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RIW 1999, 879
 
LG Bonn
Fragen des IPR sowie Einzelfragen des englischen und niederländischen Rechts

LG Bonn, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 16 O 32/97;

LG Bonn vom 20.01.1999 - 16 O 32/97
RIW 1999, 879 (Heft 11)
Sachverhalt1993 veräußerte die deutsche Beklagte an die englische T. Ltd. das Recht zur Nutzung von drei GATT-Lizenzen, die als ausstellende Behörde das spanische Außenhandelsministerium auswiesen. Diese Rechte veräußerte die T. Ltd. im Herbst 1993 an die in den Niederlanden ansässige Klägerin, die wiederum einen Teil der Rechte über ihren Zollspediteur, die niederländische T. B. V., zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch in die Niederlande ausnutzte. 1995 erklärte das spanische ...

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