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RIW 1999, 538
 
OLG Karlsruhe
Genügt die französische »remise au parquet« den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Zustellung nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ?

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. März 1999 - 9 W 69/97;

OLG Karlsruhe vom 12.03.1999 - 9 W 69/97
RIW 1999, 538 (Heft 7)
SachverhaltDie französische Gläubigerin erstrebt die Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel an die Ordonnance de référé des Tribunal de Grande Instance de Colmar. Das LG Baden-Baden hat die Erteilung der Klausel angeordnet. Die Beschwerde des deutschen Schuldners gegen die Klauselerteilung hatte Erfolg.Aus den GründenII. ... Das LG hat die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel zu Unrecht angeordnet. Es fehlt an der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift ...

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