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RIW 2004, 868
 
OLG Köln
Klauselerteilung zu einer niederländischen, zu Zwangsgeld verurteilenden Entscheidung auf dem Gebiet des Patentrechts

OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2004 - 16 W 2/04;

OLG Köln vom 17.03.2004 - 16 W 2/04
RIW 2004, 868 (Heft 11)
SachverhaltDie Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente X1, X2, X3 und X4. In einem vor dem Arrondissementsgericht Den Haag geführten Rechtsstreit begehrten verschiedene Unternehmen, darunter die Antragsgegnerin, die Feststellung, dass ihre Produkte die nationalen Teile des Europäischen Patents X1 nicht verletzen sowie die Nichtigerklärung der niederländischen Teile der europäischen Patente X1, X2, X3 und X4. Auf die im Rahmen dieses Verfahrens von der Antragstellerin erhobene ...

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