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RIW 2001, 621
 
OLG Karlsruhe
Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 2001 - 19 U 48/00;

OLG Karlsruhe vom 15.03.2001 - 19 U 48/00
RIW 2001, 621 (Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin, die unter anderem Elektromotoren herstellt und vertreibt, nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, die unter anderem Spulenwickelmaschinen herstellt, aus einem Auftrag über die Entwicklung und Fertigung einer Sonderwickelmaschine nach Fristsetzung zur Vertragserfüllung mit Ablehnungsandrohung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts. Nach ...

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