Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
RIW 2000, 820
Hein von, Jan 
Hein von, Jan
Grenzüberschreitende Produkthaftung für »Weiterfresserschäden«: Anknüpfung an den Marktort ist interessengerechter

RIW 2000, 820 (Heft 11)
I. EinleitungDas OLG Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Versicherungsgesellschaft schwedischen Rechts macht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht gegen die deutsche Beklagte als Herstellerin einer Feuerlöschanlage Schadensersatz aufgrund eines Schiffsbrands geltend. Die Klägerin ist Versicherer des Motorschiffs V. Das Schiff wurde 1987 von einer südkoreanischen Werft (K) gebaut. Die Beklagte konzipierte im Auftrag der K die Feuerlöschanlage und lieferte deren wesentliche Bestandteile. Fertigstellung und Montage der Feuerlöschanlage wurden in Korea von der K durchgeführt. Dort nahm die Beklagte auch einen Funktionstest vor, über dessen Abschluss sie ein Zertifi-kat ausstellte. Eigentümerin des Schiffes ist die V-Shipholding S.A. (Panama). Diese hat es der G-A.B., Schweden, als sog. Bareboat-Charterer überlassen, die es ihrerseits wiederum der schwedischen M-A.B. (»Zeitcharterer«) vercharterte. Am 18. 9. 1988 kam es auf einer Fahrt des Schiffes von Schweden nach Antwerpen in niederländischen Hoheitsgewässern zu einem Brand, bei dem das Schiff schwer beschädigt wurde. Die Klägerin behauptet, die Löschanlage habe nicht ordnungsgemäß funktioniert. Zudem sei der von der Beklagte durchgeführte Funktionstest ungeeignet gewesen.Das Gericht musste den Fall noch nach dem alten, nur rudimentär (in Art. 38 EGBGB a. F. und der Rechtsanwendungsverordnung von 1942 [RAnwVO]1Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets vom 7. 12. 1942, RGBl. I, 706 = Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 9. Aufl. 1998, Nr. 54.) kodifizierten internationalen Deliktsrecht lösen, das vor dem In-Kraft-Treten des Reformgesetzes von 1999 über das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse (Art. 40-42 EGBGB n. F.) galt2Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21. 5. 1999, BGBl. I, 1026.. Das OLG gestattete der Klägerin, deutsches Recht zu wählen, weil der Herstellungsort und der Ort des Inverkehrbringens in Deutschland zu lokalisieren waren3OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe..Die Kodifikation von 1999 hat sich zwar grundsätzlich darauf beschränkt, vorhandene richter- und gewohnheitsrechtliche Regeln sowie neuere Anknüpfungsvorschläge der herrschenden Lehre in Gesetzesform zu gießen; im Einzelnen bestehen gleichwohl nicht unerhebliche Unterschiede zur vorherigen Rechtslage4Zur Einführung in die Neuregelung: P. Huber, JA 2000, 67-73; Junker, RIW 2000, 241-255; ders., JZ 2000, 477-486; R. Koch, VersR 1999, 1453-1460; Looschelders, VersR 1999, 1316-1324; Th. Pfeiffer, NJW 1999, 3674-3687; Sack, WRP 2000, 269-289; Spickhoff, NJW 1999, 2209-2215; ders., IPRax 2000, 1-8; Staudinger, DB 1999, 1589-1594; Vogelsang, NZV 1999, 497-502; R. Wagner, IPRax 1998, 429-438; ders., IPRax 1999, 210-212; Ziegert, zfs 2000, 5-7. Erste Kommentierungen von Heldrich, in: Palandt, BGB, 59. Aufl. 2000; Hohloch, in: Erman, Handkommentar zum BGB, Bd. 2, 10. Aufl. 2000. Aktuelle Lehrbücher: v. Hoffmann, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 2000, § 11; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. 2000, § 18.. Da auch nach dem neuen Recht das IPR der Produkthaftung nicht besonders geregelt ist, bleibt die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung mutatis mutandis weiterhin zu beachten5Junker, RIW 2000, 241 (250).. Es ist daher gewinnbringend, die Entscheidung des OLG Düsseldorf unter dem Blickwinkel näher zu analysieren, zu welchem Ergebnis man unter Anwendung des neuen internationalen Deliktsrechts gelangen müsste6Hierzu (im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht) bereits knapp Kullmann, NJW 2000, 1912 (1917)..II. Vertragliche oder deliktische Qualifikation der Haftung für »Weiterfresserschäden«?Das OLG Düsseldorf hat die Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen des Versagens der Feuerlöschanlage stillschweigend lege fori als deliktisch qualifiziert7Vgl. OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe. Das Qualifikationsproblem bei Weiterfresserschäden wird auch im deutschen Schrifttum eher stiefmütterlich behandelt. Selbst in der breit angelegten Monographie von Wandt, Internationale Produkthaftung, 1995, findet sich hierzu nur eine Fußnote (Rdnr. 1214, Fn. 192); vgl. auch Schlechtriem, AcP 196 (1996), 219 (224); im Übrigen allgemein zu Qualifikationsproblemen bei der internationalen Produkthaftung Nordemann-Schiffel, Deutsch-Französische Produkthaftung im Spannungsfeld zwischen Vertrag und Delikt, 2000, S. 116-127; ferner zu Qualifikationsfragen bei der Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche Looschelders, Die Anpassung im Internationalen Privatrecht, 1995, S. 325-340 m. w. N.. Dies entspricht der bekannten, andernorts eingehend dargestellten »Schwimmerschalter«- und »Gaszug«-Judikatur zu § 823 Abs. 1 BGB, nach der bekanntlich auch die Schädigung des Endprodukts durch ein fehlerhaftes Einzelteil deliktische Ansprüche wegen einer Eigentumsverletzung auslösen kann8BGHZ 67, 359 (Schwimmerschalter); BGHZ 86, 256 (Gaszug); eingehende Kritik der Rechtsprechung m. w. N. u. a. bei Erman/Schiemann, Handkommentar zum BGB, Bd. 1, 10. Aufl. 2000, § 823 BGB Rdnr. 124 f.; Foerste, in: Graf v. Westphalen (Hrsg.), Produkthaftungs-Handbuch, Bd. 1, 2. Aufl. 1997, § 21 Rdnr. 23-63; Kötz, Deliktsrecht, 8. Aufl. 1998, Rdnr. 65-67; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl. 1997, Rdnr. 800-820. Beachte aber auch z. B. die differenzierte, grundsätzlich positive Würdigung bei Schlechtriem, FS Hyung-Bae Kim, 1995, S. 281-290.. Bei einer rechtsvergleichend-funktionalen Betrachtung ist aber durchaus fraglich, ob bei der Schädigung eines Endprodukts (des Schiffes) durch ein fehlerhaftes Teilprodukt (die Feuerlöschanlage) nicht letztlich ein bloßes Äquivalenzinteresse des Endabnehmers betroffen ist, dessen Schutz dem jeweiligen Vertragsstatut überlassen werden sollte9Zu Lösungen in anderen europäischen Rechtsordnungen siehe v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht Bd. 1, 1996, Rdnr. 442 f.; zu US-amerikanischen Rechten Bungert, Tulane L. Rev. 66 (1992), 1179-1266; H. Lang, Zur Haftung des Warenlieferanten bei »weiterfressenden« Mängeln im deutschen und anglo-amerikanischen Recht, 1981; alle m. w. N.. Im deutschen IPR ist anerkannt, dass die Qualifikation zwar lege fori, aber nicht bedingungslos nach dem Sachrecht der lex fori zu erfolgen hat10Statt vieler v. Hoffmann (Fn. 4), § 6 Rdnr. 27-30; Kropholler, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 1997, S. 111-115 (§ 17); Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 125 f.. Vielmehr ist eine IPR-autonome, funktional-teleologische Qualifikation geboten11v. Hoffmann (Fn. 4), § 6 Rdnr. 27-30; Kropholler (Fn. 10), S. 111-115 (§ 17)..In deren Rahmen sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass die deliktische Haftung für Weiterfresserschäden maßgebend auf Defizite der Mängelgewährleistung nach deutschem Kaufvertragsrecht, insbesondere die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB, zurückzuführen ist12Siehe nur Kötz (Fn. 8), Rdnr. 65.. Sie dient also - sofern man sie nicht grundsätzlich ablehnt13Siehe die Nachweise in Fn. 8. - innerhalb des deutschen Rechtssystems einer Kompensation vertragsrechtlicher Defizite aus Billigkeitserwägungen14Bezeichnend Schlechtriem (Fn. 8), S. 282, der die BGH-Rechtsprechung als Ausdruck des »gesunden Menschenverstand[es]« billigt.. Dieses Gleichgewicht zwischen Vertrags- und Deliktsrecht wird gefährdet, wenn die sachrechtliche Abgrenzung zwischen Delikts- und Vertragshaftung (»Stoffgleichheit« usw.) auf die kollisionsrechtliche Ebene übertragen wird, ohne dass berücksichtigt wird, nach welchem Recht sich die vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Abnehmers gegen den Endhersteller richten15Dafür aber Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1214 Fn. 192..Es kann auf diese Art und Weise zu einer Normenhäufung kommen, wenn sowohl das Vertrags- als auch das (unabhängig davon bestimmte) Deliktsstatut den Schaden am Endprodukt ersetzen16Für unproblematisch hält dies Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1214 Fn. 192, weil es dem Grundsatz der freien Anspruchskonkurrenz entspreche. Dieses Argument setzt freilich voraus, dass die Frage der Anspruchskonkurrenz ebenfalls nach der lex fori beantwortet wird, was nicht selbstverständlich ist; näher zu diesem Problem R. Koch, VersR 1999, 1453 (1459) m. w. N.; Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 165 f.; zum alten Recht Birk, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im IPR, 1967, S. 5 ff.. Andererseits droht ein Normenmangel, wenn das Vertragsstatut vertragliche Ansprüche verneint, aber deliktische Ansprüche bejahen würde, während das Deliktssta-tut deliktische Ansprüche verneint, aber vertragliche Ansprüche einräumen würde17Hier will Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1214 Fn. 192, mit einer Anpassung der berufenen Sachrechte helfen. Zu dieser Notbremse sollte man aber erst greifen, wenn sich die beschriebenen Wertungswidersprüche nicht bereits auf der Anknüpfungsebene vermeiden lassen; vgl. auch Kropholler, RabelsZ 33 (1969), 601 (634): »Qualifikations- und Anpassungsprobleme in gehäufter Zahl sind ein sicheres Indiz für eine verfehlte Anknüpfung.«.Im vorliegenden Fall geht es indes um Ansprüche gegen einen Zulieferer, gegen den der Abnehmer jedenfalls keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche hat18Vgl. zum Kriterium der unmittelbar gegenüber einem anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung (zu Art. 5 Nr. 1 bzw. Nr. 3 GVÜ) EuGH, 17. 6. 1992 - Rs. C-26/91(Handte./.TMCS), Slg. 1992, I-3967 (I-3995 Rdnr. 15) = RIW 1994, 680 = EWS 1994, 245 = JZ 1995, 90 mit Anm. Peifer; vgl. auch die abschließende Entscheidung Cass. civ. (Frankreich), 18. 10. 1994, Rev. crit. d.i.p. 84 (1995), 721 mit Anm. Sinay-Cytermann.. Es ist zudem im deutschen Sachrecht - ungeachtet der Kritik an der Schwimmerschalter-Judikatur im Übrigen - ganz überwiegend anerkannt, dass das Endprodukt für den Zulieferer, der ein fehlerhaftes Einzelteil geliefert hat, eine andere Sache ist, für deren Verletzung er deliktisch haftet19Kullmann, BB 1985, 409 (410); Link, BB 1985, 1424 (1425); Kurt Mayer, BB 1984, 568 (569); Schmidt-Salzer, BB 1983, 534 (535); Steffen, VersR 1988, 977 (978). Anders aber Erman/Schiemann (Fn. 8), § 823 BGB Rdnr. 125; Foerste (Fn. 8), § 21 Rdnr. 38; Reinicke/Tiedtke (Fn. 8), Rdnr. 817..Im Ergebnis ist der deliktischen Qualifikation der Schadensersatzansprüche gegen den Zulieferer der Feuerlöschanlage (die Beklagte) durch das OLG daher zu folgen. Etwaige Wertungswidersprüche zu dem für die vertragliche Mängelgewährleistung gegen den Endhersteller des Schiffes (K) maßgebenden Recht können nicht bereits auf der Qualifikationsebene beseitigt, sondern müssen durch die Entwicklung sachgerechter Anknüpfungsregeln ausgeglichen werden.III. Wesentliche Unterschiede zwischen altem, neuem und künftigem Recht1. Reform von 1999: Überblick über das Anknüpfungssystem (Art. 40-42 EGBGB)Bevor auf die genaue Bestimmung des Tatorts eingegangen wird (dazu unter IV.), soll ein knapper Überblick über die wesentlichen Unterschiede zwischen altem und neuem Recht gegeben werden.a) Grundregel: Anknüpfung an den HandlungsortAn die Spitze der Anknüpfungsnormen hat das Gesetz in Art. 40 Abs. 1 EGBGB die Tatortregel gestellt. Die gesetzliche Grundanknüpfung wird an den Handlungsort vorgenommen (Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Der Verletzte hat jedoch das Recht, bei einem Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort (sog. Distanzdelikt) die Anwendung des am Erfolgsort geltenden Rechts zu verlangen (Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Es handelt sich hierbei um ein kollisionsrechtliches Gestaltungsrecht20Für kollisionsrechtliche Natur des Bestimmungsrechts (Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB) Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (122); v. Hein, NJW 1999, 3174 f.; v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 25; Junker, RIW 2000, 241 (247 f.); ders., JZ 2000, 477 (482); Pfeiffer, NJW 1999, 3674 (3676). Anders (für prozessuale Natur) St. Lorenz, NJW 1999, 2215-2218; Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 138; Spickhoff, IPRax 2000, 1 (5-8); Vogelsang, NZV 1999, 497 (501 f.). Vgl. auch Erman/Hohloch, Art. 40 EGBGB Rdnr. 28; Palandt/Heldrich, Art. 40 EGBGB Rdnr. 4 (beide Fn. 4)., dessen Ausübung aus Gründen der Verfahrensökonomie einer prozessualen zeitlichen Schranke unterliegt (Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB)21Dieser (aber auch nur dieser) Teil der Vorschrift ist rein prozessualer Natur: v. Hein, Das Günstigkeitsprinzip im Internationalen Deliktsrecht, 1999, S. 206. Dies übersieht anscheinend die Kritik von Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (122 Fn. 84)..b) Verdrängung durch vorrangige AnknüpfungsregelnDie Anknüpfung an den Tatort - und mit ihr das Bestimmungsrecht des Verletzten - wird jedoch durch mehrere vorrangige Anknüpfungsregeln verdrängt. Nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB wird an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Verletztem angeknüpft. Diese Norm kodifiziert das auf der Basis von § 1 RAnwVO entwickelte Richterrecht.Gesetzessystematisch nachgeordnet, aber normenhierarchisch vorrangig ist den vorgenannten Regeln das in Art. 41 EGBGB verankerte Prinzip der engsten Verbindung. In dessen Rahmen ist zunächst die als eine Art Regelbeispiel22Näher zur dogmatischen Einordnung der in Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB genannten Beispiele Spickhoff, IPRax 2000, 1 (2); ders., NJW 1999, 2209 (2213). vorgesehene akzessorische Anknüpfung an ein zwischen den Parteien bestehendes besonderes rechtliches oder tatsächliches Verhältnis zu prüfen (Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Darüber hinaus kann die in Art. 41 Abs. 1 EGBGB vorgesehene allgemeine Ausweichklausel die Anknüpfung an ein Recht begründen, zu dem keine der oben genannten Regelanknüpfungen führt, aber mit dem bei einer Gesamtbetrachtung die engsten Verbindungen bestehen.Schließlich werden alle genannten objektiven Kollisionsnormen verdrängt, wenn die Parteien sich über das anwendbare Recht einigen, was nach herrschender Meinung nur nachträglich möglich ist (Art. 42 EGBGB)23Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000) 101 (103 ff.) (mit deutlicher rechtspolitischer Kritik); P. Huber, JA 2000, 67 (69 f.); R. Koch, VersR 1999, 1453 (1457); Looschelders, VersR 1999, 1316 (1322); St. Lorenz, NJW 1999, 2215 (2217); Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 130; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 42 EGBGB Rdnr. 1; Sonnenberger, Rev. crit. d.i.p. 88 (1999), 647 (661); Staudinger, DB 1999, 1589 (1593); de lege lata auch v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 45. Zur Zulässigkeit einer vorherigen (antizipierten) Rechtswahl de lege lata und de lege ferenda ausführlich v. Hein, Rechtswahlfreiheit im Internationalen Deliktsrecht, RabelsZ 64 (2000), 595-613.. Eine derartige Rechtswahlvereinbarung war aber in dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf nicht vorgetragen worden, so dass die einschlägigen Probleme in dieser Anmerkung nicht erörtert werden. Da im vorliegenden Fall die Parteien keine Hauptverwaltung oder Niederlassung in demselben Staat hatten, wird auch auf Art. 40 Abs. 2 EGBGB im Folgenden nicht näher eingegangen. Grundsätzlich ist diese Vorschrift aber auch für die internationale Produkthaftung zu befolgen24Die Frage war vor der Reform streitig; anders Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1072-1079, 1101; kritisch de lege ferenda auch Siehr, Internationales Recht der Produktehaftung, in: Internationales Verbraucherschutzrecht, Kolloquium zu Ehren von F. Reichert-Facilides, 1995, S. 111 (126); wie hier v. Hein, RabelsZ 62 (1998), 542 (548); zum heutigen Recht s. die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 14/343, 22; v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 49; Junker, RIW 2000, 241 (250); R. Wagner, IPRax 1999, 210 f.; kritisch zur zwingenden Natur des Art. 40 Abs. 2 EGBGB Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 132 f., die aber vernachlässigt, dass auch insoweit die Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB eine Korrektur im Einzelfall ermöglicht..2. Modifikation der Tatortregel (Art. 40 Abs. 1 EGBGB)a) Von der Ubiquität der Tatorte zum Primat des HandlungsortsIn dem vorstehend skizzierten Anknüpfungssystem der Art. 40-42 EGBGB mischen sich traditionelle und moderne Elemente. Uralt ist der dem Art. 40 Abs. 1 EGBGB zugrunde liegende, schon vom Reichsgericht entwickelte Ansatz, denGeschädigten bei einem Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort zu begünstigen (Günstigkeitsprinzip)25Zur richterrechtlichen Herausbildung des Günstigkeitsprinzips eingehend v. Hein (Fn. 21), S. 40 ff. m. w. N.. Im Gegensatz zum herkömmlichen internationalen Deliktsrecht bestehen aber zwei wesentliche Änderungen: Anders als nach der früher herrschenden Ubiquitätslehre, wie sie noch das OLG Düsseldorf in der vorliegenden Entscheidung zugrunde legte, sind nach dem neuen Recht Handlungs- und Erfolgsort keine gleichwertigen Anknüpfungspunkte mehr26Näher v. Hein (Fn. 21), S. 13 f.; dies wird oft verkannt, z. B. von Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 134-137.. Vielmehr legt das Gesetz in Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB den Primat des Handlungsorts fest, der grundsätzlich nur dann durch den Erfolgsort verdrängt wird, wenn der Verletzte sein Bestimmungsrecht aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB innerhalb der in Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB vorgesehenen Frist ausübt. Zur Begründung führte die Bundesregierung aus, der Handlungsort werde in der Regel leichter zu bestimmen und einer Rechtsordnung zuzuordnen sein als der Erfolgsort27BT-Drs. 14/343, 11..Gerade der vorliegende Sachverhalt belegt indes erneut, dass an dieser Annahme erhebliche Zweifel angebracht sind, weil im Zuge der Globalisierung die internationale Arbeitsteilung immer weiter voranschreitet28Ausführlichere Kritik der Begründung des Regierungsentwurfs bei v. Hein (Fn. 21), S. 138.. Es ist heute kein seltener Ausnahmefall mehr, dass eine Anlage von einem Zulieferer in Deutschland in wesentlichen Teilen hergestellt, im Ausland fertig gestellt und in das Endprodukt eingebaut, dort noch einmal überprüft und schließlich an einen Abnehmer aus einem Drittstaat ausgeliefert wird29Vgl. auch den eine Vielzahl von Handlungsorten involvierenden Sachverhalt in Cass. civ. (Frankreich), 11. 5. 1999 (Sté Mobil North Sea Ltd. et autres./.SA Compagnie Française d'Entreprises Métalliques et autres), Clunet 126 (1999), 1048 mit Anm. Légier: Eine in Frankreich, Belgien, Deutschland und England hergestellte Bohrinsel geht im schottischen Teil der Nordsee (fast) unter. Hierzu die zust. Besprechung von v. Hein, Französisches und deutsches Internationales Deliktsrecht auf dem Weg nach »Rom II« (erscheint demnächst in ZEuP).. Zwar werden in der Gesetzesbegründung die Schwierigkeiten eingeräumt, die die Bestimmung des Handlungsorts bei der Produkthaftung bereiten können30BT-Drs. 14/343, 10.. Die Begründung zählt als potenzielle Handlungsorte bei der internationalen Produkthaftung »ohne Anspruch auf Ausschließlichkeit« auf:- den Sitz des Herstellers,- den Ort der Herstellung,- den Ort des Inverkehrbringens oder- den Ort des Erwerbs des Produkts durch den Geschädigten31BT-Drs. 14/343, 10..Angesichts sehr unterschiedlich möglicher und nicht in jeder Hinsicht voraussehbarer Fallgestaltungen erschien der Bundesregierung aber eine allgemeine Festlegung in Form einer gesetzlichen Sonderanknüpfung für die Produkthaftung unzweckmäßig32BT-Drs. 14/343, 10..Der Verzicht auf eine Spezialregelung traf einerseits auf Zustimmung33Namentlich vonseiten der Zweiten Kommission des Deutschen Rats für IPR in ihrer Sitzung vom 13. und 14. 10. 1994 (zum Referentenentwurf 1993); dies berichtet Siehr (Fn. 24), S. 116; vgl. auch v. Hoffmann, IPRax 1996, 1 (3); R. Wagner, IPRax 1999, 210 f., andererseits auf scharfe Kritik34Puttfarken, RIW 10/1999, Die erste Seite; Siehr (Fn. 24), S. 128.. Auch im Gesetzgebungsverfahren regte sich Widerstand. Der Bundesrat führte zum Entwurf aus, dass der in Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB zugrunde gelegte Begriff des Handlungsorts, der vom klassischen Begriff der unerlaubten Handlung geprägt sei, für die Produkthaftung keine hinreichend sichere Zuordnung zulasse35BT-Drs. 14/343, 20.. Es erscheine sehr zweifelhaft, ob die Lösung dieses Problems den Gerichten überantwortet werden sollte36BT-Drs. 14/343, 20.. Die Gerichte würden ohne Vorgabe des Gesetzes kaum in der Lage sein, zu verallgemeinerungsfähigen Ergebnissen zu gelangen37BT-Drs. 14/343, 20.. Letztlich blieb es aber bei der vorgeschlagenen Regelung. Die Bundesregierung erwiderte dem Bundesrat, dass die Grundregel in Art. 40 Abs. 1 EGBGB die Mehrzahl der Fallkonstellationen im Bereich der Produkthaftung interessengerecht erfassen könne und zudem durch die Sonderregel des Art. 40 Abs. 2 und die Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB ergänzt werde38BT-Drs. 14/343, 22.. In ihrer Gesamtheit würden diese Bestimmungen das Maß an Flexibilität gewährleisten, das die Praxis benötige39BT-Drs. 14/343, 22.. Einzelne Anknüpfungskriterien, wie etwa der Produktions-, Vermarktungs- oder Erwerbsort ermöglichten im Unterschied zum flexiblen Regelungsansatz des Entwurfs gerade keine verallgemeinerungsfähige interessengerechte Problemlösung40BT-Drs. 14/343, 22..Der bis in das Gesetzgebungsverfahren reichende Streit belegt, dass es dem Gesetzgeber nicht darum ging, den im Jahre 1999 erreichten Stand der Rechtsprechung zur internationalen Produkthaftung festzuschreiben, sondern dass die Schaffung sachgerechter Anknüpfungsregeln der weiteren Entwicklung von Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen bleiben sollte41Ebenso Pfeiffer, NJW 1999, 3674 (3676 f.)..b) Vom Günstigkeitsprinzip zum BestimmungsrechtDie Abkehr von der Ubiquitätslehre bildet nicht die einzige Abweichung vom alten Recht. Hinzu kommt, dass das neue Gesetz das Gericht nicht mehr dazu verpflichtet, von Amts wegen zu ermitteln, ob das Recht des Handlungs- oder das des Erfolgsorts dem Verletzten günstiger ist. Der Verletzte muss nun bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens darüber entscheiden, ob er es bei der gesetzlichen Anknüpfung an den Handlungsort belässt oder ob er sein Begehren auf das Recht des Erfolgsorts stützen will (Art. 40 Abs. 1 S. 2, 3 EGBGB). Diese Entscheidung kann er kaum treffen, ohne sich zuvor über den Inhalt der relevanten Rechtsordnungen zu informieren. In internationalen Produkthaftungsfällen ist das eine beträchtliche Last, denn die Begründung des Gesetzentwurfs nennt selbst, wie oben zitiert, vier potentielle Handlungsorte »ohne Anspruch auf Ausschließlichkeit«, zu denen noch als fünfter Tatort der Erfolgsort tritt.Selbst international versierte Rechtsanwälte dürften ohne die Einholung kostspieliger Privatgutachten mit einer solchen fünffachen Rechtsvergleichungsaufgabe überfordert sein42Zur Ermittlung des ausländischen Rechts durch Privatgutachten eingehend v. Hein (Fn. 21), S. 261-266.. Hierdurch drohen unter Umständen erhebliche Haftungsrisiken43R. Koch, VersR 1999, 1453 (1454); Pfeiffer, NJW 1999, 3674 (3676) (»Regressfalle«); diesem zustimmend Junker, RIW 2000, 241 (247); siehe auch v. Hein (Fn. 21), S. 62 Fn. 148.. Diese Bedenken verstärken sich noch, wenn bei komplizierten Sachverhalten wie dem vorliegenden zwischen dem Kläger und dem Beklagten streitig ist, wer bzw. wessen Leute wo und wann welche Handlungen (Montage, Prüfungusw.) vorgenommen haben. Solange dies nicht durch eine Beweisaufnahme geklärt ist, ist vom Verletzten billigerweise nicht zu erwarten, sich ins Blaue hinein auf einen potenziellen Anknüpfungspunkt festzulegen44v. Hein (Fn. 21), S. 267; Looschelders, VersR 1999, 1316 (1318); Pfeiffer, NJW 1999, 3674 (3676); Puttfarken, RIW 10/1999, Die erste Seite..Diese faktische Unklarheit wird durch rechtliche Lücken verschlimmert. Selbst wenn rein tatsächlich geklärt ist, wo gehandelt worden ist, können Juristen immer noch ernsthaft verschiedener Ansicht darüber sein, welche rechtliche Relevanz den einzelnen Handlungsorten zukommt. Ob es entscheidend auf den in Südkorea durchgeführten Funktionstest oder auf das (nach Ansicht des OLG) in Deutschland erfolgte Inverkehrbringen ankommen soll, kann man unterschiedlich beurteilen. Vor diesem Hintergrund ist mehr als zweifelhaft, wie der Geschädigte sich innerhalb des in Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB vorgesehenen kurzen Zeitraums definitiv für einen Ort entscheiden soll. Hinzu kommt, dass im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, wie unter mehreren Handlungsorten ausgewählt werden soll, obwohl der Gesetzgeber erkannt hat, dass bei der Produkthaftung mehrere Handlungsorte in Betracht kommen (hierzu unten IV 1 e).3. Europäische Rechtsvereinheitlichunga) SachrechtDie Rechtsangleichung durch die EG-Produkthaftungsrichtlinie45Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftug für fehlerhafte Produkte vom 25. 7. 1985, ABlEG Nr. L 210/29. hat eine Entscheidung der kollisionsrechtlichen Fragen nicht überflüssig gemacht. Erstens enthält die Richtlinie selbst keine Kollisionsnormen46Insoweit liegt entgegen Kurt Mayer, DAR 1991, 81 (85 f.), keine planwidrige Regelungslücke vor; Mayers Vorschlag, im nicht vereinheitlichten Bereich auf die lex fori zurückzugreifen, ist mit Recht einhellig abgelehnt worden: Münchener Kommentar zum BGB/Kreuzer, Bd. 10 (EGBGB/Art. 1-38/IPR), 3. Aufl. 1998, Art. 38 EGBGB Rdnr. 196; v. Staudinger/v. Hoffmann, Kommentar zum BGB, Internationales Deliktsrecht, Art. 38 EGBGB, 13. Bearb. 1998, Art. 38 EGBGB Rdnr. 475; Wandt (Fn. 7), Rdnr. 530; v. Hein (Fn. 21), S. 384 Fn. 37.. Zweitens sind wichtige Bereiche nicht angeglichen worden47Eingehend zu den von der Richtlinie nicht angeglichenen Bereichen Hohloch, FS Keller, 1989, S. 433 (437-440); ders., ZEuP 2 (1994), 408-445; H. Koch, ZHR 152 (1988), 537 (544-560); Sack, VersR 1988, 439 (442-452).. Gerade die im vorliegenden Fall erfolgte Beschädigung einer Sache, die für den gewerblichen Gebrauch bestimmt ist, wird vom ProdHaftG nicht erfasst (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG). Drittens hat die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung eingeräumt, von dem in den einzelnen Ländern in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht worden ist48Zutreffend die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/343, 20; die »Sachrechtsannäherung« betont indes die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 14/343, 22; zum aktuellen Stand der Umsetzung der Produkthaftungs-Richtlinie in der EU und darüber hinaus siehe Taschner, PHI 2000, 148 (149-152).. Die Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Deliktskollisionsrechten spielen also immer noch eine wichtige Rolle.b) KollisionsrechtDas gegenwärtige deutsche internationale Deliktsrecht wird jedoch voraussichtlich eine Übergangslösung bleiben, da in der EU eine auf Art. 65 lit. b) EG gestützte Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht geschaffen werden soll49Hierzu R. Wagner, EuZW 1999, 709-714; ferner Erman/Hohloch (Fn. 4), Vor Art. 38 EGBGB Rdnr. 8; aus der kontroversen Diskussion um die Handhabung des Art. 65 EG siehe näher Basedow, C.M.L. Rev. 37 (2000), 687-708; Heß, NJW 2000, 23-32; Jayme/Kohler, IPRax 1999, 401-413; Kohler, Rev. crit. d.i.p. 88 (1999), 1-30; Schack, ZEuP 7 (1999), 805-808.. Zurzeit liegt ein Vorentwurf (VE) der Groupe européen de droit international privé (GEDIP) vom September 1998 vor, der in vielen Punkten vom gegenwärtigen deutschen Recht abweicht50GEDIP, Proposition pour une convention européenne sur la loi applicable aux obligations non contractuelles, abgedr. in IPRax 1999, 286-288 mit einer Einführung von Jayme (298); auf englisch abgedr. in Neth. Int. L. Rev. 45 (1998) 465-471 mit einer Einführung von Duintjer Tebbens.. Insbesondere übernimmt der GEDIP-VE nicht das dem deutschen Juristen vertraute Günstigkeitsprinzip bzw. Bestimmungsrecht des Verletzten, sondern stellt das Prinzip der engsten Verbindung an die Spitze (Art. 3 Abs. 1 GEDIP-VE)51Kritisch hierzu Juenger, The Problem with Private International Law, Rom 1999, S. 23 Fn. 80, S. 27 Fn. 97.. Allerdings enthält der GEDIP-VE ebenso wie das geltende deutsche Recht keine Spezialregel für die internationale Produkthaftung. Es ist zwar erwägenswert, bei einer europäischen Kodifikation auf das Haager Produkthaftpflicht-Übereinkommen (HPÜ)52Haager Übereinkommen über das auf die Produktenhaftung anwendbare Recht, abgedr. in RabelsZ 37 (1973), 594 ff., deutsche Übersetzung bei v. Staudinger/v. Hoffmann (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 472; zum Inhalt und zur Rezeption des Übereinkommens Fawcett, Rec. des Cours 238 (1993-I), 9 (136-158, 240-242); W. Lorenz, RabelsZ 57 (1993), 175 (195-205). zurückzugreifen53Hierzu R. Wagner, EuZW 1999, 709 (712); vgl. auch Siehr (Fn. 24), S. 113.. Die EU-Arbeitsgruppe scheint aber nach dem Bericht Wagners wegen des eher geringen Erfolgs des HPÜ die Entwicklung autonomer Anknüpfungsregeln zu bevorzugen54R. Wagner, EuZW 1999, 709 (712)., sodass auf das HPÜ im Folgenden nur am Rande eingegangen wird. Innerhalb der EU-Arbeitsgruppe geht man auch für die Produkthaftung von der Tatortregel aus, wobei vor allem der Erfolgs- und der Erwerbsort als Anknüpfungspunkte diskutiert werden55Dies berichtet R. Wagner, EuZW 1999, 709 (712).. Im Einzelnen besteht offenbar noch ein beträchtlicher Klärungsbedarf. Dennoch ist es wünschenswert, dass die bevorstehende europäische Rechtsvereinheitlichung bereits die heutige deutsche Rechtspraxis in dem Sinne befruchtet, dass nicht nur nationale Auslegungen der Tatortregel fortgeschrieben werden, sondern dass auch Gesetzgebung und Rechtsprechung in anderen EU-Staaten als Rechtserkenntnisquellen zumindest insoweit berücksichtigt werden, als sie dem deutschen Leser zugänglich sind56Wichtige ausländische Entscheidungen werden außer in der RIW z. B. abgedruckt in IPRax, VersR (Auslandsteil) oder der ZEuP; zu Materialien siehe etwa IPRax und RabelsZ. Zur Gesetzgebung siehe die Sammlung von Riering (Hrsg.), IPR-Gesetze in Europa, 1997.. Diese europäische Perspektive dient bereits heute einem Kernanliegen des IPR, nämlich dem internationalen Entscheidungseinklang, und erleichtert den Übergang zum kommenden Einheitskollisionsrecht.IV. Internationale Produkthaftung: Bestimmung des Tatorts1. Handlungsorta) Sitz des HerstellersDas OLG Düsseldorf führt im vorliegenden Fall die Linie der deutschen Rechtsprechung fort, auf Produkthaftungsansprüche die Tatortregel und das Günstigkeitsprinzip bzw. Wahlrecht des Klägers anzuwenden57OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe; BGH, 17. 3. 1981, NJW 1981, 1606 = IPRax 1982, 13 = IPRspr. 1981 Nr. 25 (insoweit in BGHZ 80, 199 nicht abgedruckt) - Apfelschorf; OLG Düsseldorf, 28. 4. 1978, NJW 1980, 533 mit Anm. Kropholler = IPRspr. 1978 Nr. 24; OLG Köln, 11. 12. 1991, RIW 1993, 326 = IPRspr. 1992 Nr. 53; OLG München, 9. 8. 1995, RIW 1996, 955 mit Aufsatz Chr. Schmid (904) = IPRax 1997, 38 mit Aufsatz P. Huber (22) = VersR 1997, 1242 mit Anm. Wandt = IPRspr. 1995 Nr. 38.. Die Rechtsprechung stelltedabei bislang einheitlich auf den Sitz des Herstellers ab, der allerdings in allen Fällen vor dem hier zu besprechenden Urteil mit dem Ort der tatsächlichen Herstellung zur Gänze zusammenfiel58BGH, NJW 1981, 1606 = IPRax 1982, 13 = IPRspr. 1981 Nr. 25 (insoweit in BGHZ 80, 199 nicht abgedruckt) - Apfelschorf; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 533 mit Anm. Kropholler = IPRspr. 1978 Nr. 24; OLG Köln, RIW 1993, 326 = IPRspr. 1992 Nr. 53; OLG München, RIW 1996, 955 mit Aufsatz Chr. Schmid (904) = IPRax 1997, 38 mit Aufsatz P. Huber (22) = VersR 1997, 1242 mit Anm. Wandt = IPRspr. 1995 Nr. 38; auch in der Literatur wird zuweilen nicht differenziert, sondern schlicht vom Ort der Herstellung gesprochen, etwa bei Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 52; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 10; Simitis, Grundfragen der Produzentenhaftung, 1965, S. 89.. Im Ergebnis gelangte die deutsche Rechtsprechung zumeist zur Anwendung deutschen Rechts59BGH, OLG Düsseldorf, OLG Köln (alle Fn. 57)..Aus dem Rahmen fällt allein die Entscheidung des OLG München aus dem Jahre 1995, in der die Produkthaftungsansprüche einer italienischen Abnehmerin gegen die deutsche Herstellerin nach dem von der Klägerin gewählten italienischen Recht beurteilt wurden60OLG München (Fn. 57).. Häufig verwiesen mehrere mögliche Anknüpfungspunkte auf denselben Staat61Vgl. Kropholler, NJW 1980, 534; MünchKomm-BGB/Kreuzer (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 202; Siehr (Fn. 24), S. 117.. Bemerkenswert ist, dass es bis zu der vorliegenden Entscheidung des OLG Düsseldorf kein Kläger vorgezogen hat, seine Ansprüche auf das Recht des Herstellersitzes zu stützen, obwohl dies namentlich im Apfelschorf-Fall wahrscheinlich günstiger gewesen wäre62Vgl. hierzu Chr. von Bar, JZ 1985, 961 (966).. Ob die Klägerin im vorliegenden Fall materielle Gründe dafür hatte, deutsches Recht zu wählen, oder ob sie dies zum Zwecke einer schnelleren Vollstreckung in das Vermögen der deutschen Schuldnerin tat, geht aus dem Sachverhalt leider nicht hervor.Jedenfalls wird, wenn man an der Definition des Handlungsorts als Sitz des Herstellers festhält63Dafür R. Wagner, IPRax 1999, 211., die in Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB verankerte Präferenz für diesen Ort bei Klagen deutscher Abnehmer gegen ausländische Hersteller in Zukunft vermehrt zu einer Anwendung ausländischen Rechts führen, wenn der Verletzte nicht rechtzeitig von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch macht64Hierzu bereits v. Hoffmann, IPRax 1996, 1 (5)..b) Ort der tatsächlichen HerstellungEin Problem entsteht jedoch dadurch, dass angesichts der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung der Sitz des Herstellers und die Fertigungsstätte, an der das Produkt tatsächlich hergestellt wird, häufig auseinander fallen. Auch im vorliegenden Fall ist es nicht selbstverständlich, den Herstellungsprozess der Feuerlöschanlage allein in Deutschland zu lokalisieren, da die Anlage nicht vollständig in Deutschland hergestellt wurde, sondern erst in Südkorea von der K fertig gestellt und in das Endprodukt - das Schiff - einmontiert wurde und anschließend Leute des Herstellers dort einen Funktionstest durchführten. Auch dort ist also in einem natürlichen Sinne »gehandelt« worden. So ist die Feststellung des OLG Düsseldorf, der Ort der Herstellung liege »hier, wie anzunehmen ist, am Sitz der Beklagten«65OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe (Hervorhebung vom Verf.)., zu vage.Das Verhältnis zwischen dem Sitz des Herstellers und dem Ort der tatsächlichen Herstellung soll deshalb im Folgenden näher betrachtet werden, als dies das OLG Düsseldorf getan hat.Für den Ort der tatsächlichen Herstellung wird ins Feld geführt, dass der Hersteller bei einer Anknüpfung an den Geschäftssitz durch eine Sitzverlegung Gesetze umgehen könnte66Siehr, RIW 1972, 373 (387); insoweit zustimmend Winkelmann, Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation, 1991, S. 75; vgl. auch Schwander, Das IPR der Produkthaftung, in: Borer/Kramer/Posch/Schwander/Widmer (Hrsg.), Produkthaftung Schweiz-Europa-USA, 1986, S. 197 (199); ferner Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1056.. Praktisch scheint es allerdings nicht vorzukommen, dass ein Produzent seinen Geschäftssitz allein deshalb verlegt, weil er die Anwendung eines milderen Produkthaftungsrechts als positiven Standortfaktor betrachtet67Zutreffend Drobnig, Produkthaftung, in: v. Caemmerer (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse, 1983, S. 298 (330); v. Staudinger/v. Hoffmann (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 461.. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass sowohl die Herstellung eines defekten Teils als auch dessen Einbau wesentliche Momente in der Kausalkette seien, die zum Unfall führe68Wilde, in: Graf von Westphalen (Hrsg.), Produkthaftungs-Handbuch, Bd. 2, 2. Aufl. 1999, § 100 Rdnr. 6.. Es geht jedoch bei der Auswahl des kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkts um eine normative Entscheidung und nicht um eine naturgesetzliche Kausalitätsbetrachtung69Knapp v. Bar, Internationales Privatrecht, Bd. 2, 1991, Rdnr. 666: Der Herstellungsort sei »kollisionsrechtlich insignifikant«; ebenso im Ergebnis bereits W. Lorenz, FS Wahl, 1973, S. 185 (203); zur Unklarheit des Herstellungsorts bei arbeitsteiliger Herstellung auch zutreffend Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 140..Schließlich wird geltend gemacht, die Ware werde nach dem Werkstorprinzip am Ort der tatsächlichen Herstellung, nicht am Geschäftssitz des Herstellers in den Verkehr gebracht70Maxl, JBl. 1992, 156 (163).. Aber das trifft auf Produkte, die für den Export bestimmt sind, nicht immer zu71Z. B. wenn der Transport durch eigene Leute des Herstellers erfolgt; vgl. auch Drobnig (Fn. 67), S. 314..Die wohl überwiegende deutsche Lehre gibt deshalb bei einem Auseinanderfallen von Geschäftssitz und Herstellungsort dem ersteren Anknüpfungspunkt mit Recht den Vorzug72Eingehend Drobnig (Fn. 67), S. 329 f.; v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 49; Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 143; Schönberger, Das Tatortprinzip und seine Auflockerung im dt. int. Deliktsrecht, 1990, S. 72 f.. Letztlich dürfte mit Blick auf die angestrebte europäische Rechtsvereinheitlichung entscheidend gegen den Herstellungsort sprechen, dass diese Definition des Handlungsorts international wohl kaum auf Zustimmung stoßen würde73Drobnig (Fn. 67), S. 329, weist darauf hin, dass dieser Vorschlag allein in Deutschland vertreten werde. Auch das schweizerische und das italienische IPR entscheiden sich für die Niederlassung oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Schädigers, nicht für den Ort der tatsächlichen Herstellung (Art. 135 I lit. a) schwz. IPRG, bei Riering [Fn. 56] Nr. 8; Art. 63 I Alt. 1 ital. IPRG, bei Riering [Fn. 56] Nr. 3b). Ferner stellt Art. 5 HPÜ auf den Hauptgeschäftssitz des Herstellers ab. Auch in den Beratungen der EU-Arbeitsgruppe scheint der Herstellungsort keine Rolle zu spielen, s. o. III 3 b (bei Fn. 55).. Im Ergebnis ist der Annahme des OLG Düsseldorf also zuzustimmen.c) Ort des InverkehrbringensDas OLG Düsseldorf erkennt zutreffend, dass der Geschäftssitz des Herstellers nicht als einziger Handlungsort in Betracht kommt, sondern in Konkurrenz zu weiteren potenziellen Handlungsorten steht. Das Augenmerk richtet sich auf den Ort des Inverkehrbringens des Produkts bzw. den (ersten)Vertriebsort74OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe; vgl. bereits Simitis (Fn. 58), S. 90; Eujen/Müller-Freienfels, RIW 1972, 503 (506 f.); den Ort des Inverkehrbringens bevorzugt auch »normalerweise« (aber ohne nähere Definition) der Deutsche Rat für IPR, in: v. Caemmerer (Fn. 67), S. 5 (22); ebenso B. Nagel, DB 1995, 2581 (2589); ferner Erman/Hohloch (Fn. 4) Art. 40 EGBGB Rdnr. 52 (»Ort der Herstellung und des Inverkehrsbringens«), sowie Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 10 (Ort »der Herstell[un]g od[er] des Inverkehrbringens«) (Hervorhebung vom Verf.); des Öfteren wird auch vom »Ort des Inverkehrbringens« gesprochen, obwohl in der Sache wohl eher der Absatzort gemeint ist, etwa bei Soergel/Lüderitz, Bd. 10, EGBGB, 12. Aufl. 1996, Art. 38 EGBGB Rdnr. 62, bzw. der Erwerbsort, so bei MünchKomm-BGB/Kreuzer (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 203; ähnlich v. Bar (Fn. 69), Rdnr. 666; vgl. auch ders., JZ 1985, 961 (968). Ablehnend Drobnig (Fn. 67), S. 331; Schönberger (Fn. 72), S. 73.. Der hinter dieser Anknüpfung stehende Grundgedanke liegt darin, dass es dem Produzenten nicht verboten sei, schadenstiftende Waren herzustellen, sondern diese zu vertreiben und dadurch die Allgemeinheit zu gefährden75Näher Simitis (Fn. 58), S. 90; ebenso Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 139; a. A., aber wegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PHG nicht überzeugend, Winkelmann (Fn. 66), S. 172 Fn. 114.. Der »Ort des Inverkehrbringens« bedarf jedoch näherer Klärung76Wegen der Vieldeutigkeit des Begriffes kritisch Winkelmann (Fn. 66), S. 172 Fn. 114; ähnlich Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 142 f. Zur Klärung der uneinheitlichen Begriffsbildung ausführlich Wandt (Fn. 7), Rdnr. 337 ff..Nach einer älteren Definition ist darauf abzustellen, wann die latente Gefahr erstmalig zu einer Schädigung von außerhalb der Herstellersphäre stehenden Dritten hätte führen können77Eujen/Müller-Freienfels, RIW 1972, 503 (507).. Dies entspricht der eben genannten Ratio der Ausschaltung von Gefahrenquellen. Der vorliegende Sachverhalt lässt es aber äußerst zweifelhaft erscheinen, ob die Feuerlöschanlage in diesem Sinne bereits in Deutschland in den Verkehr gebracht worden ist. Vor dem Einbau in das Schiff bestand überhaupt keine Gefahr, dass die Feuerlöschanlage bei einem Schiffsbrand ihren Dienst hätte versagen können. Eine Feuerlöschanlage stellt auch nicht, anders als z. B. Sprengstoff oder Munition, unabhängig von ihrer späteren Verwendung »aus sich heraus« eine Gefahrenquelle dar. Geht man von der genannten Definition des Inverkehrbringens aus, hätte eher auf südkoreanisches Recht abgestellt werden müssen. Erst dort, nämlich nach erfolgtem Einbau in das Schiff, wurde die mangelhafte Feuerlöschanlage zu einer Gefahr für außerhalb der Herstellersphäre stehende Dritte.Das OLG Düsseldorf hat den Ort des Inverkehrbringens offenbar anders verstanden. Es führt aus, dass deutsches Recht anwendbar sei, weil die Herstellerin ihre Anlage in Deutschland »auf den Markt gebracht« habe78OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe.. Dazu reiche es aus, wenn sie sie von ihrem Sitz aus anbot, ohne dass es auf die in Korea durchgeführte Montage ankomme79OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe..Das OLG greift auf einen Begriff des Inverkehrbringens zurück, wie er § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ProdHaftG zugrunde liegt, obwohl es in der Sache selbst nicht das ProdHaftG anwendet. Im Sinne dieser sachrechtlichen Vorschrift hat der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht, sobald er sich willentlich der Herrschaftsgewalt über das Produkt begibt80Palandt/Heinrichs (Fn. 4), § 1 ProdHaftG Rdnr. 14.. Es ist anerkannt, dass der Teilhersteller sein Produkt bereits durch die Lieferung an den End- oder einen anderen Teilhersteller in den Verkehr gebracht hat81Erman/Schiemann (Fn. 8), § 1 ProdHaftG Rdnr. 6; Palandt/Heinrichs (Fn. 4), § 1 ProdHaftG Rdnr. 14..Es ist aber methodisch und in der Sache zweifelhaft, diesen Begriff des Inverkehrbringens auf das IPR zu übertragen, soweit es um Ansprüche des Endabnehmers geht. In methodischer Hinsicht bestehen Bedenken, weil der Normzweck des § 1 ProdHaftG allein darin besteht, die sachlichen, nicht die räumlichen Voraussetzungen der Produkthaftung nach dem ProdHaftG zu definieren. Der Vorschrift kommt als solcher kein kollisionsrechtlicher Gehalt zu. Die Übertragung des sachrechtlichen Verständnisses des Inverkehrbringens auf das IPR ist auch im Ergebnis zweifelhaft, wenn wie im vorliegenden Fall Abnehmer des Endprodukts geschädigt werden. Die einzelnen Stadien des Produktions- und Vertriebsweges sind nämlich für die Endabnehmer uninteressant; sie richten sich in erster Linie auf die Geltung des Rechts am Markt- oder Erwerbsort ein82Im Ergebnis auch Wandt (Fn. 7), Rdnr. 722: »Maßstab der Verhaltenssteuerung sind [...] gegenüber allen Haftpflichtigen die Sicherheitserwartungen der Endabnehmer im Marktstaat.«.Wo ein Zulieferer, hier die Herstellerin der Feuerlöschanlage, ein fehlerhaftes Einzelteil an einen Schiffsbauer (die K) weitergegeben hat, mag für die Anknüpfung von Ansprüchen der K und ihrer Leute relevant sein83Vgl. das Beispiel bei Erman/Schiemann (Fn. 8), § 1 ProdHaftG Rdnr. 6: »Auch der Fahrer des Händlers, der das Produkt zum Weiterverkauf vom Hersteller abholen lässt, ist bei Vergiftung oder Explosion durch das Produkt geschützt [...].«, ist jedoch für die Erwartungen des Geschädigten, der in einem anderen Staat das Endprodukt (Schiff) erwirbt und daran wegen der fehlerhaften Löschanlage einen Schaden erleidet, ohne Belang. Der Geschädigte hat nämlich zumeist keine Kenntnis von den Details des arbeitsteiligen Produktionsprozesses. Hinzu kommt, dass die Beurteilung der Haftung eines jeden Zulieferers nach dem Recht, an dem er ein Teilprodukt in den Verkehr gegeben hat, unter Umständen zu erheblichen Regressproblemen führen kann, wenn Fehler auf verschiedenen Herstellungsstufen zum Gesamtschaden geführt haben84Zum Regress im Internationalen Deliktsrecht grundlegend Stoll, FS Müller-Freienfels, 1986, S. 631-660; umfassend Plänker, Der Gesamtschuldnerausgleich im internationalen Deliktsrecht, 1998; speziell zur Produkthaftung Wandt (Fn. 7), Rdnr. 949-1042; ferner Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 169-175. Zum schweizerischen Recht vgl. Süsskind, SVZ 68 (2000), 90-99..Insbesondere im Hinblick auf die angestrebte europäische Kodifikation spricht ferner gegen eine Anknüpfung an den Ort des Inverkehrbringens, dass er bislang weder in einer nationalen Kodifikation noch im HPÜ verankert worden ist. Die Anknüpfung an den Ort des Inverkehrbringens erscheint halbherzig, wenn - wie dies international zunehmend zu beobachten ist - dem Markt- oder Erwerbsort eine selbstständige kollisionsrechtliche Bedeutung zuerkannt wird85So Wandt (Fn. 7), Rdnr. 722. Das schweizerische und italienische IPR z. B. lassen dem Geschädigten die Wahl zwischen dem Recht des Schädigersitzes und dem Erwerbsort (Art. 135 I schwz. IPRG, Art. 63 I ital. IPRG); dazwischen ist offenbar kein Raum für den Ort des bloßen Inverkehrbringens. Zur EU-Arbeitsgruppe siehe o. III 3 b (bei Fn. 55)..Zudem ist fraglich, wie sich die Anknüpfung an den Herstellersitz und an den Ort des Inverkehrbringens zueinander verhalten. Zum Teil wird der Handlungsort verdoppelt, indem der Vertriebsort als für den Verletzten wählbarer Anknüpfungspunkt zusätzlich herangezogen wird86So bereits Simitis (Fn. 58), S. 90; ebenso nach heutigem Recht Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 52 i. V. m. Rdnr. 24; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 10.. Andere halten den Ort des Inverkehrbringens für den allein maßgeblichen Handlungsort87Eujen/Müller-Freienfels, RIW 1972, 503 (507).. Im vorliegenden Fall brauchte sich das OLG Düsseldorf aber nicht festzulegen, da der Sitz des Herstellersund der Ort des Inverkehrbringens nach seiner Subsumtion zusammenfielen.d) Markt- oder ErwerbsortSchließlich kommt als weiterer Handlungsort nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Ort des Erwerbs des Produkts durch den Geschädigten in Betracht88BT-Drs. 14/343, 10; ebenso Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (135); Junker, RIW 2000, 241, 250; R. Koch, VersR 1999, 1453 (1457); Spickhoff, IPRax 2000, 1 (4 f.).. Dieser Ort wird im Allgemeinen synonym als Erwerbs- oder Marktort bezeichnet89Streng genommen ist zwischen dem Ort der Vermarktung und dem Erwerbsort zu differenzieren, näher Siehr (Fn. 24), S. 124.. Er wurde vor der Reform von 1999 von einer vordringenden Meinung im Schrifttum als maßgebender Anknüpfungspunkt empfohlen90Monographisch Wandt (Fn. 7) mit umfassenden Nachweisen; ferner Kropholler (Fn. 10), S. 471 (§ 53 VI 3) (de lege ferenda); Kullmann, NJW 1999, 96 (102); Sack, FS Ulmer, 1973, S. 495-507; Siehr (Fn. 24), S. 124; Wilde (Fn. 68), § 100 Rdnr. 8 u. 11; v. Hein (Fn. 21), S. 388-423.. Auch in der EU-Arbeitsgruppe erfreut er sich offenbar einer beträchtlichen Sympathie91Zur EU-Arbeitsgruppe siehe o. III 3 b (bei Fn. 55).. Für den Marktort sprechen folgende Erwägungen: Alle Abnehmer auf einem Markt werden gleich behandelt92Die Gleichbehandlung aller »Marktteilnehmer« hat insbesondere Siehr, RIW 1972, 373 (386), mit Recht hervorgehoben.. Das Vertrauen des Geschädigten auf die Sicherheit der Ware wird in dem Umfang geschützt, den jeder Marktteilnehmer erwarten darf: nicht weniger, aber auch nicht mehr. Daneben werden Friktionen mit dem öffentlichen Recht minimiert, weil die Anknüpfung an den Marktort einen weitgehenden Gleichlauf mit den relevanten Produktsicherheitsbestimmungen bewirkt93Hierzu besonders ausführlich Wandt (Fn. 7), Rdnr. 638-710; kritisch Drobnig (Fn. 67), S. 330; Schönberger (Fn. 72), S. 69; nähere Darstellung des Pro und Kontra bei v. Hein (Fn. 21), S. 391-393.. Ferner wird der Grundsatz der par conditio concurrentium gewahrt, denn alle Anbieter auf einem Markt werden gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen94Grundlegend Sack (Fn. 90), S. 500 ff.; ausführlich Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1043-1056; ferner Siehr, RIW 1972, 373 (385 f.); Soergel/Lüderitz (Fn. 74), Art. 38 EGBGB Rdnr. 62; Wilde (Fn. 68), § 100 Rdnr. 8 u. 11; vgl. auch Chr. von Bar, JZ 1985, 961 (968); v. Staudinger/v. Hoffmann (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 465; aus Österreich Maxl, JBl. 1992, 156 (164); aus der Schweiz Schwander (Fn. 66), S. 199.. Schließlich ist das Recht des Marktstaats typischerweise für den Schädiger und den Verletzten gleichermaßen vorhersehbar95Kropholler (Fn. 10), S. 471 (§ 53 VI 3); dies räumt auch Drobnig (Fn. 67), S. 331 f., ein..Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung nicht explizit mit dieser neueren Strömung auseinandergesetzt. Kullmann ist der Ansicht, dass es eines näheren Eingehens auf die Marktortregel im vorliegenden Fall nicht bedurft habe, da das schadenstiftende Produkt nach den getroffenen Feststellungen sowohl in Deutschland hergestellt als auch in den Verkehr gegeben worden sei und demgemäß auch nach der neuen Lehre deutsches Recht anzuwenden gewesen wäre96Kullmann, NJW 2000, 1912 (1917)..Es ist aber nicht zweifelsfrei, den Markt- oder Erwerbsort im vorliegenden Fall in Deutschland anzusiedeln. Als Marktort definiert Wandt den Staat, in dem das schädigende Produkt vom letzten Glied der Vertriebskette an den »ersten Endabnehmer« vermarktet wurde97Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1105; auch Kullmann selbst definiert den Marktort als den »Ort, an dem das Produkt an den Abnehmer abgesetzt wurde« (Kullmann, NJW 1999, 96 [102]); vgl. auch die Definition des Erwerbsorts bei Siehr (Fn. 24), S. 128.. »Erster Endabnehmer« soll sein, »wer das Produkt zur privaten oder geschäftlichen Eigenverwendung, also ohne die Absicht des Weitervertriebs, erwirbt«98Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1106..Zwar ist es richtig, dass die Beklagte die Feuerlöschanlage von ihrem Sitz aus angeboten und somit in Deutschland »auf den Markt gebracht« hat99OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub I der Entscheidungsgründe.. Man kann auch unterstellen, dass die koreanische Werft K die Feuerlöschanlage in Deutschland erworben hat, sodass in Bezug auf von ihr erhobene Schadensersatzansprüche Deutschland den Erwerbsort darstellen würde. Aber es hat im vorliegenden Fall nicht die K einen Schaden erlitten, sondern die panamaische Eigentümerin bzw. die schwedischen Chartergesellschaften. Der Erwerbsort muss nach Sinn und Zweck dieser Anknüpfung in Bezug auf den jeweils Geschädigten bestimmt werden, da dessen Vertrauen auf die Haftungsstandards des Marktstaates geschützt werden soll. Leider fehlen hierzu - vom Ansatz des OLG ausgehend folgerichtig - nähere Feststellungen100OLG Düsseldorf, RIW 2000, 874 = NJW-RR 2000, 833; OLG-Report Düsseldorf 2000, 103, sub II der Entscheidungsgründe..Es dürfte aber nahe liegen, als Erwerbsort hinsichtlich der schwedischen Gesellschaften G-A.B. und M-A.B. Schweden anzusehen, da dort die kommerzielle Vertriebskette ihr Ende fand101Zum Begriff des Endabnehmers bzw. des Erwerbsorts bei Leasing und Miete Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1106; v. Hein (Fn. 21), S. 417 f. Für das Verchartern gelten diese Ausführungen entsprechend..Der gegen diese Bestimmung des Handlungsorts zu erhebende Einwand liegt auf der Hand: Aber die Beklagte selbst hat doch gar nicht in Schweden »gehandelt«! In einem naturalistischen Sinne trifft diese Kritik zwar zu. Es ist jedoch zweifelhaft, mit einem solchen an der Vornahme natürlicher Handlungen orientierten Begriffsverständnis an den Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB heranzugehen102Gegen die »verfehlte Konzentration auf Orte physischer Präsenz« bereits Wandt (Fn. 7), Rdnr. 716.. Bereits bei Fällen der Gefährdungshaftung und bei Unterlassungsdelikten hilft dieser Ansatz nicht weiter103Zur Bestimmung des Handlungsorts bei der Gefährdungshaftung Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 23; v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 29; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 4; ferner v. Hein (Fn. 21), S. 286-289; zu Unterlassungsdelikten z. B. Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 24; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 3; differenzierend nach Überwacher- und Beschützergarantenpflichten v. Hein (Fn. 21), S. 289-304.. Bei der Gefährdungshaftung, z. B. nach § 7 Abs. 1 StVG, kann man das nach h. M. maßgebende »Außer-Kontrolle-Geraten« der gefährlichen Sache nur mit Mühe als eine »Handlung« einstufen104Siehe die Nachw. in Fn. 103.. Bei der Haftung für ein Unterlassen wird der Handlungsort grundsätzlich dahingehend vergeistigt, dass entscheidend sein soll, wo der Täter »hätte handeln müssen«, wobei keine Einigkeit darüber besteht, welchem Recht die Handlungspflicht zu entnehmen sein soll105Für das Recht des Unterlassungsorts Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 3; Soergel/Lüderitz (Fn. 74), Art. 38 EGBGB Rdnr. 10; für das Recht des Verletzungsorts aber Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 24, im Anschluss an MünchKomm-BGB/Kreuzer (Fn. 46), Art. 38 EGBGB Rdnr. 45; ausführliche Kritik beider Lösungen m. w. N. bei v. Hein (Fn. 21), S. 289-304.. Auch im internationalen Wettbewerbsrecht wird der Marktort als eine »wettbewerbsspezifische Ausprägung« des Handlungsorts angesehen106Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 51., ohne dass es darauf ankommt, wo die Wettbewerbshandlung (etwa das Verfassen eines Briefs zur Anschwärzung eines Konkurrenten) in einem natürlich-körperlichen Sinne vorgenommen wurde. Zudem stellt auch die Anknüpfung an den Sitz des Herstellers eine gedankliche Abstraktion gegenüber demjenigen Ort dar, andem das Produkt in einem natürlich-körperlichen Sinne hergestellt wurde.Bei der Auslegung des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist deshalb eine teleologische, auf den konkreten Deliktstyp bezogene Wertung gefragt107Vgl. zum Wettbewerbsrecht Sonnenberger, Rev. crit. d.i.p. 88 (1999), 647 (658): »[O]n doit interpréter la notion de Handlungsort dans un sens très large«; auch Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 24 will den Handlungsort »deliktstypisch einfärben«.. Schließlich belegt die Begründung des Gesetzentwurfs, dass es dem Sprachgefühl der Gesetzesverfasser offenkundig nicht widerstrebt, den Erwerbsort bei der Produkthaftung als einen Handlungsort anzusehen108BT-Drs. 14/343, 10. Auch im Schrifttum wird diese Aufzählung der Handlungsorte einhellig übernommen, siehe die Nachweise in Fn. 88..Der Beklagten ist daher der Vertrieb ihrer Ware auf dem schwedischen Markt kollisionsrechtlich wie eine eigene »Handlung« im Sinne des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB »zuzurechnen«.Allerdings wird für Flugzeuge und Schiffe zum Teil eine Sonderanknüpfung an den Registrierungsstaat befürwortet109Wandt (Fn. 7), Rdnr. 1180 mit umfassenden Nachweisen.. Da Näheres hierzu im vorliegenden Fall nicht mitgeteilt ist und der Registrierungsstaat zumeist mit dem Absatzmarkt im oben definierten Sinne zusammenfallen wird, soll dieser Vorschlag hier nicht vertieft behandelt werden.e) Auswahl unter mehreren Handlungsortenaa) Fortgeltung des GünstigkeitsprinzipsArt. 40 Abs. 1 EGBGB enthält keine ausdrückliche Regel darüber, welches Recht gelten soll, wenn eine Vielzahl von Handlungsorten in Betracht kommt110Junker, RIW 2000, 241 (246 Fn. 52); Pfeiffer, NJW 1999, 3674 (3675).. Die bisher im Schrifttum hierzu geäußerten Vorstellungen divergieren. Es ist zum einen vorgeschlagen worden, insoweit schlicht am alten Recht festzuhalten: Der Geschädigte habe eine Wahlbefugnis; übe er diese nicht aus, sei das Gericht von Amts wegen zur alternativen Prüfung verpflichtet, ob eines der Handlungsortrechte den Anspruch trage111Spickhoff, IPRax 2000, 1 (4 f.); grundsätzlich ebenso, aber für einzelne Deliktstypen differenzierend, Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (134-139). Gerade für die Produkthaftung befürworten Freitag/Leible eine Konzentration auf den Herstellungs- und Marktort (a. a. O., 135) oder sogar nur auf den Marktort (so wohl a. a. O., 137: »durchaus sinnvoll«).. Dieser Ansatz erscheint angesichts des Wortlauts des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB eher fernliegend, denn dort ist bloß im Singular von »dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat«, die Rede112v. Hein (Fn. 21), S. 272 f.; ebenso im Ausgangspunkt Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (136)..Aber man sollte bei der Auslegung des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB nicht strikt am Wortlaut haften. Schwerer wiegt, dass die behauptete Fortgeltung des Günstigkeitsprinzips der vom Gesetzgeber gewollten Abschaffung der amtswegigen Ermittlung des günstigeren Rechts in einem wesentlichen Punkt zuwiderläuft113So auch v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 28.. Es wäre ein merkwürdiger Wertungswiderspruch, dass der Geschädigte im Normalfall eines Distanzdelikts, also bei einem Auseinanderfallen von je einem Handlungs- und Erfolgsort, nicht mehr auf die Wohltat der Amtsermittlung des ihm günstigeren Rechts vertrauen dürfte, wohl aber bei einer Mehrzahl von Handlungsorten. Zudem sollten die Gerichte durch die Abschaffung des Günstigkeitsprinzips im engeren Sinne entlastet werden. Müssten sie jedoch in einem Produkthaftungsfall unter Umständen die Rechtsordnungen des Herstellersitzes, des Herstellungsorts, des Ortes des Inverkehrbringens und des Marktorts ermitteln und nach ihren Vor- und Nachteilen gegeneinander abwägen, wäre dies eine erhebliche Belastung114Knapp v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 28: »unpraktikabel«..Schließlich vernachlässigt die Annahme einer Fortgeltung des Günstigkeitsprinzips den Funktionswandel, den die Alternativanknüpfung als Instrument zur Flexibilisierung des internationalen Deliktsrechts infolge der »Auflockerung« des Deliktsstatuts erfahren hat. Noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Rang der lex loci delicti commissi weitgehend unbestritten. Vor diesem Hintergrund bildete die alternative Anknüpfung bei Distanzdelikten ein willkommenes Instrument zur Flexibilisierung einer im Übrigen starren Kollisionsregel115Nähere Darstellung mit rechtsvergleichendem Material bei v. Hein (Fn. 21), S. 15-21.. Das internationale Deliktsrecht öffnete sich jedoch sodann personalen Anknüpfungsmomenten, namentlich der Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt (jetzt Art. 40 Abs. 2 EGBGB)116BGH, 7. 7. 1992, BGHZ 119, 137 = IPRspr. 1992 Nr. 58. und der akzessorischen Anknüpfung an eine rechtliche oder tatsächliche Sonderverbindung (jetzt Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Diese Entwicklung kulminierte in der Schaffung einer allgemeinen Ausweichklausel (Art. 41 Abs. 1 EGBGB). Die alternative bzw. fakultative Anknüpfung an den Handlungs- oder Erfolgsort stellt heute also nicht mehr die einzige Möglichkeit zur Flexibilisierung der Anknüpfung in einem ansonsten starren System dar, sondern muss im Rahmen dieses »aufgelockerten« Umfelds betrachtet werden117Ebenso Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 2: Art. 40 I EGBGB sei nicht »isoliert«, sondern »stets und in jedem [!] Anknüpfungsfall auch im Zusammenhang mit der 'Ausweichklausel' [...] - zu sehen«.. Je flexibler das Regelungsumfeld ist, desto geringer wird das Bedürfnis dafür, das Wahlrecht des Geschädigten auf alle möglichen »Tatorte« auszudehnen. Die Annahme einer Fortgeltung des herkömmlichen Günstigkeitsprinzips im Falle einer Konkurrenz mehrerer Handlungsorte kann deshalb nicht aufrechterhalten werden.bb) Analoge Anwendung des Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGBEin weiterer Vorschlag besteht darin, das Bestimmungsrecht des Verletzten aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB bei mehreren Handlungsorten analog anzuwenden118Erman/Hohloch (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 24; Palandt/Heldrich (Fn. 4), Art. 40 EGBGB Rdnr. 3.. Es ist jedoch unklar, welches Handlungsortrecht nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB von Amts wegen gelten soll, wenn der Verletzte sein Bestimmungsrecht nicht oder nicht rechtzeitig (Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB) ausübt119Ebenso Looschelders, VersR 1999, 1316 (1319 Fn. 49); siehe auch v. Hein (Fn. 21), S. 399.. Eine Amtsermittlung des günstigeren Rechts scheidet aus den unter aa) genannten Gründen aus. Eine »Wahlpflicht« kennt das deutsche IPR nicht: iura novit curia120Ebenso Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (138).! Auch wenn der Verletzte in der Klageschrift einzelne Vorschriften z. B. des BGB anführt, reicht dies mangels eines Erklärungsbewusstseins für die Annahme einer »stillschweigenden« Rechtswahl in aller Regel nicht aus121Anders Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 101 (138 Fn. 138); mit Recht kritisch zur Fiktion einer »stillschweigenden« Rechtswahl durch bloßes Verhandeln auf der Grundlage deutschen Rechts Schack, NJW 1984, 2736-2740; ders., IPRax 1986, 272-274 m. w. N..Des Weiteren bestehen gravierende Bedenken gegen die Analogiefähigkeit des Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB, denn die Alternativanknüpfung im internationalen Deliktsrecht trägtim System des deutschen Kollisionsrechts, welches das anwendbare Recht grundsätzlich ohne Rücksicht auf die materielle Begünstigung einer Partei bestimmt, einen Ausnahmecharakter122Eingehend v. Hein (Fn. 21), S. 63-86, 139-141.. Ein allgemeiner Rechtsgedanke des favor laesi in dem Sinne, dass der Verletzte sich auf jedes Recht stützen dürfe, zu dem der Sachverhalt irgendeine Verbindung hat, lässt sich ihr nicht entnehmen123Looschelders, VersR 1999, 1316 (1317 f.); im Ergebnis ebenso v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 28, der aus der Doppelfunktionalität des materiellen Haftungsrechts (Verhaltenssteuerung und Rechtsgüterschutz) ableitet, dass das IPR sich auf zwei Begehungsorte beschränken soll..Auch im internationalen vertraglichen Verbraucherschutzrecht haben sich Versuche, Art. 29 EGBGB, der eine Alternativanknüpfung zum Zwecke des Verbraucherschutzes vorsieht, auf tatbestandlich nicht erfasste Sachverhaltsgestaltungen (»Gran-Canaria-Fälle«) im Wege der Analogie auszudehnen, mit Recht nicht durchsetzen können124BGH, 19. 3. 1997, BGHZ 135, 124 = NJW 1997, 1697 = RIW 1997, 875 = IPRax 1998, 285 mit Aufsatz Ebke (263) = IPRspr. 1997 Nr. 34.. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es zudem eindeutig, bei der Produkthaftung solle »die erforderliche Konkretisierung des Ortes der Verursachung den Gerichten überlassen werden«125BT-Drs. 14/343, 10.. Eine Konkretisierung durch die Gerichte bedeutet aber das Gegenteil zu einer Multiplikation der Handlungsorte und einer entsprechenden Ausweitung des Bestimmungsrechts. Wie sollen die Gerichte den ihnen vom Gesetzgeber erteilten Konkretisierungsauftrag erfüllen, wenn dem Verletzten eine Wahl unter vier verschiedenen Rechten eingeräumt wird?cc) Wertende Konkretisierung des HandlungsortsEs ist deshalb bei mehreren Handlungsorten im Einklang mit der Begründung des Gesetzentwurfs seitens der Gerichte eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die dazu führt, dass Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB auf den Ort konzentriert wird, an dem der Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens liegt126v. Hein (Fn. 21), S. 273; v. Hoffmann (Fn. 4), § 11 Rdnr. 28 (Konzentration auf die »Verhaltenszentrale«); Looschelders, VersR 1999, 1316 (1319); im Ergebnis auch Nordemann-Schiffel (Fn. 7), S. 139.. Diese Konkretisierung muss den Besonderheiten des jeweiligen Deliktstyps Rechnung tragen. Dogmatisch lässt sich dieses Vorgehen nicht nur auf eine entstehungsgeschichtliche Auslegung stützen, sondern auch auf das in Art. 41 Abs. 1 EGBGB verankerte Prinzip der wesentlich engeren Verbindung.Nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB ist, wenn mit dem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung besteht als mit dem Recht, das nach Art. 38 bis 40 Abs. 2 maßgebend wäre, jenes Recht anzuwenden. In dieser kodifizierten starken Ausprägung (»Prinzip der engsten Verbindung«) kann es bewirken, dass der ganze Art. 40 Abs. 1 EGBGB verdrängt wird. Es können auch nur der Handlungs- oder Erfolgsort verdrängt werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt, dass die »Maßgeblichkeit einer engeren Beziehung [...] im Einzelfall [...] zur Einschränkung der Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort führen« könne127BT-Drs. 14/343, 13; hierzu Looschelders, VersR 1999, 1316 (1318 f.); Spickhoff, NJW 1999, 2209 (2213).. A maiore ad minus ist deshalb aus Art. 41 Abs. 1 EGBGB die Auslegungsregel abzuleiten, dass bei einer Konkurrenz mehrerer Handlungsorte derjenige Ort entscheidend ist, zu dem bei dem gegebenen Deliktstyp und im Lichte der Besonderheiten des Einzelfalls die engsten Verbindungen bestehen128Diesen Schluss a maiore ad minus verkennen Freitag/Leible, wenn sie von einer »Flucht« in die Ausweichklausel sprechen (Freitag/Leible, ZVglRWiss. 99 (2000), 1

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats