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RIW 2001, 141
 
OLG Stuttgart
Markenlöschung mangels ernsthafter Benutzung - internationale Zuständigkeit

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 2 U 256/99;

OLG Stuttgart vom 26.05.2000 - 2 U 256/99
RIW 2001, 141 (Heft 2)
SachverhaltDie Klägerin begehrt die Löschung einer Marke der Beklagten nach angeblich nicht rechtserhaltender Benutzung. Die Beklagte, ein mittelständisches englisches Unternehmen, ist nach Anmeldung am 25. 10. 1991 durch Eintragung vom 9. 11. 1992 Inhaberin der Wortmarke O. geworden.Die Beklagte hat nach eigenen Angaben von 1991 bis 1999 Umsätze mit Produkten der Wortmarke O. erzielt.Die Klägerin, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen der Kosmetikbranche, hat ihrerseits eine Kosmetikserie »O. ...

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