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RIW 1996, 776
 
OLG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit bei Klage gegen Zweigniederlassung einer ausländischen (polnischen) Gesellschaft

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 6 U 120/95;

OLG Düsseldorf vom 23.05.1996 - 6 U 120/95
RIW 1996, 776 (Heft 9)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, verlangt von der in Polen ansässigen Beklagten, die in N./Bundesrepublik Deutschland eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung unterhält, Provisionen für von ihr vermittelte Werkverträge. Die Beklagte macht insbesondere folgendes geltend: Bei der Beklagten handele es sich ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts N. um eine selbständige juristische Person mit Sitz in N. Die gegen sie gerichtete Klage sei unzulässig, da ihre Muttergesellschaft in der Provisionsvereinbarung mit der Klägerin eine Schiedsgerichtsabrede getroffen habe, nach deren Inhalt das internationale Schiedsgericht für See- und Binnenschiffahrt in Gdynia/Polen zuständig sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.Aus den Gründen:»I. Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... ist die im Rubrum der Entscheidung genannte polnische Handelsgesellschaft M. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um eine in der Form einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wesensgleiche Gesellschaft, die ihren Sitz in G./Polen hat und die in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in N., eine selbständige Zweigniederlassung unterhält, die im Handelsregister des Amtsgerichts N. ... eingetragen ist ...Bei dieser Zweigniederlassung handelt es sich begrifflich um eine vom Geschäftsinhaber an einem anderen Ort als dem seines Sitzes für eine gewisse Dauer errichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene Geschäftsstelle, die in der Regel selbständig, d. h. aus eigener Entscheidung zum Abschluß von Geschäften sowie zu sonstigem geschäftlichen Handeln berechtigt ist (vgl. RGZ 38, 261, 263; BGH NJW 1987, 3081, 30821RIW 1987 S. 790.; OLG Düsseldorf (4. Zivilsenat) NJW-RR 1989, 432, 433; Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 21 ZPO, Rdn. 6, 8 m. w. Nachw.; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 13 HGB, Rdn. 3 m. w. Nachw.; Scholz/Winter, GmbHG, 8. Aufl., § 12 GmbHG, Rdn. 3 m. w. Nachw.; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 12 GmbHG, Rdn. 2). Dieser nach Maßgabe der §§ 12 GmbHG a. F., 13 b HGB a. F. ins Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft kommt jedoch trotz ihrer Selbständigkeit keine eigene Rechtspersönlichkeit zu; sie ist vielmehr Teil der sie betreibenden juristischen Person und hat als solche rechtlich weder ein selbständiges Vermögen noch eigene, von denen des Inhabers gesonderte Verbindlichkeiten (vgl. RGZ 108, 265, 267; RGZ 130, 23, 25; Baumbach/Hopt, a. a. O., § 13 HGB, Rdn. 4; Baumbach/Hueck, a. a. O., § 12 GmbHG, Rdn. 2; Scholz/Winter, a. a. O., § 12 GmbHG, Rdn. 4 u. 12 m. w. Nachw.). Die Selbständigkeit führt lediglich dazu, daß dieausländische Gesellschaft unter der Firma ihrer Zweigniederlassung einerseits selbst handeln, andererseits aber auch z. B. verklagt werden kann (vgl. BGH NJW 1987, 3081, 3082; Baumbach/Hueck, a. a. O., § 12 GmbHG, Rdn. 2; Baumbach/Hopt, a. a. O., § 13 HGB, Rdn. 4) ...II. Die gegen die Beklagte gerichtete Zahlungsklage ist ... zulässig.1. Insbesondere war das von der Klägerin angerufene Landgericht Düsseldorf das international zuständige Gericht. Da Polen als Sitzland der Beklagten nicht zu den Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) gehört, ist die Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte nach den allgemeinen deutschen Regeln zum Internationalen Prozeßrecht zu beantworten. Danach kommt den gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften eine Doppelfunktion zu: Zum einen bestimmen sie den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit und zum anderen verteilen sie - sofern die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist - die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte (vgl. BGH NJW 1985, 20902RIW 1985 S. 649. m. w. Nachw.; BGH NJW 1991, 2212 m. w. Nachw.; BGH NJW 1992, 974 m. w. Nachw.; Zöller/Geimer a. a. O., IZPR, Rdn. 37 m. w. Nachw.).Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich hier die internationale Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte aus § 21 ZPO.Nach dieser Vorschrift kann ein Gewerbetreibender, der eine selbständige Zweigniederlassung unterhält, auch am Ort dieser Niederlassung verklagt werden, sofern Gegenstand des Rechtsstreits ein Geschäft ist, das auf den Betrieb der Niederlassung Bezug hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Wie sich aus dem zur Akte gereichten Auszug aus dem beim Amtsgericht N. geführten Handelsregister ergibt, unterhält die Beklagte in N. eine Zweigniederlassung, hinsichtlich deren auch nach außen zumindest der Anschein einer Selbständigkeit der Niederlassung erweckt worden ist (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH NJW 1987, 3081, 30821RIW 1987 S. 790.; BayObLG MDR 1989, 459; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 432, 433; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 21 ZPO, Rdn. 8). Dies folgt nicht nur aus dem Auftreten der Beklagten, die in diversen Schreiben auf ihre Zweigniederlassung hingewiesen hat ..., die Selbständigkeit der Niederlassung ergibt sich vor allem auch aus der entsprechenden Eintragung der Zweigniederlassung im Handelsregister des Amtsgerichts N., die die Beklagte gegen sich gelten lassen muß (vgl. RGZ 50, 428; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 21 ZPO, Rdn. 8; Münch-KommZPO/Patzina, 1. Aufl., § 21 ZPO, Rdn. 8, 11). Aus den vorgenannten Schreiben der Beklagten, die jeweils Mitteilungen in bezug auf die zwischen den Parteien bestehende Geschäftsverbindung enthalten, ergibt sich darüber hinaus auch, daß die streitgegenständlichen Geschäfte der Parteien insofern Bezug zu der Zweigniederlassung der Beklagten hatten, als diese jedenfalls in die Abwicklung der Geschäfte einbezogen war.2. ... 3. Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage auch nicht die von der Beklagten erhobene Einrede des Schiedsvertrages entgegen.Die Beklagte stützt ihre Einrede auf folgende Schiedsabrede, die die Parteien im Rahmen der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung ... getroffen haben:'§ 61. Beide Seiten verpflichten sich zu versuchen, etwaige Meinungsverschiedenheiten, die bei der Auslegung bzw. Anwendung irgendwelcher Bestimmungen dieser Provisionsvereinbarung entstehen können, auf freundschaftlicher Basis zu erledigen.2. Alle aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten werden durch internationale Schiedsgerichte für See- und Binnenschiffahrt in Gdynia endgültig entschieden.3. Es gilt für diese Vereinbarung ausschließlich polnisches Recht.'Auf diese Schiedsabrede kann die Beklagte sich im vorliegenden Prozeß jedoch nicht berufen, da sie die darauf gestützte Einrede verspätet erhoben hat.In diesem Zusammenhang braucht nicht entschieden zu werden, ob die Wirksamkeit der Schiedsabrede und die sich gegebenenfalls aus ihr ergebenden Rechtsfolgen nach deutschem oder - wie in der Abrede vereinbart - nach polnischem Recht zu beurteilen sind. Denn auch wenn letzteres der Fall sein sollte, richtet sich die Frage, in welcher Form der Einwand in einem vor einem deutschen Gericht stattfindenden Prozeß geltend zu machen ist, nach deutschem Recht. Dies folgt aus dem insoweit anwendbaren lex-fori-Prinzip, so daß bezüglich der Geltendmachung des Einwands des Schiedsvertrages § 1027 a ZPO gilt, und zwar unabhängig davon, welchem Recht die Schiedsvereinbarung selbst unterliegt (vgl. Zöller/Geimer, a. a. O., § 1027 a ZPO, Rdn. 10 m. w. Nachw.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdn. 1406; Schütze/Tscherning/Wais, Hdb. des Schiedsverfahrensrechts, 2. Aufl., Rdn. 558; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rdn. 3802).Nach § 1027 a ZPO handelt es sich bei der Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages um eine verzichtbare Zulässigkeitsrüge, die nach § 282 Abs. 3 ZPO vor der Verhandlung zur Hauptsache, also spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung vor der Stellung der Sachanträge (§ 137 Abs. 1 ZPO) angebracht werden muß (vgl. BGH MDR 1989, 47; Zöller/Greger, a. a. O., § 282 ZPO, Rdn. 5 m. w. Nachw.). Geschieht dies nicht, ist die verspätete Zulässigkeitsrüge nach § 296 Abs. 3 ZPO nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Einrede des Schiedsvertrages erstmals mit Schriftsatz vom 24. 1. 1995 und damit lange nach dem ersten Verhandlungstermin vor dem Landgericht erhoben, der am 12. 10. 1994 stattgefunden hat. Dies führt dazu, daß die Rüge gemäß den §§ 296 Abs. 3, 529 Abs. 1 ZPO nicht mehr zuzulassen ist, da die Beklagte die vorgenannte Verspätung auch nicht genügend entschuldigt hat. Soweit sie sich darauf beruft, sie habe Anlagen zur Klageschrift verspätet erhalten, stellt dies ebensowenig einen Entschuldigungsgrund dar wie der zusätzlich geltend gemachte Umstand, daß sie in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht deshalb keinen Anlaß zur Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages gehabt habe, weil das Gericht auf die mangelnde Schlüssigkeit der Klage hingewiesen habe. Die Beklagte verkennt, daß sie aufgrund der Klageschrift - auch ohne Anlagen - hinreichend darüber informiert war, daß die Klägerin Provisionsansprüche aus der zwischen den Parteien geschlossenen Provisionsvereinbarung geltend machte. Gerade diese Provisionsvereinbarung, die der Beklagten als Vertragspartnerin auch bekannt war, enthält jedoch die streitgegenständliche Schiedsabrede, auf die sich zu berufen die Beklagte also durch keinerlei Umstände gehindert war. Jedenfalls hat sie solche Umstände nicht vorgetragen. Der gerichtliche Hinweis stellte diesbezüglich keinen Hinderungsgrund dar, da die Beklagte unabhängig von der Erörterung irgendwelcher Sachfragen gehalten war, etwaige Zulässigkeitsrügen zu erheben, und zwar zur Vermeidung etwaiger Verzichtsfolgen zeitlich vor jedweder Sacherörterung.«

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