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RIW 1996, 984
 
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern
Grunderwerbsteuer: Anzeigepflicht deutscher Konsulate
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Schreiben vom 10. Juli 1996 - IV 330 - S 4540 - 2/96
RIW 1996, 984 (Heft 11)
»Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob deutsche Konsulate, die im Ausland Urkunden über Rechtsvorgänge aufgenommen haben, die Grundstücke im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes betreffen, der Anzeigepflicht nach § 18 GrEStG unterliegen. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu gegenüber dem Auswärtigen Amt wie folgt Stellung genommen:'Nach § 18 GrEStG haben Gerichte, Behörden und Notare dem zuständigen Finanzamt über bestimmte Vorgänge Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Die Vorschrift richtet sich an inländische Gerichte, Behörden und Notare. Diese Voraussetzung ist nach meiner Auffassung bei deutschen Konsulaten im Ausland wegen ihrer Bindung an das Auswärtige Amt gegeben. Dieses Ergebnis läßt sich auch mit § 10 des Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11. September 1974 (BGBl. I 1974 S. 2317) begründen. Nach § 10 Abs. 2 des Konsulargesetzes stehen die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich. Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (§ 10 Abs. 3 des Konsulargesetzes). Im Konsulargesetz ist die Anwendung des § 18 GrEStG nicht ausdrücklich geregelt. Es ist deshalb kein bestimmtes Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt worden, dem die Anzeigen zu übermitteln sind. Die Anzeigen müssen deshalb dem jeweils zuständigen Finanzamt erstattet werden. Falls einem Konsulat im Einzelfall das zuständige Finanzamt nicht bekannt sein sollte, könnte die Anzeige dem Bundesministerium der Finanzen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle übersandt werden.'Ich schließe mich dieser Rechtsauffassung an. Aufgrund der besonderen Situation der deutschen Konsulate und der vermutlich geringen Zahl der Fälle reicht es zur Erfüllung der Anzeigepflicht aus, daß die Konsulate den Vorgang dem zuständigen Finanzamt formlos unter Beifügung einer Abschrift der Urkunde mitteilen.«

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