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RIW 1999, 705
 
Hanseatisches OLG Hamburg
Markenrechtliche Erschöpfung bei Import sog. Customer-Return-Ware

OLG Hamburg, Entscheidung vom 6. Mai 1999 - 3 U 196/97;

Hanseatisches OLG Hamburg vom 06.05.1999 - 3 U 196/97
RIW 1999, 705 (Heft 9)
SachverhaltDie Klägerin vertreibt u. a. Kleidungsstücke unter den Marken POLO, RALPH, RALPH LAUREN und LAUREN in verschiedenen Kombinationen. Sie ist exklusive Lizenznehmerin der US-amerikanischen Firma P. L. Co., die Inhaberin der genannten Marken ist und die betreffenden Markenwaren in den USA herstellt. Die Beklagte betreibt in Hamburg ein Bekleidungseinzelhandelsgeschäft, in dem sie Waren der genannten Bezeichnungen in 27 verschiedenen Kombinationen verkauft hat. Die Klägerin beanstandet, ...

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