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RIW 1996, 957
 
AG Kehl
Mängelrügefrist nach UN-Kaufrecht

AG Kehl, Entscheidung vom 6. Oktober 1995 - 3 C 925/93;

AG Kehl vom 06.10.1995 - 3 C 925/93
RIW 1996, 957 (Heft 11)
Sachverhalt:Die deutsche Beklagte kaufte von der italienischen Klägerin Strickpullover, nachdem sie zunächst Musterpullover erhalten hatte. Die Beklagte erhielt die Warensendung am 18. 12. 1992. Nach einer Waschkontrolle stellte sie Mängel fest und teilte dies der Klägerin durch Faxschreiben am 29. 1. 1993 mit. Eine am 5. 1. 1993 telefonische Mängelrüge sah das Gericht nicht als erwiesen an. Die Klage auf Zahlung des Kaufpreises hatte Erfolg.Aus den Gründen:»I. 1. Auf den im Dezember 1992 geschlossenen Kaufvertrag ist das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf gemäß Artikel 1 Abs. 1 a, 100Abs. 2 CISG anzuwenden. Sowohl Italien als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten. Das Übereinkommen ist in Italien am 1. 1. 1988 und in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 1. 1991 in Kraft getreten.Es kann hierbei dahingestellt bleiben, ob durch Geschäftsbedingungen der Parteien die Anwendung des italienischen oder deutschen Rechts vereinbart worden ist, weil dann das UN-Kaufrecht nach Artikel 1 Abs. 1 Abs. 1 b CISG anzuwenden wäre.2. Die Beklagte ist zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, denn sie hat nach Artikel 39 Abs. 1 CISG das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, verloren, weil sie der Klägerin nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte Mängel festgestellt hat, angezeigt hat und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet hat ...a) ... c) Näher bezeichnet wurden die Mängel erst in dem von der Zeugin W. gefertigten Fax-Schreiben vom 29. 1. 1993, dem auch die Maße des Pullovers nach der durchgeführten Kontrollwäsche beigefügt waren ...Nachdem die Beklagte die Warensendung bereits am 18. 12. 1992 erhalten hatte, erfolgte die konkrete Mängelrüge nicht mehr in angemessener Frist i. S. v. Artikel 39 Abs. 1 CISG (vgl. LG Stuttgart, RIW 1989, 984).Im vorliegenden Fall ist auch zu beachten, daß es sich bei den gelieferten Pullovern um modebedingte Saisonware handelte, weshalb schon aus diesem Grunde eine rasche Rüge geboten war (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 39 Rn. 16).II. 1. Der Zinsanspruch ist im Grunde nach berechtigt aus Artikel 78 CISG. Danach hat die Vertragspartei, die es versäumt, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen, der anderen Partei für diese Beträge (Fälligkeits-) Zinsen zu entrichten. Die Fälligkeit des Kaufpreises für die am 8. 12. 1992 ausgelieferten Pullover war gemäß Artikel 58, 59 CISG vor dem von der Klägerin zugrunde gelegten Datum (9. 1. 1993) eingetreten.2. Da die Höhe des Zinsanspruchs in Artikel 78 CISG offengelassen ist, ist das nach deutschem internationalen Privatrecht anwendbare nationale Recht heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt NJW 1994, 1013, 1014*RIW 1994 S. 240.).a) Das deutsche Recht würde Anwendung finden, falls die AGB der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen worden wären.Die Beklagte hat ihrer Bestellung ihre allgemeinen Einkaufsbedingungen für Fertigwaren zugrunde gelegt.Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe die Bestellung angenommen unter Zugrundelegung ihrer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, was allerdings von der Beklagten bestritten wurde.aa) Unterstellt, die Klägerin habe ihre AGBs der Beklagten übersandt, dann hätte dies ein Gegenangebot i. S. v. Art. 19 Abs. 1 CISG dargestellt.Da aber aufgrund der Durchführung des Vertrages Einigkeit der Parteien zu den essentialia negotii festzustellen ist, ist davon auszugehen, daß sie auf die Geltung ihrer widersprechenden Geschäftsbedingungen verzichtet haben oder von der Anwendung des Artikel 19 in Nutzung ihrer Parteiautonomie nach Artikel 6 abgewichen sind. Der Vertrag wäre dann geschlossen zu den Regeln des CISG (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 19 Rn. 20).bb) Falls die Klägerin ihre AGBs der Beklagten nicht übersandt hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Einkaufsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil geworden sind.Zum einen hat die Klägerin einen Zugang der Geschäftsbedingungen der Beklagten bestritten, zum anderen hat die Beklagte nicht vorgetragen, daß sie ihren Einkaufsbedingungen eine Übersetzung in italienischer Sprache beigefügt hatte. Da die Vertragssprache im vorliegenden Fall nicht Deutsch war, sind die in deutscher Sprache (von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 14 Rn. 17).b) Im vorliegenden Fall findet somit das für den Kaufpreisanspruch gem. Artikel 28 Abs. 2 EGBGB maßgebende italienische Recht Anwendung, das auch die begleitende Verzinsungspflicht beherrscht.Die Höhe des Zinssatzes beläuft sich nach Artikel 1284 Codice Civile seit dem 16. 12. 1990 auf 10% (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1994, 1014*RIW 1994 S. 240.).«

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