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RIW 1997, 351
 
FinMin. Niedersachsen
Kreditinstitut: Dotationskapital inländischer Betriebsstätte
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 29. November 1996 - S 1300 - 60 - 33
RIW 1997, 351 (Heft 4)
»Für den Ansatz des Dotationskapitals von inländischen Betriebsstätten (Zweigstellen) ausländischer Kreditinstitute gilt folgendes:I. Inländische Betriebsstätten von EU-Kreditinstituten1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die inländische Betriebsstätte eines Kreditinstitutes mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Dotationskapital ansetzt, das nicht geringer ist als das aus der nachfolgenden Tabelle abgeleitete Dotationskapital.BilanzsummeDotationskapital0-100 Mio. DM ab 100 Mio.-2 Mio. DM500 Mio. DM ab 500 Mio.-2% der Bilanzsumme1 Mrd. DM ab 1 Mrd.-10 Mio. DM2 Mrd. DM ab 2 Mrd.-1% der Bilanzsumme5 Mrd. DM1% von 2 Mrd. DM, zusätzlich 0,5% auf den erhöhten Betragab 5 Mrd. DM1% von 2 Mrd. DM, zusätzlich 0,5% von 3 Mrd. DM und zusätzlich 0,25% auf den 5 Mrd. DM übersteigenden Betrag2. Für die Bilanzsumme ist auf den Jahresabschluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen.Zur Vermeidung von Zufallswerten ist aber die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten 12 BISTA-Meldungen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu errechnen. Weicht diese um mehr als 20% vom Schlußbilanzwert nach oben ab, ist die Durchschnittsbilanzsumme des vorangegangenen Wirtschaftsjahres für die Bemessung des Dotationskapitals maßgebend.Laufende Schwankungen innerhalb des Wirtschaftsjahres bleiben unberücksichtigt.Wurde die Geschäftstätigkeit erst während des Veranlagungszeitraumes aufgenommen, ist ein Dotationskapital von mindestens 2 Mio. DM anzusetzen.3. Wird das Dotationskapital, das aus der in Nr. 1 aufgeführten Tabelle abgeleitet wird, unterschritten, so ist ein entsprechender Zinsanteil für die Fremdmittel nicht zum Ab-zug als Betriebsausgabe zuzulassen. Der Ansatz eines Schuldpostens entfällt insoweit.4. Diese Regelung ist erstmals anzuwenden- für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1995 enden,- für Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1996.5. Soweit für frühere als in Nr. 4 genannte Wirtschaftsjahre bzw. Feststellungszeitpunkte ein höheres als nach den Nr. 1 und 2 vorgeschriebenes Dotationskapital angesetzt wurde, kann dieses nicht rückwirkend herabgesetzt werden.6. Diese Regelung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2000.II. Betriebsstätten von EU-Banken gleichgestellten ausländischen Kreditinstituten1. Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den USA sind nach der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. April 1994 (BGBl. I S. 888) den Betriebsstätten von EU-Kreditinstituten grundsätzlich gleichgestellt. Für diese Unternehmen gilt Tz. I mit folgender Maßgabe:a) Es ist ein Mindestkapital von 5 Mio. ECU anzusetzen.b) Diese Regelung gilt für Zeiträume ab dem 4. Mai 1995.2. Für Betriebsstätten von Kreditinstituten in Japan gilt Tz. II 1 mit der Maßgabe, daß sie für Zeiträume ab dem 21. Dezember 1995 anzuwenden ist.III. Betriebsstätten von EU-Banken nicht gleichgestellten ausländischen KreditinstitutenFür Betriebsstätten von EU-Banken nicht gleichgestellten ausländischen Kreditinstituten ist mindestens das nach dem KWG aufsichtsrechtlich notwendige Dotationskapital anzusetzen.Dieser Erlaß entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. 11. 1996 - IV C 7 - S 1300 - 176/96 -, das im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird.«

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