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RIW 1993, 519
 
OFD Koblenz
Innergemeinschaftliche Lieferung: »verzollt und versteuert«
OFD Koblenz, Schreiben vom 26. April 1993 - S 7030 A - St 51 2
RIW 1993, 519 (Heft 6)
»Nach dem Erlaß des Ministeriums der Finanzen vom 2. 4. 1993 - S 7030 A - 445 - gilt für Lieferungen aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, bei denen bis zum 31. 12. 1992 eine Verlagerung des Lieferortes ins Einfuhrland gem. § 3 Abs. 8 UStG möglich war, wenn die Lieferung zu den Bedingungen 'verzollt und versteuert' erfolgte, ab 1. 1. 1993 folgendes:'Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer aus einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat 1) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Mitgliedstaat 2), so kann der Lieferer für nach dem 31. 12. 1992 ausgeführte Lieferungen nicht mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Ort der Lieferung in den Mitgliedstaat 2 zu verlegen (Artikel 8 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie bzw. § 3 Abs. 8 UStG). In diesen Fällen liegt, wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, beim Lieferer im Mitgliedstaat 1 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Artikel 28 c Teil A Buchst. a der 6. EG-Richtlinie bzw. § 4 Nr. 1 b i. V. § 6 a UStG) und beim Erwerber im Mitgliedstaat 2 ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb vor (Artikel 28 a Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. § 1 a Abs. 1 UStG).Die sich aus dieser Rechtslage ergebenden umsatzsteuerlichen Folgen haben in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Um diese auszuräumen, wurde - mit Duldung der EG-Kommission - zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen dahingehend erzielt, daß sich ein Lieferer, der bis zum 31. 12. 1992 'verzollt und versteuert' an einen bestimmten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat geliefert und selbst die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, auch ab dem 1. 1. 1993 - abweichend von der aufgezeigten Rechtslage - im Bestimmungsmitgliedstaat der Ware umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern kann (Behandlung als 'Verbringen' im Sinne der Artikel 28 a Abs. 5 b, 28 c Teil A Buchst. c der 6. EG-Richtlinie bzw. §§ 3 Abs. 1 a Nr. 1, 6 a Abs. 2 Nr. 2 UStG). Der Lieferer hat in diesen Fällen im Bestimmungsmitgliedstaat einen Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Lieferung erfolgt im Bestimmungsland, so daß der Lieferer dem Abnehmer Umsatzsteuer des Bestimmungslandes in Rechnung stellen kann. Der Abnehmer hat, wenn bei ihm die übrigen Voraussetzungen vorliegen, das Recht auf Vorsteuerabzug. Er bedarf weder einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer noch wird er erwerbsteuerpflichtig.«

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