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RIW 1996, 614
 
FinMin. Hessen
Innergemeinschaftliche Lieferung bei ungültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
FinMin. Hessen, Schreiben vom 28. März 1996 - S 7141 A - 3 - II A 42
RIW 1996, 614 (Heft 7)
»Anläßlich der USt V/95 wurde unter TOP 15 die Frage erörtert, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen die Verwendung einer ungültigen USt-IdNr. für den inländischen Unternehmer (Lieferer) letztlich nach sich zieht. Die Besprechung führte zu folgendem Ergebnis:- Der zum buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verpflichtete Unternehmer (§ 17 c Abs. 1 UStDV) kann die Aufzeichnung einer unzutreffenden USt-IdNr. berichtigen.- Kann der Unternehmer die zutreffende USt-IdNr. nachträglich nicht mehr feststellen, kommt eine sinngemäße Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG in Betracht.«

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