OFG Sachsen
Markenrechtliche Erschöpfung bei Lieferung in »außerterritorialen Raum des Flughafens«
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 29 U 2101/03;
OFG Sachsen
vom 15.05.2003
- 29 U 2101/03
RIW
2004, 152
(Heft 2)
SachverhaltDie Beklagten haben laut Etikettierung für den Schweizer Markt bestimmtes Mineralwasser unter der Marke MW auf den deutschen Markt gebracht. Die Klägerin hatte die Partie, zu denen die von den Beklagten in Deutschland vertriebenen Flaschen gehören, unstreitig zu einem geringen Teil an die Lufthansa nach Frankfurt a. M. zum Verbrauch an Bord und im Übrigen ausschließlich in die Schweiz geliefert. Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke MW, die unter anderem für »eaux ...
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