Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2000, 728
 
FinMin. Nordrhein-Westfalen
Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 26. 10. 1999
FinMin. Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 26. April 2000 - G 1422 - 75 - V B 4
RIW 2000, 728 (Heft 9)
Der EuGH hat mit Urteil vom 26. 10. 1999 - Rs. C-294/97, BStBl. II S. 851, RIW 2000, 63 m. Anm. Hey, entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EGV (nunmehr Art. 49 EG; freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat diskriminiert.Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist in den Fällen, in denen der ausländische Vermieter, Verpächter oder Leasing-Geber in einem EU- bzw. EWR-Staat oder in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen den inländischen Mieter, Pächter oder Leasing-Nehmer nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO auszusetzen, soweit sie die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 S. 1 GewStG betrifft. Dies gilt nicht für die Fälle des § 8 Nr. 7 S. 2 Halbs. 2 GewStG, in denen unabhängig davon, ob die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind, eine Hinzurechnung stattfindet.In die Bescheide ist folgender ergänzender Text aufzunehmen:»Im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. 10. 1999, C-294/97 (BStBl. II S. 851) wurden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Miet- und Pachtzinsen nicht gemäß § 8 Nr. 7 S. 1 GewStG hinzugerechnet, soweit sie an ausländische Vermieter, Verpächter oder Leasing-Geber gezahlt wurden, die in EU- bzw. EWR-Staaten oder solchen Staaten ansässig sind, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, und die im Inland mit diesen Erträgen nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Insoweit wurde die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bis zu einer gesetzlichen Regelung gemäß § 165 Abs. 1 S. 4 Abgabenordnung ausgesetzt. Diese Maßnahme ist nur vorläufig. Die Hinzurechnung kann daher nachgeholt werden, sofern eine künftige gesetzliche Regelung weiterhin eine Hinzurechnung vorsieht.«Dieser Erlass ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Er ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und wird im BStBl. Teil I veröffentlicht.Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:Der o. a. Erläuterungstext wird durch Anweisung der Erläuterungstext-Nr. 340 ab der turnusmäßigen Freigabe am 5. 7. 2000 dem Bescheid hinzugefügt. Durch diese Anweisung wird gleichzeitig maschinell der Bescheidtenor wie folgt ergänzt:»Er ist teilweise vorläufig nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO.«Unterbleibt die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG erstmals im Rahmen einer Änderungsfestsetzung, wird durch Anweisung der Erläuterungstext-Nr. 341 der Bescheidtenor wie folgt gefasst:»Er ist teilweise vorläufig nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO, soweit die Änderung reicht.«OFD Münster, Vfg. v. 8. 6. 2000 - G 1422 - 124 - St 12-34Bezugnahme: Vfg v. 4. 2. 2000 - G 1422 - 124 - St 13-34Der Erlass des Finanzministeriums NW vom 26. 4. 2000 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersandt. ...Die Entscheidung des EuGH betrifft nur die Unvereinbarkeit der Regelung des § 8 Nr. 7 S. 1 und S. 2 Halbs. 1 GewStG mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs. Ob die gleichartigen Ausnahmeregelungen der Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 Nr. 2 S. 2 und § 8 Nr. 3 Halbs. 2 GewStG für die Zukunft ebenfalls geändert werden, ist derzeit ungewiss. Sollten sich Gewerbetreibende unter Bezug auf das o. a. Urteil des EuGH gegen eine Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten sowie der Gewinnanteile von typisch stillen Gesellschaftern, die an im Ausland ansässige Empfänger gezahlt werden, wenden, wird gebeten, entsprechende Anträge unter Hinweis auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen des § 8 Nr. 2 und 3 GewStG abzulehnen. Insoweit kann auch die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages nicht gem. § 165 Abs. 1 S. 4 AO ausgesetzt werden.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats