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RIW 2004, 150
 
OFG Sachsen
Inverkehrbringen einer Ware durch Übergabe an einen vom überseeischen Käufer beauftragten Frachtführer im Inland

OLG München, Entscheidung vom 5. Juni 2003 - 29 U 1886/03;

OFG Sachsen vom 05.06.2003 - 29 U 1886/03
RIW 2004, 150 (Heft 2)
SachverhaltDie Klägerin, die bundesweit cash & carry-Märkte betreibt, begehrt gegenüber der Beklagten, die Herrenhemden produziert und vertreibt, die Feststellung, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin die mit Abmahnungsschreiben vom 4. 3. 2002 wegen angeblicher Markenrechtsverletzung geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht zustehen. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 00355391 »E.«, die beim Deutschen Patent- und Markenamt mit ...

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