R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2002, 909
Jeong, Dae-Geun 
Jeong, Dae-Geun
Konzernrechtliche Aspekte bei Unternehmensgründung und -beteiligung in Südkorea

RIW 2002, 909 (Heft 12)
I. Gesetzliche AusgangslageAusländischen Unternehmen untersagt § 616 des koreanischen Handelsgesetzbuches (korean. HGB), einen Geschäftsbetrieb in Korea einzurichten und zu betreiben, ohne zuvor gemäß § 614 korean. HGB eine der Unternehmensgründung ähnliche Registrierung und Handelsregistereintragung vorzunehmen. Sind diese administrativen Hürden ohnehin nicht zu umgehen, ist der Schritt zur Auslagerung von Risikobereichen bzw. Auslandsunternehmungen auf unter koreanischem Recht gegründete juristische Personen nicht mehr weit und zugleich versüßt durch die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung1Eine Haftungsbeschränkung auf die geleistete Einlage sieht das koreanische Recht im Kleide einer yuhan-hwesa (ähnlich der deutschen GmbH) und einer joosik-hwesa (Aktiengesellschaft) vor..Im Rahmen solcher Unternehmensverbindungen bezeichnet das korean. HGB eine Gesellschaft als Muttergesellschaft, wenn sie mehr als 40% der gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft besitzt2Anders als nach dem Deutschen Konzernrecht können nach Koreanischem Recht lediglich rechtsfähige Gesellschaften, und nicht jedes Unternehmen, konzernrechtliche Leitungsmacht ausüben. In diesem Sinn wird der Begriff im Folgenden verwandt.. Wenn die Tochtergesellschaft allein oder mit der Muttergesellschaft mehr als 40% der Anteile eines weiteren Unternehmens hält, wird auch diese andere Gesellschaft zur Tochter- bzw. Enkelgesellschaft (§ 342-2 Abs. 1, 3 korean. HGB). An das Bestehen eines Mutter- und Tochtergesellschaftsverhältnisses knüpft das korean. HGB sodann spezielle Regeln, die konzernspezifischen Gefahren vorbeugen sollen. So ist etwa der Erwerb von Anteilen der Mutter durch die Tochtergesellschaft untersagt, § 342-2 Abs. 1 korean. HGB. Auch die wechselseitige Beteiligung ist - strenger als unter § 19 des deutschen AktG - nicht möglich. Lediglich fragmentarisch regelt das korean. HGB die Zuständigkeit und Haftung der Gesellschaftsorgane innerhalb der wirtschaftlichen Einheit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft. So darf etwa ein Aufsichtsratsmitglied der Muttergesellschaft die Stelle des Vorstandsmitglieds oder Prokuristen der Tochtergesellschaft nicht besetzen, § 411 korean. HGB. § 412-4 korean. HGB hingegen gibt dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft unmittelbare Auskunfts- und Prüfungsrechte hinsichtlich der Geschäfts- und Finanzlage der Tochtergesellschaft. Zusätzlicher Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern der Tochtergesellschaft soll zudem mithilfe der §§ 401 ff. korean. HGB gewährt werden (hierzu sogleich III. 3.).II. Gründung eines TochterunternehmensSoll eine Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung als Träger bestimmter Unternehmensaktivitäten gegründet werden, ergibt sich unter deutschem Konzernrecht ein Dilemma: Einerseits ist wegen der getrennten Haftungsbereiche gerade die rechtliche Ausgliederung erwünscht, andererseits besteht das Bedürfnis nach organisatorischer und finanzieller Eingliederung, etwa um eventuell anfallende Anlaufverluste im Rahmen körperschaftsteuerlicher Organschaft (§§ 14, 17 KStG) verrechnen zu können. Schließen Mutter- und Tochterunternehmen zur Erreichung letztgenannten Ziels einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ab, ist wegen der Statuspflichten aus §§ 300 ff. AktG, welche insbesondere die Ausgleichspflicht des herrschenden für sämtliche Verluste des abhängigen Unternehmens statuieren, eine auf die Tochtergesellschaft beschränkte Haftung nicht mehr möglich.Gänzlich anders stellt sich die Situation nach dem korean. HGB dar. Zwar verlangt § 374 Abs. 1 Nr. 2 korean. HGB für den Abschluss eines Betriebspacht-, Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsvertrags sowie für die Begründung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft die Zustimmung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung. Anders als das deutsche AktG knüpft das korean. HGB hieran aber keine Verhaltens- oder Statuspflichten, welche einer solchen Konzernierung haftungsrechtliche Konsequenzen folgen ließen. Mangels steuerrechtlicher Relevanz sind Beherrschungsverträge in der koreanischen Wirtschaftswirklichkeit zudem höchst selten. Hierzu trägt auch § 368 Abs. 4 korean. HGB bei, der dem herrschenden Unternehmen sein Stimmrecht bei der Beschlussfassung über einen solchen Unternehmensvertrag versagt, wenn und so weit an dem Beschlussgegenstand »ein besonderes Interesse« besteht, wovon bei dessen Abschluss wohl regelmäßig auszugehen ist. Wegen dieser Umstände wird auch ein 100%iges Tochterunternehmen nur durch faktische Einflussnahme in einen Konzernverbund einzubeziehen sein. Haftungsrechtliche Risiken bestehen für die Muttergesellschaft sodann - mangels Minderheitsteilhabern - nur bei Gläubigergefährdung, wobei die insoweit zur Anwendung kommenden Regeln nicht von denjenigen im Falle des bloßen Beteiligungserwerbs abweichen.III. Beteiligungserwerb1. Präventive KonzerneingangskontrolleIm Falle der Unternehmensverbindung auf Grund von Kapitalbeteiligung sieht das koreanische GesellschaftsrechtMöglichkeiten zur präventiven Kontrolle nur in Ausnahmefällen vor. So weist das korean. HGB Mitteilungspflichten beim Aktienerwerb auf, und in der Literatur wird eine Treuepflicht des Aktionärs beim Verkauf seines Gesellschaftsanteils erwogen3Choi, Ki-Won, Shinhoishabubron (Neues Aktiengesellschaftsrecht), 2000, S. 276; Jeong, Dong-Yoon, Hoishabubron (Aktiengeseschaftsrecht), 2000, S. 208; Kwon, Ki-Bum, Hyundehoishabubron (Neuzeitiges Aktiengesellschaftsrecht), 2001, S. 358; Kwon, Jae-Bum, Susuui Tschungshiluimue Guanhan Yungu (Eine Studie über die Treuepflicht des Aktionärs), Dissertation Universität Korea, 1993, S. 68 ff.. Daneben stellt § 335 Abs. 1 korean. HGB den Unternehmen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie anheim, durch Beschränkung der Fungibilität der Gesellschaftsanteile die Gesellschafterstruktur zu bestimmen. Von dieser Möglichkeit wird in der koreanischen Unternehmensrealität indessen wenig Gebrauch gemacht, weil die Gesellschaft - sollte sie mit einem potenziellen Anteilskäufer nicht einverstanden sein - einen anderen Anteilserwerber bestimmen oder die finanzielle Last des Aktienkaufs selbst tragen muss. Sollte der Vorstand dennoch die Billigung einer Transaktion verweigern, bestehen überdies verschiedene Möglichkeiten der Umgehung, unter anderem durch Treuhandmodelle. Dissentierenden Minderheitsgesellschaftern verbleibt dann nur noch das Ausscheiden aus der Gesellschaft, verbunden mit der Geltendmachung ihres Abfindungsanspruchs (§ 374-2 Abs. 1 korean. HGB). Daher kann der Widerspruch gegen den Aktienerwerb seine Funktion zur präventiven Kontrolle einer Unternehmensverbindung nur schwer erfüllen4Ebenso zum deutschen Recht Rümker, Übernahmeangebote und Verhaltenspflichten des Vorstandes der Zielgesellschaft und Abwehrmöglichkeiten, in: Kübler, FS für Heinsius, 1991, S. 683, 696 f.; Otto, DB 1988, Beilage Nr. 12, 6..Zwar besteht darüber hinaus die Mitteilungspflicht des Käufers, der über 10% der Anteile einer anderen Gesellschaft erworben hat, § 342-3 korean. HGB. Dies gilt aber nur für den erstmaligen Erwerb, nicht bei späterem zusätzlichen Anteilskauf, welcher ein Abhängigkeitsverhältnis durch Kapitalbeteiligung entstehen lassen kann. Auch diese Kundgabepflicht ist folglich weder als Mittel zur präventiven Kontrolle noch zum effektiven Schutz von Minderheitsteilhabern geeignet5Daneben sind Käufer, die mehr als 5% der Anteile erwerben, nach dem Wertpapier- und Börsengesetz gehalten, diese Transaktion und auch eventuelle Folgekäufe über 1% Höhe der Finanzkontrollkommission, sowie ggf. der Börse zu melden..2. Möglichkeiten der EinflussnahmeDie Ausübung von Leitungsmacht der herrschenden Gesellschaft auf die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft ist im korean. HGB gesetzlich nicht geregelt. Anstelle einer umfassenden gesetzlichen Legitimierung - oder zumindest der Anerkennung ihrer Existenz - nach dem Modell der §§ 308-318 des deutschen AktG und einer Anknüpfung hieran zur Bemessung der Verantwortlichkeiten weist das koreanische Gesellschaftsrecht lediglich ausschnitthafte Regelungen der Verantwortlichkeit auf. Weil die Einflussnahme des Mehrheitsgesellschafters aus der koreanischen Konzernrealität jedoch nicht mehr wegzudenken ist, wird von der Rechtspraxis versucht, sie mithilfe der Regelungen über die Organe der koreanischen Aktiengesellschaft im Dritten Abschnitt des korean. HGB rechtlich zu fundieren. Die entsprechenden Normen beziehen sich indessen nur auf das Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Organen. So werden die Vorstandsmitglieder als Beauftragte der Gesellschaft angesehen und müssen in dieser Funktion die Sorgfalt ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer walten lassen (§ 382 Abs. 2 korean. HGB, § 681 korean. BGB). Daneben obliegt ihnen eine den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entsprechende Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (§ 382-3 korean. HGB) und den Mitgesellschaftern. Zu dieser gesetzlich normierten Loyalitätspflicht der eigenen (nunmehr abhängigen) Gesellschaft gegenüber tritt allerdings eine faktische Loyalität zur herrschenden Gesellschaft6Druey, ZSR 1980, 305, 308 ff.. Diese vermag über die Hauptversammlung im Rahmen ihrer Stimmenmehrheit Einfluss auch auf das Schicksal der jeweiligen Vorstandsmitglieder zu nehmen: Gemäß § 382 Abs. 1 korean. HGB werden die Vorstandsmitglieder von der Hauptversammlung bestellt. § 385 Abs. 1 S. 1 korean. HGB ermächtigt die Hauptversammlung zur sofortigen Abberufung eines Vorstandsmitglieds. S. 2 derselben Vorschrift verpflichtet im Falle einer Abberufung ohne berechtigten Grund lediglich zum Schadensersatz - und zwar die abhängige Gesellschaft.In Ansehung dieser auch bei nur faktischer Konzernierung umfangreichen Möglichkeiten der Einflussnahme des herrschenden Unternehmens auf die Geschäftsführung einer im Mehrheitsbesitz stehenden Tochtergesellschaft gilt es im Folgenden zu untersuchen, wo diese ihre Grenzen finden, und insbesondere, wie das korean. HGB die widerstreitenden Interessen von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern zu schützen versucht.3. Grenzen der Einflussnahmea) Schutz von Minderheitsteilhabern der abhängigen Gesellschaft vor Einflussnahme durch StimmrechtsausübungMinderheitsgesellschaftern eines abhängigen Unternehmens eröffnet das korean. HGB Schutz vor schädigendem Einfluss der Muttergesellschaft zunächst in Form eines nachträglichen Anfechtungsrechts. So kann ein Hauptversammlungsbeschluss, der für die abhängige Gesellschaft rechtlich erheblich nachteilig7Hierzu zählen etwa Verschmelzungs- bzw. Betriebsübertragungsbeschlüsse oder die Änderung des Gesellschaftszwecks. vgl. Shin, Hyun-Yoon, Kiubkyulhabbubron (Unternehmensverbindungsgesetz), 1999, S. 310. oder durch Stimmrechtsmissbrauch der herrschenden Gesellschaft zustande gekommen ist, mittels Nichtigkeitsklage oder Anfechtungsklage ex post angegriffen werden (§§ 376 Abs. 1, 380 korean. HGB)8Um größtmögliche Rechtssicherheit zu wahren, sind Art der Klage, Klageberechtigter und Klagefrist durch das korean. HGB nach der Schwere der Fehler des Hauptversammlungsbeschlusses ausgestaltet. Solchermaßen wird zwischen Anfechtungsklage (§ 376 korean. HGB), Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 380 korean. HGB), Klage auf Feststellung von Beschlussfehlern (§ 380 korean. HGB) und Änderungsklage (§ 381 korean. HGB) differenziert..In der Praxis sind häufig in diesem Zusammenhang Rechtsstreitigkeiten über die unberechtigte Stimmrechtsausübung: Wie bereits oben ausgeführt, beschränkt das korean. HGB das Stimmrecht eines Teilhabers mit Sonderinteresse bezüglich des Beschlusssachverhalts, um Interessenskonflikte zu vermeiden (§ 368 korean. HGB)9Insoweit ähnlich: §§ 136, 142 Abs. 1 des deutschen AktG.. Regelmäßig führt ein solches Sonderinteresse bereits dann zum Stimmrechtsausschluss, wenn der betreffende Gesellschafter auf der Gegenseite eines Unternehmensvertrags steht, über dessen Abschluss abzustimmen ist. Wird das Stimmrecht dennoch ausgeübt, stellt dies einen Anfechtungsgrund dar.Im Zusammenhang mit Hauptversammlungsbeschlüssen, welche Kernbereiche der Unternehmensverfassung tangieren, besteht ein Anfechtungsrecht nicht nur bei Verstoß des Mehrheitsteilhabers gegen Satzung oder Normen des korean. HGB, sondern auch - ähnlich wie in Deutschland10Eine Treuepflicht auch der Gesellschafter untereinander erstmals feststellend: BGHZ 65, 15 - ITT. - bei Missachtung der ihm obliegenden Treuepflicht, welche auch die Gesellschafter untereinander bindet11Shin (Fn. 7) S. 314.. In diesen Fällen wird ein möglicher Konflikt mit opponierenden Minderheitsteilhabern aber zumeist durch Ausübung ihres Abfindungsrechts (§§ 374-2, 522-3 korean. HGB) statt durch Klageerhebung aufgelöst12In Deutschland wurde das Abfindungsrecht durch das AktG im Jahre 1965 eingeführt, um beim Vertragskonzern und Gewinnabführungsvertrag die ausstehenden Aktionäre zu schützen (§ 305 AktG). Deshalb unterscheidet sich der Gesetzgebungszweck des Abfindungsrechts im korean. HGB von jenem des deutschen AktG..b) Schutz von Minderheitsteilhabern der abhängigen Gesellschaft vor Einflussnahme durch Weisung an OrganeLeitungsmacht vermag ein herrschendes Unternehmen außerhalb der Mitgliederversammlung vor allem durch Weisungen an Vorstandsmitglieder der abhängigen Gesellschaft auszuüben. Letztere haben zwar die Pflicht, die Gesellschaftsinteressen unabhängig von der Einflussnahme der herrschenden Gesellschaft zu wahren und der abhängigen Gesellschaft keinen Schaden zuzufügen. Auch besteht für Minderheitsaktionäre die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder der abhängigen Gesellschaft wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder die Satzung verantwortlich zu machen. Weitaus interessanter wird es aber oft sein, die herrschende Gesellschaft und deren Vorstandsmitglieder für ihre Einflussnahme zur Verantwortung zu ziehen. Um diesbezüglich einem Gleichlauf von Herrschaft und Haftung näher zu kommen, wurde in der 1998 geänderten Fassung des korean. HGB in § 401-2 die Haftung desjenigen eingeführt, der die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft zu schädigenden Handlungen bestimmt. Darüber, wer als solchermaßen »anweisend« zu qualifizieren ist, herrscht unterdessen noch keine Klarheit. Erfasst werden jedenfalls die im Englischen Gesellschaftsrecht (Company Act 1985 s. 741 II) gebräuchlichen Figuren des de facto director und shadow director. Durch diese sehr weite Auslegung verschwimmen die Konturen des Rechtsbegriffs des Anweisenden und mit ihm der Umfang der Haftung. Die koreanische Jurisprudenz sieht sich insoweit mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie die deutsche oder englische. Es ist bisher nicht gelungen, den Konflikt zwischen innovationsfördernder Haftungsbeschränkung und Grenzen der unternehmerischen Kreativität bei Ausplünderung und Missbrauch der Gesellschaft mit beschränkter Haftung befriedigend aufzulösen. Ähnlich wie die Rechtsprechung des deutschen BGH zum (vormals) »qualifiziert faktischen Konzern«13BGH, Urteil vom 17. 9. 2001, ZIP 2001, 1874 - Bremer Vulkan, mit Anm. Altmeppen, ZIP 2001, 1837 ff. = NJW 2002, 321 ff.; Ulmer, ZIP 2001, 2021 ff. statuieren die Gerichte mehr oder weniger strenge Haftungsrichtlinien, welche sodann immer wieder modifiziert werden. Der Status quo in Korea ist insoweit haftungsrechtlich streng, als eine Kontinuität der Einflussnahme auf die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft, welche schädigende Einzelmaßnahmen nicht mehr isolierbar macht, nicht erforderlich ist. Hier weicht das koreanische Haftungsmodell von der englischen oder deutschen Regelung ab, welche die Rechtsfiguren des de facto und shadow director bzw. des »qualifiziert faktischen Konzerns« nur angewandt wissen möchten, wenn der gezielte Ausgleich schädigender Einzelhandlungen nicht mehr möglich ist. Demgegenüber erfasst § 401-2 korean. HGB seinem Tatbestand nach lediglich die Ausübung von Einfluss auf die Geschäftsführung eines Vorstandsmitglieds. Dadurch entstehen Auslegungsschwierigkeiten etwa dann, wenn das herrschende Unternehmen nicht auf ein Vorstandsmitglied, sondern z. B. auf einen Handelsvertreter oder den Aufsichtsrat Einfluss ausgeübt hat14Shin, Hyun-Yoon, Shangbubshang Ubmusibhengsa Dungui Tschegim (Verantwortungen des Geschäftsführungsbeteiligten im korean. HGB), Goshiyungu 25 (12/1998), 138, 147.. Auch beschränkt sich der Regelungsgehalt der Norm lediglich auf Haftungsfragen15Shin (Fn. 7), S. 138, 142 f., 153., trifft mithin keine Aussage hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit der in Frage stehenden Handlungen. Insoweit bestehen weitere Unterschiede zu den englischen oder deutschen Regelungsmodellen, welche, um der Rechtssicherheit willen, von der Wirksamkeit der fraglichen Handlungen ausgehen. Letztere kann nach koreanischem Recht allenfalls im Vorfeld mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung verhindert werden. Diese Möglichkeit steht Minderheitsgesellschaftern mit mehr als 1% Anteilsquote gemäß § 402 korean. HGB jedoch nur offen, wenn die Weisung bzw. Einflussausübung den Vorstand der abhängigen Gesellschaft zu ultra vires-Handlungen verleitet, mithin das Gesetz oder die Satzung verletzt und zudem hierdurch die Gefahr eines unwiederbringlichen Verlustes bei der abhängigen Gesellschaft hervorgerufen wird.c) Schutz von Gläubigern der abhängigen Gesellschaft§ 401-2 korean. HGB gibt auch Gläubigern der abhängigen Gesellschaft die Möglichkeit, deren geschäftsführende Vorstände unmittelbar und gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie schädigende Anweisungen der Muttergesellschaft befolgt und hierdurch pflichtwidrig das haftende Gesellschaftsvermögen derart geschmälert haben, dass die Gläubiger mit ihren Forderungen nicht mehr befriedigt werden können. Darüber hinaus haben Gläubiger der Tochtergesellschaft gemäß § 401-2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 401 korean. HGB die Möglichkeit, direkt gegen die einflussnehmenden »Anweisenden« der Muttergesellschaft zu klagen, so weit sie mit ihrer Forderung ausfallen.Ein oft unüberwindbar großes Hindernis bei dem Versuch, ein Mitglied des Vorstands solchermaßen zur Verantwortung zu ziehen, liegt in der Beweisbarkeit des Tatbestandes. Dem Geschädigten obliegt insoweit nicht nur der Nachweis der Pflichtwidrigkeit, des Verschuldens (der Tatbestand verlangt vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Missachtung der Sorgfalts- und Treuepflichten), sondern auch der Schadenshöhe und deren Kausalität. Dass in Korea bisher selten ein Haftungsprozess gegen ein Vorstandsmitglied geführt und noch seltener gewonnen wurde, beruht wohl zuvörderst auf diesen Beweisschwierigkeiten. Es gibt in Korea keine dem deutschen Aktiengesetz entsprechenden Vorschriften (§§ 93, 117, 309, 317 AktG), welche die Beweislast hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit auf das Vorstandsmitglied verlagern.Kenntnisse darüber, ob tatsächlich beherrschender Einfluss ausgeübt wurde und wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die Vermögenslage der Tochtergesellschaft, haben regelmäßig nur Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder der abhän-gigen Gesellschaft. Den Gläubigern fehlt - ähnlich wie Minderheitsaktionären - der Einblick in die Geschehnisse. Zwar gibt ihnen § 448 Abs. 2 korean. HGB Einsichtsrechte in financial statements16Financial statements bestehen einerseits aus Bilanz, Gewinn- bzw. Verlustrechnung, andererseits haben sie Auskünfte über Gewinnverwendung bzw. Schuldenstand auszuweisen., Geschäftsberichte und Prüfungsberichte der abhängigen Gesellschaft. Auch verlangt § 5 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zum korean. HGB (DVO) die Anfertigung eines Geschäftsberichts, welcher das Beziehungsgefüge der herrschenden und der abhängigen Gesellschaft dokumentieren soll, während § 6 Abs. 1 DVO die herrschende Gesellschaft verpflichtet, mit der abhängigen Gesellschaft gemeinsam consolidated financial statements vorlegen. Hieraus die konkreten schädigenden Folgen einer Einflussnahme der herrschenden Gesellschaft zu entnehmen wird nur in Ausnahmefällen möglich sein.Darüber hinaus besteht für außenstehende Gläubiger keine rechtliche Möglichkeit, an konkrete Informationen über Existenz und Inhalt der Einflussnahme zu gelangen. Ihnen bleibt häufig nur, aus dem Schaden Rückschlüsse auf das veranlassende Geschehen zu ziehen. Damit ist jedoch eine schlüssige Beweisführung oft nicht zu führen.IV. ZusammenfassungDer regelmäßig auf bloß faktischer Grundlage entstehenden konzernspezifischen Interessenlage versucht das koreanische Gesellschaftsrecht zunächst mit einer Konzerneingangskontrolle entgegenzuwirken. Allerdings stellt jedenfalls der Erwerb einer Anteilsmehrheit keine unüberwindbare Hürde dar, weil dann ein gemäß § 374 korean. HGB erforderlicher Hauptversammlungsbeschluss unproblematisch herbeigeführt werden kann und opponierende Minderheitsgesellschafter auf ihr Austritts- und Abfindungsrecht verwiesen werden können. Entscheiden sich Letztere für ein Verbleiben in der Gesellschaft, stehen ihnen in der Folgezeit bei schädigender Einflussnahme der Muttergesellschaft lediglich klageweise geltend zu machende nachträgliche Ausgleichsansprüche zu. Diese sind wegen beweisrechtlicher und prozessualer Barrieren wenig erfolgsträchtig, weshalb sich viele Minderheitsgesellschafter auf ihr Ausscheiden, verbunden mit entsprechender Abfindung besinnen werden.Ähnlich wenig erfolgversprechend werden auch Versuche von Gläubigern sein, sich an der herrschenden Muttergesellschaft für ausgefallene Forderungen schadlos zu halten. Realistische Möglichkeiten haben Gläubiger allenfalls gegenüber den handelnden Vorstandsmitgliedern des abhängigen Unternehmens, wobei selbst in diesem Falle der Nachweis einer vorsätzlichen oder zumindest grob fahrlässigen Schädigung des Gesellschaftsvermögens nur schwer zu erbringen sein wird.V. AusblickIm Zuge der Gewährung von Kreditmitteln durch den Internationalen Währungsfonds, welche die Devisenwechselkrise erforderlich machte, hat sich die koreanische Regierung 1997 unter anderem zur Verbesserung von Transparenz und Haftungsstruktur in Unternehmensverbänden verpflichtet. Bei der Umsetzung dieses Ziels hat sich Koreas Gesetzgebung ersichtlich gegen ein umfassendes Konzernorganisationsrecht und für ein fragmentarisches Regelungsmodell entschieden, welches den Schwerpunkt auf nachträgliche Ausgleichsansprüche setzt. Von der Lösung des Konflikts nach dem Modell des deutschen Aktiengesetzes scheint man sich endgültig abgewandt zu haben. Zu dieser Vermutung berechtigt insbesondere die wirtschaftliche Realität in Korea, welche keine Vertragskonzerne aufweist. Auch das koreanische Steuerrecht, das die Privilegierung körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft nicht kennt, weist in diese Richtung. Nach frühen Annäherungen sowohl an den französischen Code Civile als auch an das deutsche Konzernrecht, sympathisiert Korea immer mehr mit dem anglo-amerikanischen Regelungsmodell, freilich mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats