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RIW 1998, 241
 
Pfälzisches OLG Zweibrücken
Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. August 1997 - 1 Ss 126/97;

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 21.08.1997 - 1 Ss 126/97
RIW 1998, 241 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Gewürzherstellerin und produziert in der Rechtsform einer durch zwei Geschäftsführer vertretenen GmbH & Co. KG u. a. das Erzeugnis »Hausmacher Bratwurst mit Farbstabilisator - Gewürzpräparat für Hausmacher Bratwurst«. Dieses gibt sie in Großpackungen an Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab. Auf dem Etikett der Packungen ist im oberen Drittel in einerBuchstabengröße von 5 mm die Bezeichnung ...

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