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RIW 2005, 629
 
LG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit für Patronatserklärung einer ausländischen Patronin

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 16 O 201/04;

LG Düsseldorf vom 11.01.2005 - 16 O 201/04
RIW 2005, 629 (Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Finnland, auf der Grundlage einer Patronatserklärung auf Zahlung in Anspruch.Die Klägerin schloss unter dem 12./20. 5. 1999 mit einer zum damaligen Zeitpunkt in Düsseldorf ansässigen M. GmbH einen Gewerbemietvertrag hinsichtlich in Berlin gelegener Räumlichkeiten. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die M. Y. O., gab unter dem 31. 8. 1999 gegenüber der Klägerin eine so bezeichnete Patronatserklärung mit folgendem Inhalt ab: ...

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