Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1999, 808
 
OFD Frankfurt a. M.
Kassenstaatsprinzip bei Tätigkeit von Beamten in privatisierten Einrichtungen
OFD Frankfurt/Main, Schreiben vom 31. August 1999 - S 2102 A - 28 - II B 2a
RIW 1999, 808 (Heft 10)
Erlaß vom 23. 8. 1995 - S 2102 A - 28 - II B 21Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. 12. 1997 - I R 60-61/97, BStBl. 1999 II 13, BB 1998, 2522, entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht »in der Verwaltung« ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt.Die Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergab, daß aufgrund der vorgenannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs an der im Erlaß vom 23. 8. 1995 vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten werden kann.Für die Anwendung des Kassenstaatsprinzips reicht es nicht aus, wenn dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften die formale Arbeitgeberstellung verbleibt, im Übrigen jedoch die gesamten Dienste des Beamten dem privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt und auch die wesentlichen Rechte des Dienstherren aus dem Dienstverhältnis dem privaten Unternehmen zur Ausübung überlassen werden. In einem derartigen Fall liegt keine Dienstleistung mehr vor, die »in der Verwaltung« erbracht wird. Die dem Beamten zufließenden Bezüge stellen daher keine Zahlungen aus einer öffentlichen Kasse, sondern Arbeitslohn im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens dar.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats