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RIW 1995, 240
 
BGH
Irreführende Kennzeichnung von Waren über das Herkunftsland

BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - I ZR 96/92;

BGH vom 13.10.1994 - I ZR 96/92
RIW 1995, 240 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Parteien vertreiben Leuchtstoffröhren, die insbesondere im Bereich des Handels mit Fleischwaren und sonstigen Lebensmitteln eingesetzt werden. Die inländische Beklagte bezieht die Leuchtstoffröhren von ihrer Muttergesellschaft Z. in der Schweiz. Die Beleuchtungskörper werden in Fernost, zu einem großen Teil in Japan gefertigt. Auf ihnen sowie auf ihrer Verpackung befindet sich Firma und Sitz der schweizerischen Muttergesellschaft unter Hinweis auf das Warenzeichen. Die Klägerin hat dies als eine irreführende Angabe gemäß § 3 UWG beanstandet. Die Kennzeichnung erwecke den unzutreffenden Eindruck, die Leuchtstoffröhren würden in der Schweiz hergestellt. Sie beantragt, der Beklagten zu verbieten, in der angeführten Art zu werben, ohne anzugeben, in welchem Land die Röhre hergestellt worden ist. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg und führte zur entsprechenden Verurteilung.Aus den Gründen:»II. 1. Das von der Klägerin begehrte, vom Landgericht gegen die Beklagte ausgesprochene Verbot, auf den Leuchtstoffröhren den Firmensitz 'Z. Zü.' zu nennen, solange die Beklagte nicht gleichzeitig angibt, in welchem Land die Leuchtstoffröhren hergestellt sind, findet seine Grundlage in Art. 5 Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Vertrags über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7. März 1967 - BGBl. 1969 II 139 ff. - (im folgenden: deutsch-schweizerisches Herkunftsabkommen). Danach gilt der Name des Ortes auf einer Ware, die nicht aus dem Vertragsstaat stammt, in welchem der Ort belegen ist, als eine irreführende Angabe über die Herkunft der Ware.Zu den unzutreffenden Angaben über den Ursprung der Ware rechnen nicht nur Angaben, die unmittelbar auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, sondern auch solche, die mittelbar den Ursprung der Ware erschließen. Die Angabe der Firmenbezeichnung auf der Ware ist, soweit der Sitz der Firma genannt wird, geeignet, auf die Herstellungsstätte der Ware hinzuweisen. Davon geht bereits das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 - RGBl. 1925 II 115 - (abgedr. bei v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Anh. 8) aus, in dessen Art. 3 es heißt, daß ein Verkäufer nicht gehindert ist, seinen Namen oder seine Anschrift auf den Erzeugnissen anzugeben, die aus einem anderen als dem Land des Verkaufs stammen; in diesem Fall - so das Gebot des Art. 3 MHA - sei jedoch die genaue Bezeichnung des Landes oder des Ortes der Herstellung oder Erzeugung oder eine andere Angabe hinzuzufügen, die geeignet sei, jeden Irrtum über den wahren Ursprung der Waren auszuschließen.Der Senat hat in seiner Rechtsprechung keinen Zweifel daran gelassen, daß die Verwendung einer Firma oder einer Bezeichnung nach Art einer Firma auf die Herkunft der Ware hinzuweisen geeignet ist und im Falle unzutreffender Angabe dem Verbot des § 3 UWG unterliegt (BGH, Urt. v. 12. 7. 1963 - Ib ZR 187/61, GRUR 1963, 589, 592 - Lady Rose; vgl. auch BGHZ 44, 16, 18f.*BB 1965 S. 842. = GRUR 1965, 681, 682 f. - de Paris). Diese Entscheidungen sind von den vertragschließenden Staaten in Art. 5 des deutsch-schweizerischen Herkunftsabkommens ausdrücklich zugrunde gelegt worden (Denkschrift zu dem Vertrag v. 7. 3. 1967, abgedr. in Bl. f. PMZ 1969, 192, 193).2. Ist danach von einer irrigen Vorstellung des Verkehrs über die Herkunft der Ware auszugehen, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Relevanz der Täuschung schon vor, wenn die Herkunftsangabe irgendwie für den Kaufentschluß von Bedeutung ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dafür nicht die Feststellung erforderlich, der Verkehr lege bei Leuchtstoffröhren besonderen Wert darauf, daß diese aus der Schweiz stammten. Für die wettbewerbsrechtliche Relevanz unzutreffender Herkunftsangaben genügt es bereits, daß der Käufer die Herkunft der Ware in seine Überlegung, sich der Ware zuzuwenden, einbezieht (BGH, Urt. v. 6. 6. 1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan; Urt. v. 29. 4. 1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 - Elsässer Nudeln). Davon ist für den Streifall auszugehen. Nach allgemeinem Erfahrungswissen, das auch im Berufungsurteil nicht in Frage gestellt wird, ist für den Käufer eines technischen Produkts, zumal eines solchen, das hier nur in einem bestimmten Bereich Anwendung findet, nicht ohne Bedeutung, in welchem Land das Produkt hergestellt wird. Ist aber von einer dahingehenden Relevanz der geographischen Herkunftsangabe auszugehen, ist der Irreführungstatbestand zu bejahen und nicht, wie das Berufungsgericht es getan hat, weiter danach zu fragen, ob besondere Umstände festzustellen sind, wonach für den Verkehr die Herstellung des Produkts gerade in dem bezeichneten Land wegen eines besonderen Rufs von Bedeutung sein könnte. Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung der Relevanz herkunfstäuschender Angaben verkannt, daß es nicht auf die - im Streitfall zudem nicht ohne weiteres zu verneinende - Vorstellung des Verkehrs ankommt, die Herstellung in dem bezeichneten Land gewährleiste eine besondere Beschaffenheit oder Qualität des Produkts (BGH - Elsässer Nudeln a. a. O. m. w. N.; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 3 Rdn. 216; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 234). Kann einer Angabe über die geographische Herkunft einer Ware die wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 3 UWG nicht abgesprochen werden, bedarf es vielmehr umgekehrt der Feststellung besonderer Gründe, daß die unzutreffenden Herkunftserwartungen für den Kaufentschluß des getäuschten Publikums keine beachtenswerte Bedeutung haben (BGH, Urt. v. 9. 4. 1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 - Wodka 'Woronoff'). Solche hat die Beklagte nicht aufgezeigt.3. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr wisse, daß auch Markenartikelunternehmen dazu übergegangen seien, ihre Produkte in Fernost herstellen zu lassen, ist in dieser Allgemeinheit sonach nicht geeignet, die Irreführung der Herkunftsangabe im Streitfall zu widerlegen. Sie berührt vielmehr die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Angabe des Firmensitzes der Muttergesellschaft in der Schweiz deshalb nicht von dem Verbot des Art. 5 Abs. 2 deutsch-schweizerisches Herkunftsabkommen erfaßt sein könnte, weil diese wegen des nach der Behauptung der Beklagten vermittelten Know hows und der ständigen Kontrolle des Produktionsvorgangs wie eine Herstellerin der in den ausländischen Fabrikationsstätten gefertigten Leuchtstoffröhren anzusehen sei. Dieser bei der Anwendung von § 3 UWG möglicherweise bedeutsamen Frage (vgl. Baumbach/Hefermehl a. a. O. Rdn. 217) ist im Streitfall nicht nachzugehen. Art. 5 Abs. 2 deutsch-schweizerisches Herkunftsabkommen, in welchem die vertragschließenden Staaten bewußt (Krieger, GRUR Int. 1967, 334, 341 f.; ders. EWR 1983, 111, 124) eine strenge Regelung getroffen haben, wonach die Nennung eines Ortes als eine irreführende Angabe über die Herkunft der Ware 'gilt', wenn diese nicht aus dem Vertragsstaat 'stammt', läßt es nicht zu, ausländische Produktionsstätten als schweizerische Herstellungsbetriebe anzusehen.«

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