Mangelhafte Unterrichtung des Bundestags über den Fortgang der Verhandlungen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

RIW 2012, 534

BVerfG

Art. 23; ESM, s. Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Verhandlungen zur Ausgestaltung des E., Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Information, s. Unterrichtungspflicht, Unionsrecht, Unterrichtungspflicht, Verhandlungen zur Ausgestaltung des ESM, U. der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Völkerrecht

BVerfG vom 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
RIW 2012, 534 (Heft 8)

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