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RIW 1999, 703
 
OLG Jena
Anwendbarkeit auf den Eigenkapitalersatzanspruch einer GmbH in der Insolvenz

OLG Thüringen, Entscheidung vom 5. August 1998 - 4 U 1774/97;

OLG Jena vom 05.08.1998 - 4 U 1774/97
RIW 1999, 703 (Heft 9)
SachverhaltDer Kläger macht als Gesamtvollstreckungsverwalter der H. GmbH einen Anspruch auf Zahlung von DM 508 957,65 gegen die Beklagte, deren Firmensitz in England liegt, geltend. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der J. GmbH, Berlin, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist. Die Beklagte hatte 1992 für alle Ansprüche der H. Bank gegen die Gemeinschuldnerin aus deren Geschäftsbeziehungen eine Bürgschaft übernommen. 1993 übereignete die Gemeinschuldnerin der H. Bank die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung zur Sicherheit. Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 24. 4. 1995 verwertete die H. Bank die sicherungsübereigneten Gegenstände und erzielte einen Gesamterlös in Höhe der Klageforderung, den sie mit den Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin verrechnete. Der Kläger begehrt Ersatz. Das LG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde auf die Berufung des Klägers aufgehoben und an das LG zurückverwiesen.Aus den GründenDie Bestimmung der internationalen Zuständigkeit erfolgt nach dem EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. 9. 1968.Die Anwendbarkeit des EuGVÜ ist nicht gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 ausgeschlossen. Konkurse, Vergleiche u. ä. Verfahren i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ sind nur solche Verfahren, die nach den Rechtsordnungen in den einzelnen Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredites des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (vgl. EuGHE 1979, 733). Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, fallen nur dann unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng im Rahmen eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten (vgl. Zöller, ZPO Kommentar, 20. Aufl., Art. 2 EuGVÜ Rdnr. 13). Maßgeblich ist dabei nicht, ob im konkreten Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs in einem zeitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Zusammenhang mit einem Konkursverfahren erfolgt, sondern ob der geltend gemachte Anspruch nach seiner Rechtsnatur in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Konkurs, Vergleich oder ähnlichen Verfahren steht. Dies ist hier nicht der Fall, da der geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG seinem Wesen nach unabhängig von einem Konkurs, Vergleich o. ä. Verfahren entsteht.Allerdings besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des LG Gera nach Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ. Die Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut nur Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben. Eine solche Klage liegt hier jedoch nicht vor. Eine analoge erweiternde Auslegung ist im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht zulässig.Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aber aus Art. 5 Ziffer 1, 53 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ.Dem steht nicht entgegen, daß zwischen dem Kläger und der Beklagten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Da der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter eine Forderung der Gemeinschuldnerin lediglich infolge von § 8 GesO im eigenen Namen geltend macht, ist entscheidend, daß zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten vertragliche oder zumindest vertragsähnliche Beziehungen vorliegen.Ob Ansprüche aus Vertrag i. S. von Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes autonom, das heißt aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens, zu bestimmen (vgl. EuGH, RIW 1989, 231 = NJW 1989, 1424).Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz analog § 31 GmbHG geltend. Der Qualifizierung dieses Anspruchs als eines solchen aus Vertrag steht nicht entgegen, daß dieser Anspruch sich direkt oder analog aus dem Gesetz (hier § 31 GmbHG) ergibt und nicht in einem Vertrag vereinbart worden ist.Entscheidend ist vielmehr, daß das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages zwingende Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruches ist. Zwar ist hier auch die Beklagte selbst nicht Partei des Gesellschaftsvertrages, sondern Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Sie muß sich hier jedoch wie eine Gesellschafterin behandeln lassen. Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des OLG Bremen vom 25. 9. 1997 (OLG-Report Bremen/Hamburg/Schleswig 1998, 90).Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch ergibt sich nach dem klägerischen Vorbringen daraus, daß die Beklagte sich - nach Auffassung des Klägers - als Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin behandeln lassen müsse. Ob die Beklagte sich materiell-rechtlich wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin behandeln lassen muß, ist allerdings eine Frage der Begründetheit, die der Senat in diesem Verfahren nicht zu prüfen hat. Maßgeblich ist jedoch, daß die Beklagte letztlich infolge ihrer gesellschaftsvertraglichen Bindung gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommen wird.Der Einbeziehung solcher Ansprüche unter Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ steht nicht entgegen, daß es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahmevorschrift zu Art. 2 des Übereinkommens handelt. Trotz des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist allgemein anerkannt, daß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ weit auszulegen ist (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO, IZPR Art. 5, Rdnr. 4 m. w. N.). Maßgebend für die Auslegung ist immer der Sinnzusammenhang des Übereinkommens. Dieses hat im wesentlichen zum Ziel, innerhalb der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken. Zu diesem Zweck enthält es eine Reihe von Vorschriften, die im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien die Bestimmung desjenigen nationalen Gerichts ermöglicht, das in territorialer Hinsicht zur Entscheidung über einen Rechtsstreit am besten geeignet ist (EuGH, RIW 1982, 280 = IPrax 1983, 31, 33). Dieser Gedanke der Sachnähe, der der Regelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erkennbar zugrunde liegt, spricht jedenfalls bei der hier vorliegenden Konstellation für die Einbeziehung des geltend gemachten Anspruches unter diese Vorschrift. Sowohl für Ansprüche der Gemeinschuldnerin aus dem Gesellschaftsvertrag gegen ihre Alleingesellschafterin als auch für Ansprüche der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die beklagte Alleingesellschafterin wäre jeweils nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes gegeben, da auch die Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin ihren Sitz in Deutschland hat. Es ist daher sachgerecht, einen Anspruch, der auf der Verknüpfung dieser beiden vertraglichen Beziehungen beruht, derselben internationalen Zuständigkeit zuzuordnen.Auch das Ziel des effektiven Rechtsschutzes der innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Personen (und Gesellschaften) spricht für die Zuordnung solcher Ansprüche zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Für die Gesellschaften und gegebenenfalls deren Insolvenzverwalter wird so eine praktikable Durchsetzungsmöglichkeit geboten für ihre Ansprüche, die sonst u. U. in mehreren verschiedenen Vertragsstaaten geltend gemacht werden müßten. Hingegen beruht die Inanspruchnahme der wie Gesellschafter behandelten Personen/Gesellschaften mit Wohnsitz/Sitz im Ausland auf deren Teilnahme am inländischen Wirtschaftsverkehr unter Nut-zung der Grundfreiheiten und somit auf deren autonomer Entscheidung.Der somit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ maßgebliche Erfüllungsort richtet sich nach der lex causae, das heißt nach dem gemäß deutschem Kollisionsrecht anzuwenden Recht (vgl. EuGH, NJW 1977, 491). Nach der herrschenden Sitztheorie (BGH, RIW 1995, 1027 = NJW 1996, 54, 55) ist das Recht des Staates anwendbar, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat und damit das deutsche Recht. Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist einheitlicher Erfüllungsort für die Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter der Sitz der Gesellschaft (Palandt, BGB-Kommentar, 56. Aufl., § 269 Rdnr. 13).Da die Gemeinschuldnerin ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des LG Gera hat, ist daher gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ das LG Gera international und örtlich zuständig.Hinweis der Redaktion:Die Entscheidung des OLG Jena ist durch Nichtannahmebeschluß des BGH vom 14. 6. 1999 - II ZR 269/98 rechtskräftig.

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