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RIW 2005, 632
 
Østre Landsret
Hindert Art. 4 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung beizubehalten?

Østre Landsret vom 16. November 2004 - (EuGH Rs. C-479/04);

Østre Landsret vom 16.11.2004 - (EuGH Rs. C-479/04)
RIW 2005, 632 (Heft 8)
Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. 11. 2004 in dem Rechtsstreit Laserdisken ApS gegen Kulturministeriet um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG1ABl. L 167 vom 22. 6. 2001, 10. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ungültig?2. Hindert Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung in seinen Rechtsvorschriften beizubehalten? Die zweite Frage soll Aufschluss darüber bringen, ob ein Mitgliedstaat, der der Meinungsfreiheit und dem Zugang der Bürger zu kulturellen Erzeugnissen größeres Gewicht beimessen will als dem Wunsch, die nationalen Rechtsinhaber vor der Konkurrenz zu schützen, von Art. 4 Abs. 2 abweichen kann.

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