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RIW 1999, 873
 
OLG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren - Auslegung eines Bürgschaftsvertrags

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 5 U 128/98;

OLG Düsseldorf vom 28.01.1999 - 5 U 128/98
RIW 1999, 873 (Heft 11)
SachverhaltDie Parteien streiten u. a. über die internationale Zuständigkeit. Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist die spanische P.-S. A., die Eigentümerin zweier Bungalowanlagen auf G./Spanien ist. Am 2. 9. 1994 wurde zwischen der deutschen Verfügungsklägerin und der »P.-S. A., Geschäftsführer S., ...« ein Pachtvertrag über die Bungalowanlagen geschlossen und für den Fall schuldhafter Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2,5 Mio. DM vereinbart. Unter dem 9. 9. 1994 erklärte die D. Bank in einer an »P.-S. A.-Geschäftsführung-S., ...« adressierten Bürgschaftsurkunde zu dem Pachtvertrag die Übernahme einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft bis zu 2,5 Mio. DM. Nachdem es in der Folgezeit zwischen den Parteien zu Streitigkeiten hinsichtlich des Betriebs der Anlage kam, erklärte die Verfügungsbeklagte zu 1) am 22. 1. 1998 die Kündigung des Vertrags und nahm daraufhin, vertreten durch S., den Verfügungsbeklagten zu 2), die D. Bank aus der Bürgschaft in Anspruch. Auf Antrag der Verfügungsklägerin untersagte das LG im Wege der einstweiligen Verfügung der D. Bank die Auszahlung des Bürgschaftsbetrags und den Verfügungsbeklagten die Inanspruchnahme der D. Bank aus der Bürgschaft. Die einstweilige Verfügung wurde durch Urteil des LG weitgehend bestätigt. Die Berufung der Verfügungsbeklagten hatte Erfolg.Aus den Gründen1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch in der Berufungsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 44, 46, 52; BGHZ 69, 44; BGHZ 98, 263, 270) ist für das Eilverfahren gemäß Art. 24 EuGVÜ i. V. m. § 23 ZPO gegeben.Im Verhältnis zwischen Spanien und Deutschland richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den Bestimmungen des Euro-päischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ). Diese Regelungen gelten in der Fassung des Übereinkommens vom 26. 5. 1989 über den Beitritt Spaniens und Portugals zum EuGVÜ, das im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland zum 1. 12. 1994 in Kraft getreten ist (BGBl. II, 3707). Nach Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens ist das EuG-VÜ auf Klagen anzuwenden, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens erhoben werden. Dies trifft hier zu, da der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung im Jahre 1998 rechtshängig wurde. Unerheblich ist demgegenüber, daß der Bürgschaftsvertrag, aus dem die Ansprüche hergeleitet werden, bereits vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossen wurde, denn im Hinblick auf den zeitlichen Geltungsbereich ist allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.Nach Art. 24 EuGVÜ können im Recht eines Vertragsstaats vorgesehene einstweilige Maßnahmen bei einem Gericht dieses Staats auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund des Übereinkommens zuständig ist. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ergibt sich die Zuständigkeit des LG K. jedenfalls aus § 937 i. V. m. § 23 S. 2 ZPO, da sich der Anspruch darauf richtet, eine von der D. Bank erklärte Bürgschaft nicht in Anspruch zu nehmen. Der für die Anwendung des § 23 ZPO erforderliche Inlandsbezug (vgl. BGH, RIW 1991, 856 m. Anm. Fischer, RIW 1992, 57 = NJW 1991, 3092) ist damit gegeben. Die Anwendung des § 23 ZPO ist für das Eilverfahren nicht durch das EuGVÜ ausgeschlossen, wobei dahinstehen kann, ob sich für die Hauptsache eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 a EuGVÜ ergibt. Für das Hauptverfahren bestimmt allerdings Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ, daß § 23 ZPO insoweit keine Anwendung findet. Die Bestimmung des Art. 24 EuGVÜ enthält eine derartige Einschränkung für das einstweilige Verfügungsverfahren aber gerade nicht. Das Übereinkommen verweist für Eilverfahren ohne Einschränkungen in vollem Umfang auf die nationalen Zuständigkeitsregelungen und damit auch auf den nach deutschem Recht anwendbaren § 23 ZPO (so auch OLG Köln, NJW-RR 1997, 59, 60; OLG Düsseldorf, NJW 1977, 2034; Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht, 1985, S. 183, 184; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 4. Aufl. 1997, § 15 Rdnr. 6; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 1991, Rdnr. 424; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, 1983, § 41; Gottwald in Münchner Kommentar zur ZPO, Art. 24 EuGVÜ Rdnr. 5; vgl. dazu auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 24 Rdnr. 8). Hierdurch entsteht allerdings die Möglichkeit, daß im Eilverfahren ein nationales Gericht zu entscheiden hat, dessen Zuständigkeit sich für ein Hauptverfahren nicht ergeben kann. Es wird daher die Ansicht vertreten, daß über §§ 937, 23 ZPO nicht ein Gericht als das Gericht der Hauptsache angesehen werden könne, das sich im Hauptsacheverfahren wegen der Bestimmungen des EuGVÜ für international unzuständig erklären müßte (OLG Koblenz, RIW 1990, 317, 318; Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 24 Rdnr. 2). Diese Ansicht findet in Art. 24 EuGVÜ aber keine Stütze. Die Regelung soll gewährleisten, daß das nationale Zuständigkeitsrecht auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beschnitten wird. Die jeweiligen nationalen Bestimmungen für Eilverfahren sollen deshalb gerade uneingeschränkt gelten. Wenn der Schuldner im Ausland wohnt und kein anderer Gerichtsstand zur Verfügung steht, wären die Rechte des Gläubigers im Eilverfahren aber beschnitten, wenn er sich nicht auf § 23 ZPO stützen kann. Es ist im Hinblick auf die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nach den jeweiligen nationalen Zuständigkeitsregelungen hinzunehmen, daß im Einzelfall ein Gericht nur für das Eilverfahren, nicht aber für das Hauptverfahren zuständig sein kann.2. Darauf, daß das LG seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht habe, können die Verfügungsbeklagten ihre Berufung nicht stützen, § 512 a ZPO. Auf die Entscheidung des BGH vom 4. 2. 1986 (NJW 1986, 2436, 2437) können sich die Verfügungsbeklagten nicht mit Erfolg berufen, denn der Sonderfall einer »überschießenden« Sachentscheidung des Erstgerichts, das nur für einen bestimmten Anspruchsbereich zuständig ist, aber auch über sonstige Ansprüche, für die eine Zuständigkeit nicht gegeben war, entscheidet, liegt hier nicht vor.3. Der Verfügungsklägerin steht ein Anspruch darauf, der Verfügungsbeklagten zu 1) zu untersagen, die D. Bank aus der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen, nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der Verletzung einer Nebenpflicht zu dem Pachtvertrag (positive Vertragsverletzung) noch aus § 1004 BGB oder aus unerlaubter Handlung, § 823 Abs. 1 BGB.Bei dem Bürgschaftsversprechen der D. Bank handelt es sich um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern. In der Bürgschaftserklärung vom 9. 9. 1994 hat die D. Bank erklärt, daß sie sich zur Zahlung des Bürgschaftsvertrags bis zum Höchstbetrag von 2,5 Mio. DM unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage auf erstes Anfordern verpflichtet. Bei einer derartigen Bürgschaft auf erstes Anfordern braucht der Gläubiger nicht im einzelnen vorzutragen, daß die gesicherte Hauptforderung besteht (BGH, BB 1996, 2586 = NJW 1997, 255). Es reicht vielmehr aus, wenn er das erklärt, was als Voraussetzung in der Bürgschaft niedergelegt ist (BGH, BB 1994, 312 = NJW 1994, 380, 381; NJW 1996, 193, 194; BB 1996, 2586 = NJW 1997, 255; OLG Köln, WM 1998, 1443; OLG Düsseldorf, ZIP 1994, 203). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern soll dazu dienen, anstelle des früher gebräuchlichen Bardepots dem Gläubiger sofort liquide Mittel zu verschaffen. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn alle Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art, welche die Begründetheit der Hauptforderung betreffen, in den Rückforderungsprozeß verwiesen werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur insoweit, als klar auf der Hand liegt, daß der Gläubiger formal nicht berechtigt ist (BGH, BB 1996, 2586 = NJW 1997, 255).a) Unter Berücksichtigung dieser Intention der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann die Verfügungsklägerin ihren Untersagungsanspruch nicht darauf stützen, daß die Verfügungsbeklagte zu 1) nicht Gläubigern des Bürgschaftsanspruchs sei. Denn das Fehlen dieser Rechtsstellung liegt nicht klar auf der Hand ...aa) Auch wenn die Verfügungsbeklagte zu 1) in dem Text der Bürgschaftserklärung nicht eindeutig als Gesellschaft bezeichnet ist, so rechtfertigt dies keinen klar auf der Hand liegenden Zweifel an ihrer Gläubigerstellung. Die Auslegung der Bürgschaftserklärung ergibt, daß diese zugunsten der Verfügungsbeklagten zu 1) als Verpächterin der Bungalowanlagen erklärt wurde. Ein Dissens liegt nicht vor. Der Bürge muß seine Erklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie aus der Sicht des Gläubigers mit Rücksicht auf die ihm erkennbaren Umstände aufzufassen ist (BGH, BB 1997, 2609 = ZIP 1998, 106, 107). Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut der Bürgschaftserklärung. Begleitumstände können in die Auslegung miteinbezogen werden, soweit sie für den Gläubiger einen Schluß auf den Sinngehalt der Bürgschaftserklärung zulassen (BGH, BB 1997, 2609 = ZIP 1998, 106, 107). In der Bürgschaftsurkunde heißt es einleitend, daß die Bürgschaft zu dem Pachtvertrag über die beiden Bungalowanlagen zugunsten des Verpächters übernommen wird. Adressiert ist die Bürgschaftserklärung an P.-S. A.-Geschäftsführung-S. Aus der Sicht des Erklärungsempfängers ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Sinn der Erklärung, daß die Bürgschaft nicht zugunsten irgendeiner juristischen oder natürlichen Person abgegeben werden sollte, sofern diese nicht Verpächter ist, sondern allein gegenüber dem tatsächlichen Verpächter, dessen Pachtforderungen gesichert werden sollten. So hat die D. Bank in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Verfügungsklägerin gegen sie in der Berufungsinstanz ausdrücklich vorgetragen: »Sie (die D. Bank) hatte den Willen, dem Verpächter, wer es auch immer gewesen sein mag, eine entsprechende Sicherheit auszustellen.« Empfänger der Bürgschaftserklärung war Herr S. als »Geschäftsführer P«. Für ihn ergab sich, wie dargelegt, daß die Bürgschaft nur zugunsten des Verpächters ausgestellt war.Verpächter wiederum war aus seiner zutreffenden Sicht die P.-S. A., das heißt eine Gesellschaft, nicht er als Privatperson. Denn die Auslegung des Pachtvertrags ergibt, daß dieser zwischen der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten zu 1) zustande gekommen war. Der Vertrag weist als Verpächter die P., Geschäftsführung S. aus. Dies ist nach dem Wortlaut eine nicht eindeutige Erklärung, weil sie sich durch die Bezeichnung Geschäftsführung sowohl auf eine Gesellschaft als Verpächter beziehen kann als auch auf Herrn S. persönlich, der unter einer Geschäftsbezeichnung handelt. Auch nachträgliches Verhalten der Vertragsparteien ist angesichts bestehender Unklarheiten des Wortlauts bei der Auslegung von Verträgen zu berücksichtigen. Das nachträgliche Verhalten kann zwar den bei Vertragsschluß zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (BGH, BB 1988, 1843 = NJW 1988, 2878, 2879). Für die Auslegung hat es aber Bedeutung, weil sich daraus Anhaltspunkte für den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien ergeben können (BGH, WM 1994, 267, 268). Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß belegt, daß die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1) übereinstimmend bei Vertragsschluß davon ausgegangen waren, daß die Verfügungsbeklagte zu 1) Verpächter war. Denn die Pachtzahlungen erfolgten auf ein Konto der Verfügungsbeklagten zu 1). Die Verfügungsklägerin korrespondierte mit der Verfügungsbeklagten zu 1) wegen Streitfragen zu dem Pachtvertrag, ohne jeglichen Hinweis darauf, daß diese aus dem Vertrag gar nicht berechtigt sei. Da sich bei zutreffender Wertung dieser Umstände ergab, daß die P.-S. A. Verpächter war, dann konnte und mußte die Bürgschaftserklärung auch in dem Sinn verstanden werden, daß daraus diese Gesellschaft als Verpächter begünstigt werden sollte. Danach liegt kein Dissens vor, sondern es bestehen übereinstimmende Willenserklärungen, daß die Verfügungsbeklagte zu 1) als Verpächterin aus der Bürgschaft begünstigt werden sollte.bb) Sogar dann, wenn man davon ausginge, S. persönlich, nicht die Verfügungsbeklagte zu 1) sei ursprünglich Gläubiger des Bürgschaftsanspruchs geworden, ist die Gläubigerstellung der Verfügungsbeklagten zu 1) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bürgschaft ausreichend belegt. Denn die Verfügungsklägerin hat selbst unter dem 8. 8. 1995 erklärt, daß die P.-S. A. Verpächterin ist. Bei einem Wechsel des Verpächters, der angesichts dieser Erklärung anzunehmen wäre, wenn zunächst Herr S. Verpächter war, ist aber die Gläubigerposition aus der Bürgschaft auf die Verfügungsbeklagte zu 1) übergegangen, § 401 BGB. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geht mit der Abtretung der Hauptforderung auch das Recht, die zur Fälligstellung der Bürgschaft erforderlichen Erklärungen abgeben zu können, auf den neuen Gläubiger über (BGH, BB 1987, 1699 = NJW 1987, 2075). Ein Streit über die materielle Berechtigung des neuen Gläubigers wird auf diese Weise wiederum in einen möglichen späteren Rückgriffsprozeß verlagert (BGH, BB 1987, 1699 = NJW 1987, 2075). Ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch der Verfügungsbeklagten zu 1), der eine Untersagungsverfügung rechtfertigen könnte, ergibt sich angesichts dieser gesetzlichen Regelungen gerade nicht.

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