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RIW 1996, 329
 
OFG Sachsen
Folgen der fehlenden Ermittlung des anwendbaren Rechts in Sachverhalten mit Auslandsberührung

OLG München, Entscheidung vom 9. Januar 1996 - 25 U 4605/95;

OFG Sachsen vom 09.01.1996 - 25 U 4605/95
RIW 1996, 329 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich, begehrt von dem Beklagten die Bezahlung eines Saldos aus einem Kontokorrentkreditvertrag. Am 30. 7./1. 8. 1991 schlossen die Parteien einen Kreditvertrag. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wohnte der Beklagte in Österreich. Sie vereinbarten in Ziffer IV. des Vertrags die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmen und in Ziffer X.b des Vertrags, daß der dem Beklagten auf dem Konto Nr. X. bis zum 31. 7. 1991 gewährte Überziehungskredit in den Kontokorrentkredit eingestellt werden sollte. Der Vertrag war zunächst bis zum 30. 6. 1992 befristet. Eine Einigung über eine Verlängerung des Vertrags kam zwischen den Parteien nicht zustande. Zum Beweis des Saldos hat die Klägerin einen Computerausdruck vorgelegt, der die Ein- und Ausgänge auf dem für den Beklagten geführten Konto Nr. X. belegen soll. Nachdem der Beklagte auf eine Mahnung hin die Forderung der Klägerin nicht beglichen habe, habe sie das N. Inkassobüro in Salzburg mit der Beitreibung beauftragt.Die Klägerin verlangt den Betrag zum Ausgleich des Saldos, Ersatz der Inkassokosten sowie Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz verweist die Klägerin neben ihrem erstinstanzlichen Vorbringen auch auf die österreichischen AGB-Banken. In Punkt 9 der zwischen den Parteien vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für österreichische Banken allgemeinverbindlich seien, sei vereinbart worden, daß die Konten mindestens einmal jährlich abschließen und daß gemäß Punkt 10 Reklamationen gegen diese saldierten Kontokorrentabschlüsse binnen vier Wochen nach Zugang des Auszugs schriftlich dem Kreditunternehmen zugehen müssen. Der Jahresabschluß sei dem Beklagten zugesandt worden. Der Zugang ergebe sich aus Punkt 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht München II wegen eines Verfahrensfehlers (§ 539 ZPO).1. Der Verfahrensfehler besteht darin, daß das Landgericht das auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien anwendbare Recht nicht ermittelt hat.a) Der Sachverhalt weist aufgrund des Sitzes der Klägerin in Österreich und des Vertragsabschlusses in Österreich einen Auslandsbezug auf, so daß gemäß Art. 3 Abs. 1 EGBGB die deutschen Kollisionsnormen von Amts wegen anzuwenden sind (vgl. BGH NJW 1995, 20971RIW 1995 S. 944.). Die maßgebliche Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts muß das Gericht in der Weise ermitteln, daß es den Sachverhalt und das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Rechtsverhältnis aus der Sicht des Forums qualifiziert (Qualifikation nach der lex fori) und einer der Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts zuordnet (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 55. Aufl., Einl. vor Art. 3 EGBGB Rn. 27). Die aufgrund der Qualifikation ermittelte maßgebliche Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts regelt den Umfang und die Grenzen der Verweisung auf die maßgebliche fremde Rechtsordnung sowie die Frage, ob nur die Sachnormen oder auch die Kollisionsnormen der maßgeblichen Rechtsordnung berufen sind (vgl. hierzu auch BGH NJW 1996, 54/552RIW 1995 S. 1027.).b) Bei dem Vertrag zwischen den Parteien handelt es sich um einen Schuldvertrag, so daß das anwendbare Recht nach Artt. 27 ff. EGBGB zu ermitteln ist.Eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des österreichischen oder deutschen Rechts ist dem Vertrag vom 30. 7./1. 8. 1991 nicht zu entnehmen. Auch eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ist nicht feststellbar. Zwar hat das Landgericht München II in seinem Urteil ... Vorschriften des deutschen Rechts zitiert; dies wurde von den Parteien in der Berufung auch nicht beanstandet. Jedoch kann hierin noch keine stillschweigende Rechtswahl der Parteien zugunsten des deutschen Rechts gesehen werden. Zwar wird von der Rechtsprechung anerkannt, daß die Parteien eine stillschweigende Rechtswahl durch die rügelose Hinnahme der Urteilsbegründung, falls sich diese auf eine bestimmte Rechtsordnung stützt, treffen können (vgl. hierzu Palandt/Heldrich Art. 27 EGBGB Rn. 7), jedoch wäre hierfür für Voraussetzung, daß die Parteien bei Abschluß dieser stillschweigenden Rechtswahlvereinbarung ein Rechtswahlbewußtsein hatten (Palandt/Heldrich Art. 27 EGBGB Rn. 7). Ein solches kann nicht angenommen werden, zumal die zitierten Paragraphen nur die Nebenforderung und nicht die Hauptforderung betroffen haben. Darüber hinaus würde die sich auf Art. 27 Abs. 2 EGBGB begründete Rechtswahl nur ex nunc auswirken, weil bis zum Abschluß dieser konkludenten Rechtswahl gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB österreichisches Recht gegolten hat. Die bis dahin entstandenen Rechte können durch die nachträgliche Rechtswahl nicht mehr beeinträchtigt werden (Palandt/Heldrich, Art. 27 Rn. 10; vgl. auch Reinhart IPRax 1995, 365).Mangels einer Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB unterliegt der Vertrag zwischen den Parteien gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB österreichischem Recht, weil bei dem zwischen den Parteien bestehenden Kreditvertrag die Klägerin die vertragscharakteristische Leistung erbracht hat und sie ihren Sitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Österreich hatte. Ein Verbrauchervertrag i. S. von Art. 31 liegt nicht vor, weil ein grenzüberschreitender Bezug i.S. von Art. 31 Abs. 1 EGBGB fehlt.Bei der Verweisung auf das österreichische Recht handelt es sich gemäß Art. 35 EGBGB um eine Sachnormverweisung, so daß nur das österreichische materielle Recht zu berücksichtigen ist.c) Das Landgericht hat jedoch zu der Frage des auf die Hauptforderung anzuwendenden Rechts keine Stellung genommen. Soweit das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung über den ebenfalls geltend gemachten angeblichen Verzugsschaden Vorschriften des BGB zitiert, beziehen sie sich nur auf diese Forderung und nicht auf das auf die Hauptforderung anwendbare Recht. Im Ergebnis sind die Ausführungen auch unzutreffend, weil die Voraussetzungen und die Folgen des Verzugs gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB dem Vertragsstatut unterliegen.Läßt ein Berufungsurteil bei einem Auslandsbezug nicht erkennen, welche Rechtsordnung ihm zugrunde gelegt wird, so liegt darin ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 551 Nr. 7 ZPO vor (BGH NJW 1988, 30973RIW 1988 S. 736.). Absolute Revisionsgründe stellen jedoch stets einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 539 ZPO dar (Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., Rn. 5).2. Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.Die Reichweite des Vertragsstatuts folgt aus Art. 32 EGBGB. Die Frage der Schlüssigkeit der Klage betrifft die Begründetheit und ist somit eine Frage des materiellen Rechts. Die Frage, ob die Klägerin ihren Tatsachenvortrag hinreichend substantiiert hat und ob und ggf. für welche Tatsachen sie darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl.Art. 32 Abs. 3 S. 1 EGBGB), ergibt sich daher aus dem anwendbaren österreichischen Recht. Darüber hinaus ist vorliegend klärungsbedürftig, ob die zwischen den Parteien vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind und, falls dies zu bejahen ist, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem anwendbaren österreichischen Recht wirksam sind.Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sein, so ließe sich auch daran denken, in dem von der Klägerin vorgelegten Computerauszug zusammen mit dem vorgelegten Textschlüssel einen Rechnungsabschluß im Sinne von Punkt 9 der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sehen. Dieser Computerauszug und der vorgelegte Textschlüssel sind dem Beklagten unstreitig zugegangen.Soweit die Klägerin ihre Berufung auf einen neuen Sachvortrag stützt, war dieser nicht gemäß § 528 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil der neue Sachvortrag den Rechtsstreit nicht verzögert. Denn infolge des Verfahrensfehlers ist eine neue Verhandlung notwendig.Auch die nach dem österreichischen Recht zu beurteilende Partei- und Prozeßfähigkeit der Klägerin ist gegeben, nachdem nunmehr feststeht, daß die Klägerin in der Form einer Aktiengesellschaft besteht. Diese ist anzuerkennen (Palandt/Heldrich, Anhang zu Art. 12 EGBGB, Rn. 18).3. Die Herbeiführung der Entscheidungsreife wird vom Berufungsgericht nicht übernommen (§ 540 ZPO). Insbesondere für die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und die sich daran ggf. anschließende Zeugenvernehmung zur Höhe des Anspruchs sollte den Parteien der volle Instanzenzug erhalten bleiben.«

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