R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1993, 167
 
FG Niedersachsen
Kapitalerhöhung einer französischen S.A.R.L.

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juli 1992 - XI 320/90;

FG Niedersachsen vom 30.07.1992 - XI 320/90
RIW 1993, 167 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Kläger ist deutscher Gesellschafter einer französischen S.A.R.L. Er hält 76% des Nennkapitals. Am 30. 6. 1983 beschlossen die Gesellschafter der S.A.R.L., das Nennkapital von 3 Mio. FF auf 4 Mio. FF zu erhöhen. 50% des Erhöhungsbetrags wurden durch Bareinlagen erbracht, während der restliche Teil durch Abbuchung von einem Konto der S.A.R.L. finanziert wurde. Den auf den Kläger entfallenden Anteil der Abbuchungssumme sah das FA als einkommensteuerpflichtige Gewinnausschüttung an. Es ging davon aus, daß dieser Betrag im Wege einer sog. Doppelmaßnahme wiedereingelegt worden sei, denn es habe eine Umwandlung von Gewinnvorträgen stattgefunden. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Der Kläger hat nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 KapErhStG nachgewiesen, daß die im Streitfall vorgenommene Kapitalerhöhung einer Kapitalerhöhung nach § 1 KapErhStG entspricht.Gem. § 1 KapErhStG tritt die Steuerfreiheit nur ein, wenn die Erhöhung des Nennkapitals nach den Vorschriften des KapErhG durchgeführt worden ist. Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dagegen nicht vor, ist der Erwerb der neuen Anteile grundsätzlich steuerpflichtig. Diese Auslegung, nach der sich die Vorschrift des § 1 KapErhStG nicht als eine reine Begünstigungsnorm erweist, sondern gleichzeitig einen eigenen Besteuerungstatbestand enthält, fußt insbesondere auf der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (BFH-Urteil vom 27. März 1979 VIII R 147/76, BFHE 128, 47, BStBl II 1979, 560). Die auf § 1 KapErhStG Bezug nehmende Vorschrift des § 7 KapErhStG verlangt nun allerdings nicht, daß die Kapitalerhöhung der ausländischen Gesellschaft in allen Einzelheiten den deutschen Vorschriften entspricht. Zum Wesen der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach deutschem Recht gehört es aber, daß die Erhöhung des Nennkapitals in Form der Umwandlung von (offenen) Rücklagen geschieht. Der Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital kann daher die Umwandlung von Gewinn in Nennkapital nicht gleichgestellt werden (BFH-Urteil vom 5. April 1978 I R 164/75, BFHE 125, 55, BStBl II 1978, 414). Einer steuerbegünstigten Kapitalerhöhung sind somit nur noch GmbH-Gewinne zugänglich, die durch Verwendungsbeschluß der Gewinnausschüttung entzogen und dem Eigenkapital der Gesellschaft zugewiesen worden sind. Dabei kann es sich also nur um Beträge handeln, die sich in den (offenen) Rücklagen der GmbH befinden. Wird hingegen die Kapitalerhöhung aus einem Gewinnvortragskonto finanziert, ist sie nicht nach § 7 KapErhStG begünstigt.Hier sind die streitigen 380 000 FF als Teil der damaligen 500 000 FF entgegen den Anforderungen des § 7 KapErhStG aber nicht einem vorher durch Gewinnverwendungsbeschluß aufgefüllten Rücklagenkonto entnommen worden, sondern einem (noch Gewinnausschüttungen zugänglichen) Gewinnvortragskonto. Der Gesellschaftsvertrag der Firma unterscheidet im Art. 28 (Verwendung und Verteilung des Gewinns) unter Abs. 4 konkret zwischen (allgemeinen und besonderen) Rücklagen (Reserve) und Gewinnvorträgen (... ou les reporter à nouveau). Im Abs. 2 ist außerdem die Bildung einer gesetzlichen Rücklage geregelt. Bei all diesen Rücklagen handelt es sich um Gewinnrücklagen entsprechend denjenigen gem. § 266 Abs. 3 HGB, die vom Gewinn-vortrag zu unterscheiden sind. Danach ist hier die fragliche Kapitalerhöhung nach dem Beschluß vom 30. Juni 1983 dem auf einem 'Gewinnvortragskonto' befindlichen Betrage von 1,09 Mio. FF entnommen worden. Dieser Betrag kann sich nach den vorgelegten Unterlagen nur so ergeben haben, daß bei der ordentlichen Gesellschafterversammlung am 30. Juni 1983 beschlossen worden ist, den gesamten Gewinn des Jahres 1982 von 260 000 FF nicht zu verteilen, sondern durch Einstellen in das Gewinnvortragskonto auf neue Rechnung vorzutragen. Da der Gewinnvortrag (report à nouveau) nach der Bilanz zum 31. Dezember 1982 830 000 FF betrug, hätte sich durch Hinzufügen der genannten 260 000 FF der im Kapitalerhöhungsbeschluß genannte Betrag von 1,09 Mio. FF ergeben. Nach alledem haben die Gesellschafter die Kapitalerhöhung in Höhe von 500 000 FF aus noch der Gewinnausschüttung zugänglichen Beträgen (Gewinnvortragskonto) und nicht aus bereits der Gesellschaft zugewiesenen (Rücklagenkonto) Mitteln (Gesellschaftsmittel) finanziert. Wenn Gesellschafter einer französischen GmbH sowohl nach dem Gesellschaftsvertrag als auch ansonsten in der praktischen Handhabung zwischen Gesellschaftsmitteln (offene Rücklagen) und noch nicht der Gesellschaft zugewiesenen Mitteln (Gewinnvorträge) unterscheiden und dann eine Kapitalerhöhung ausdrücklich mit Mitteln eines Gewinnvortragskontos finanzieren, so bewirken sie die Kapitalerhöhung aus ausgeschütteten Gewinnen (steuerpflichtige Doppelmaßnahme) und nicht mit steuerbegünstigten Gesellschaftsmitteln i. S. des § 7 KapErhStG. Danach wurde hier der vom Gesetzgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KapErhStG von den Erwerbern der Anteilsrechte ausdrücklich geforderte Nachweis, daß die an die Steuerbegünstigung i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapErhStG geknüpften Voraussetzungen erfüllt, daß also die 500 000 FF einem Rücklagenkonto entnommen worden sind, nicht erbracht.Der Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften kann allerdings durch die Eintragung des Erhöhungsbeschlusses im Handelsregister unbeachtlich geworden sein (BFH-Urteil BFHE 128, 47, BStBl II 1979, 560). Denn die Eintragung ist konstitutiv und als rechtsgestaltende Maßnahme des Registergerichts auch für die steuerrechtliche Beurteilung bindend (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1973 I R 18/72, BFHE 110, 417, BStBl II 1974, 32). Das ergibt sich aus § 8 KapErhG, wo festgelegt ist, daß mit der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Nennkapitals das Nennkapital erhöht ist (Abs. 1) und die neuen Anteilsrechte als voll eingezahlt gelten (Abs. 2). Die an die Handelsregistereintragung anknüpfende Steuerbegünstigung setzt jedoch voraus, daß aus der Eintragung des Beschlusses im Handelsregister hervorgeht, daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt. Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist nämlich gem. § 7 Abs. 4 KapErhG bei der Eintragung des Beschlusses anzugeben. Hier geht aus der Handelsregistereintragung aber nicht hervor, daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gehandelt hat. Im Handelsregister wird lediglich auf den Inhalt der geänderten Art. 6 und 7 des Gesellschaftsvertrages verwiesen, und aus diesen geänderten Artikeln kann nicht eindeutig geschlossen werden, daß die Nennkapitalerhöhung mit Gesellschaftsmitteln bewirkt worden ist.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats