R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1996, 804
 
BFH
Freistellungsbescheinigung des Künstlers: Erledigung des Verfahrens

BFH, Entscheidung vom 17. April 1996 - I R 82/95;

BFH vom 17.04.1996 - I R 82/95
RIW 1996, 804 (Heft 9)
Sachverhalt:Der in den Niederlanden ansässige Kläger beantragte beim Bundesamt für Finanzen (BfF) Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG für Vergütungen, die er für die Überlassung der Künstlergruppe X an einen inländischen Veranstalter für die Zeit vom 2. bis 16. Juni 1989 erhalten sollte. Diese wurde vom BfF abgelehnt. Im anschließenden Klageverfahren erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1994 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, da er kein rechtliches Interesse mehr an der Erteilung der begehrten Freistellungsbescheinigung habe. Die vereinbarte Vergütung sei vor Erhebung der Klage vom Vergütungsschuldner ohne Steuerabzug ausgezahlt worden. Wegen Ablaufs der Verjährungsfristen scheide sowohl eine Nachforderung gegenüber dem Kläger als auch eine Haftungsinanspruchnahme des Vergütungsschuldners aus. Das BfF widersprach der Erledigungserklärung. Das FG Köln stellte durch Urteil fest, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei. Das BfF rügt mit der Revision Verletzung des § 50 d Abs. 1, 3 EStG und des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG). Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.Aus den Gründen:»II. ... Der Rechtsstreit, in dem der Kläger vom BfF die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG begehrt, ist nicht bereits dann in der Hauptsache erledigt i. S. des § 138 FGO, wenn die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftungsbescheiden abgelaufen ist.Die Hauptsache ist erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eintritt, das das Klagebegehren objektiv gegenstandslos macht. Es besteht dann für den Kläger kein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung mehr (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1988 VII K 41/87, BFH/NV 1990, 106; BFH-Beschluß vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Tz. 46, m. w. N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 138 Rdnr. 21). Der Kläger muß ggf. die Hauptsache für erledigt erklären, um einer Klageabweisung durch Prozeßurteil zu entgehen. Der Kläger und das FG gehen aber zu Unrecht davon aus, daß durch das - vermeintliche - Verstreichen der regulären Festsetzungsfrist für den Erlaß von Nachforderungs- oder Haftungsbescheiden ein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines Freistellungsbescheides entfällt.Die Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG bescheinigt dem Antragsteller, daß seine im Inland beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte nach Maßgabe des § 44 d EStG oder eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei oder ermäßigt zu besteuern sind. Wird die Freistellungsbescheinigung erteilt, so kann der Steuerschuldner den Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterlassen (§ 50 d Abs. 3 Satz 1 EStG). Darauf beschränken sich aber die Rechtswirkungen eines Freistellungsbescheides nicht. Erläßt das für die Nachforderung oder die Haftungsinanspruchnahme zuständige Betriebsstätten-Finanzamt des Vergütungsschuldners (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 21/93, BFHE 174, 430, BStBl. II 1994, 697) mangels Steuereinbehalts einen Steuer- oder Haftungsbescheid, so können im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren im allgemeinen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (z. B. Nachweis des Ansässigkeitsstaats) durch die Vorlage einer vom BfF erteilten Freistellungsbescheinigung nachgewiesen werden. Insoweit kann auch der nach ungekürzter Auszahlung der Vergütung erteilten Bescheinigung rechtlich Relevanz zukommen. Dies gilt zumindest so lange, als eine Nachforderung oder Haftungsinanspruchnahme im Prinzip denkbar ist. Hierbei ist die maximal mögliche Festsetzungsfrist für den Erlaß entsprechender Bescheide anzusetzen. Diese beträgt gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 169 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO 1977) 13 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist.Das FG hat zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf Fälle der vorliegenden Art verneint. Da der Vergütungsschuldner gemäß § 73 e Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Steueranmeldung abzugeben hat, richtet sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977. Diese Vorschrift setzt eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung voraus. Daß diese Verpflichtung in der Person des Vergünstigungsgläubigers bestehen müßte, kann ihr nicht entnommen werden. Im übrigen ist es nicht Angelegenheit des BfF bzw. des FG, die über die Erteilung der Freistellungsbescheinigung zu entscheiden haben, die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung durch den Vergütungsschuldner nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu überprüfen. Für das Verfahren zur Erteilung der Freistellungsbescheinigung genügt es, daß die ungekürzte Auszahlung der Vergütung ohne Freistellungsbescheinigung eine Steuerhinterziehung i. S. des § 169 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 370 Abs. 1 AO 1977 sein kann und mithin vom Betriebsstätten-Finanzamt des Vergütungsschuldners als solche beurteilt werden könnte.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats