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RIW 2000, 808
 
OFD München
Grenzpendlerbesteuerung: Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume vor 1994
OFD München, Schreiben vom 22. Mai 2000 - S 2303 - 44 St 312/417
RIW 2000, 808 (Heft 10)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. 1. 2000 - I R 30/99, BB 2000, 1277, Folgendes entschieden:Neues BFH-Urteil zur Zweijahresfrist§ 1 a i. V. m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 ist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Diese Einschränkung setzt weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist. Der erforderliche Antrag auf Durchführung einer Veranlagung kann vielmehr vom Inkrafttreten der Neuregelung in § 1 a Abs. 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 an noch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 1990 und der allgemeinen Festsetzungsfristen gestellt werden.Verfahren bei anhängigen EinsprüchenHieraus ergibt sich im Hinblick auf den dort festgelegten Beginn für die Frist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Folgendes:1) Soweit eingangs genanntes BFH-Urteil Auswirkung auf Einspruchsverfahren bezüglich Antragsveranlagungen nach § 1 Abs. 3 i. V. m. § 1 a EStG hat, wird gebeten, diese vorerst ruhen zu lassen, bis bekannt ist, inwieweit es angewendet werden soll.2) Ebenfalls wird gebeten, Einspruchsverfahren betreffend Antragsveranlagungen nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG 1994 für Veranlagungszeiträume vor 1994 bis auf Weiteres im Hinblick auf dieses Urteil ruhen zu lassen. Denn für diese Fälle wird noch geprüft, ob die Urteilsgrundsätze entsprechend anzuwenden sind.

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