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RIW 1999, 235
 
FG München
Haftung für Solidaritätszuschlag gemäß § 50 a Abs. 4 EStG

FG München, Entscheidung vom 3. Juni 1998 - 1 K 3965/94;

FG München vom 03.06.1998 - 1 K 3965/94
RIW 1999, 235 (Heft 3)
SachverhaltStrittig ist, ob das FA den Kläger zu Recht als Vergütungsschuldner im Steuerabzugsverfahren nach § 50 a EStG in Haftung genommen hat.Der X beschloß gemeinsam mit dem Y, einem aus den verantwortlichen Repräsentanten der vier Grand-Slam-Turniere bestehenden Komitee, die jährliche Veranstaltung eines Tennisturniers für die 16 punktbesten Tennisspieler der vier Grand-Slam-Turniere. Dieses Turnier wird unter dem Namen Grand-Slam-Cup seit 1990 als jährlicher Abschluß der Tennissaison durchgeführt. Das Recht zur Durchführung und Verwertung der Veranstaltung übertrugen X und Y mit Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren gegen ein Honorar auf die Firma Z, eine Körperschaft niederländischen Rechts. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Z, das Turnier entsprechend den Vorschriften von X und Y zu organisieren; X und Y verpflichteten sich, die ausgeschriebenen Preisgelder für die Teilnehmer der Veranstaltung zu übernehmen.Vor der erstmaligen Durchführung des Turniers ging der Kläger in Verhandlungen mit dem FA davon aus, als ausländischer Vergütungsschuldner für die Preisgelder an im Ausland ansässige Teilnehmer des Turniers nicht zum Steuerabzug gemäß § 50 a EStG verpflichtet zu sein. Mit Schreiben vom 17. 12. 1990 bestätigte das FA für das Turnier 1990 diese Rechtsauffassung als derzeitige Verwaltungsauffassung. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 1991 (richtig wohl 1992), auf das Bezug genommen wird, erklärte sich der Kläger bereit, sich für 1990 und 1991 »nachträglich als inländischer Vergütungsschuldner zu qualifizieren« und - bei Zustimmung der beteiligten ausländischen Tennisspieler - nachträglich entsprechende Steueranmeldungen über die an diese Spieler bezahlten Vergütungen abzugeben und die entsprechenden Steuern abzuführen. Bei der anschließend für 1991 abgegebenen Anmeldung der Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 EStG unterblieben Anmeldung und Abführung des auf die Vergütungen entfallenden Solidaritätszuschlags.Auf einen diesbezüglichen Erlaßantrag des Klägers erklärte sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zur zinslosen Stundung des offenen Solidaritätszuschlages für 1991 bis zur Durchführung der Besteuerung des Grand-Slam-Cup 1993 bereit. Nachdem dieses Turnier ohne weitere Maßnahmen des Klägers zum Solidaritätszuschlag durchgeführt worden war, erließ das FA am 14. 3. 1994 einen Haftungsbescheid gemäß § 50 a Abs. 5 EStG gegen den Kläger, mit dem ein Solidaritätszuschlag zu der im Abzugswege nach § 50 a Abs. 4 EStG zu erhebenden (und abgeführten) Einkommensteuer 1991 geltend gemacht wurde.Im Einspruchsverfahren vertrat der Kläger die Auffassung, er habe in Deutschland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter und könne daher als ausländischer Vergütungsschuldner nicht zur Haftung herangezogen werden. Mit der OFD sei vereinbart worden, daß der Kläger den Steuerabzug nur »mit Zustimmung« der ausländischen Spieler vornehmen werde, und daß im Hinblick hierauf »eine weitere Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nicht in Betracht komme«. Der Einspruch blieb erfolglos. Auf die Einspruchsentscheidung vom 1. 12. 1994 wird Bezug genommen. Mit seiner Klage macht der Kläger weiterhin geltend, die Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50 a Abs. 4 EStG treffe nur inländische Vergütungsschuldner. Er komme als ausländischer Vergütungsschuldner für eine Haftung nach § 50 a Abs. 5 EStG nicht in Betracht. Insoweit hätten das FA und die OFD auch verbindliche Zusagen abgegeben.Der Kläger beantragt, den Haftungsbescheid vom 14. 3. 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen. Das FA beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen. Auf eine Aufklärungsanordnung des Berichterstatters vom 31. 10. 1997 und die hierzu eingegangene Antwort wird Bezug gneommen.Aus den GründenDie Klage ist unbegründet. Das FA hat den Kläger zu Recht gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 EStG in Haftung genommen.Steuerabzug durch VergütungsschuldnerDie am Grand-Slam-Cup 1991 teilnehmenden ausländischen Tennisspieler sind mit ihren Vergütungen gemäß §§ 1 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 2 d EStG im Inland beschränkt steuerpflichtig. Die Steuererhebung erfolgt nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG im Wege des Steuerabzugs und erstreckt sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Solidaritätszuschlagsgesetz auch auf den für 1991 zu erhebenden Solidaritätszuschlag. Der Steuerabzug ist nach § 50 a Abs. 5 Satz 2 EStG durch den Schuldner der Vergütung - unstreitig der Kläger - vorzunehmen. Eine über die Position eines »Vergütungsschuldners für eine inländische Darbietung i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 d EStG« hinausgehende Inlandsbeziehung des Vergütungsschuldners wird durch den Gesetzgeber nicht vorausgesetzt. Während das Lohnsteuerabzugsverfahren gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem »inländischen Arbeitgeber« als Steuererhebungsverfahren angeordnet wird, läßt sich eine entsprechende Einschränkung der gesetzlichen Regelung des Steuerabzugsverfahrens im Rahmen des § 50 a EStG nicht entnehmen. Bedenken gegen eine Inanspruchnahme ausländischer Rechtssubjekte im inländischen Steuererhebungsverfahren, die in älteren Urteilen des Reichsfinanzhofs (vgl. Urteil vom 26. 3. 1930 - VI A 77/30, RStBl. 1930, 349) und des BFH (vgl. Urteil vom 7. 8. 1959 - VI 299/57 U, BStBl. III 1959, 462, BFHE 69, 538) aufgrund der staatlich begrenzten Finanzgewalt ausgedrückt wurden, werden in späteren Urteilen nicht mehr aufrechterhalten bzw. auf die Prüfung eines ausreichenden Inlandsbezuges relativiert (vgl. BFH-Urteile vom 18. 12. 1963 - I 230/61 S, BStBl. III 1964, 253, BFHE 79, 57 und vom 30. 10. 1973 - I R 50/71, BStBl. II 1974, 107, BFHE 110, 536).Mindestanforderungen an Inlandsbezug erfülltOb die Mindestanforderungen an diesen auch nach Ansicht des Senats erforderlichen Inlandsbezug gegeben sind, ist nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Im Streitfall liegen nach Auffassung des Senats ausreichende Anhaltspunkte für einen die Abzugsverpflichtung und die Haftung begründenden Inlandsbezug vor. Die Organisation und Durchführung des Turniers erfolgte im Inland und ist dem Vergütungsschuldner aufgrund der entgeltlichen Vergabe der Rechte an die Z zuzurechnen. Die Preisgeldschecks wurden den Spielern im Auftrag des Klägers im Inland ausgehändigt. Abgesehen davon bestanden durch die Mitgliedschaft des deutschen Tennisbundes im Verband des Klägers zusätzliche Möglichkeiten zur problemlosen Erfüllung der inländischen steuerrechtlichen Verpflichtungen.Der Gesetzgeber verpflichtet zwar den Vergütungsschuldner zur Abgabe einer Steueranmeldung über die Vergütungen nach § 50 a Abs. 4 EStG und zur Abführung der einbehaltenen Steuern an das für »seine« Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (vgl. § 50 a Abs. 5 Satz 3 EStG i. V. m. § 73 e Sätze 1 und 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). Aus dieser Zuständigkeitsregelung können jedoch keine weitergehenden Anforderungen (i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) an den erforderlichen Inlandsbezug hergeleitet werden. Eine entsprechende Zuständigkeit ergibt sich bereits bei einer potentiellen inländischen Steuerpflicht (vgl. BFH-Urteile vom 3. 2. 1993 - I R 80-81/91, BStBl. II 1993, 462/464, BFHE 170, 263, BB 1993, 855 und vom 20. 6. 1990 - I R 157/87, BStBl. II 1992, 43, BFHE 161, 117), die im Streitfall aufgrund der entgeltlichen Vergabe der Rechte zur Durchführung der Veranstaltung nicht auszuschließen ist. Damit bestehen auch keine Bedenken gegen die im Schreiben des BMF vom 23. 1. 1996 - IV B 4-S 2303-14/96, BStBl. I 1996, 89 unter Tz. 4. 1 vorgenommene Zuständigkeitsregelung im Sinne der §§ 24, 25 Abgabenordnung.Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. 11. 1986 - I 47/80 E, EFG 1987, 250 auch im Rahmen des Steuerabzugs nach § 50 a EStG zur Bejahung der Einbehaltungs- und Abzugspflicht darüber hinausgehende inländische Anknüpfungspunkte entsprechend § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG voraussetzte, wird hieran nicht mehr festgehalten. Aus der Änderung des § 38 EStG ab 1975 lassen sich im Hinblick auf das für das Steuerabzugsverfahren nach § 50 a EStG maßgebende erhöhte Sicherungsbedürfnis gegenüber ausländischen Steuerschuldnern keine derartigen Folgerungen ziehen. Auch ist eine Gleichbehandlung von künstlerisch bzw. sportlich tätigen ausländischen Arbeitnehmern mit anderen Arbeitnehmern im Hinblick auf die meist nur auf kurze Dauer (bzw. befristet) angelegte Beschäftigung und die Höhe der Entlohnung nicht zwingend geboten.Die weitere Frage, inwieweit die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern mit Einkünften i. S. des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG davon abhängig sein kann, ob der Vergütungsschuldner zugleich die Anforderungen eines inländischen Arbeitgebers i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt (vgl. insoweit § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz in der Fassung des EStG 1996), stellt sich im Streitfall nicht.Haftungsausschluß nur für 1990Soweit sich der Kläger auf verbindliche Zusagen des FA und der OFD über eine fehlende Abzugsverpflichtung bzw. einen Haftungsausschluß beruft, führt dies zu keiner Änderung der rechtlichen Beurteilung. Das Schreiben des FA vom 17. 12. 1990 bezog sich ausdrücklich nur auf den Grand-Slam-Cup 1990 und hat keinerlei Bindung für die Veranstaltung 1991; es enthielt zudem einen Vorbehalt der Änderung der »derzeitigen Verwaltungsmeinung«. Das Schreiben der OFD vom 17. 11. 1992 kann schon allein aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der OFD für eine derartige Zusage (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 4 Tz. 60 b, vor § 204 Tz. 11) keine Bindung bewirken, abgesehen davon, daß die angesprochene Nichtinanspruchnahme als Haftungsschuldner von der Erfüllung der gesetzlichen Abzugspflicht abhängig gemacht wurde.Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

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