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RIW 2005, 370
Vorpeil, Klaus 
Vorpeil, Klaus
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht

RIW 2005, 370 (Heft 5)
I. Rechtsprechung1. Loyalitätspflicht eines directorDie Gesellschaft I befand sich in der Phase der Neuverhandlung eines Vertrags mit X. F, ein director und Angestellter von I, teilte X heimlich mit, dass er die Gesellschaft R gründen werde, um den Vertrag unter günstigeren Bedingungen zu übernehmen. F legte D, dem managing director von I, nahe, eine harte Verhandlungslinie mit X zu führen. X kündigte den Vertrag mit T und bot ihn R an. Aus der Rechtsprechung ergebe sich nicht, dass eine Person, der Treuepflichten obliegen (fiduciary), eine selbstständige und unabhängige Pflicht schulde, sein eigenes Fehlverhalten gegenüber seinem Arbeitgeber offen zu legen. Aber es bestehe eine grundlegende Pflicht, so zu handeln, wie ein director es in gutem Glauben allgemein als im besten Interesse der Gesellschaft ansehen müsse (Loyalitätspflicht). F habe diese Pflicht nicht anders erfüllen können als durch die Mitteilung an I über die Gründung einer neuen Gesellschaft, um selbst mit X den Vertrag abschließen zu können1Zur Berichtspflicht eines senior manager hinsichtlich der Annahme von Schmiergeldern siehe High Court, Tesco Stores Ltd. v. Pook, [2004] IRLR 618..Court of Appeal, Urteil vom 30. 9. 2004, Item Software (UK) Ltd. v. Fassihi2[2004] EWCA Civ 1244.2. Anwendbares Recht bei Pflichtverletzung seitens eines director einer von Russland aus gesteuerten Guernsey-GesellschaftRussische Staatsbürger gründeten eine Gesellschaft mit registriertem Sitz in Guernsey als Vehikel für die Abwicklung von Exportgeschäften. Deren Aktivitäten wurden allerdings mit Ausnahme einiger verwaltungstechnischer Maßnahmen vollständig von Russland aus gesteuert. In den Satzungsdokumenten war geregelt, dass das zentrale Management und die Kontrolle der Geschäftsaktivitäten in Russland ausgeübt würden. Die Gesellschaft unterhielt Bankkonten in London, über die Verfügungen von Moskau aus vorgenommen wurden. Als die Gesellschaft in eine Krise geriet, machte sie Ansprüche gegen einen ehemaligen director aus dem Grunde eines Vertragsbruchs (breach of contract), der Fahrlässigkeit (negligence) und Verletzung von Pflichten nach Equity-Recht (breach of equitable duties) geltend. Die vertraglichen, aus Equity-Recht folgenden und deliktsrechtlichen Sorgfaltspflichten eines director gegenüber einer Gesellschaft könnten dem Recht verschiedener Jurisdiktionen unterliegen. Die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag richteten sich nach dem Römischen Schuldvertragsübereinkommen. Für deliktsrechtliche Ansprüche sei der Tatort maßgebend. In beiden Fällen gelang russisches Recht zur Anwendung. Ansprüche wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Equity-Recht richteten sich im vorliegenden Fall nach dem Recht der Jurisdiktion, in der die Gesellschaft inkorporiert gewesen sei. Pflichten nach Equity-Recht seien untrennbar mit dem internen Management der Gesellschaft verbunden. Insoweit gelange Guernsey-Recht zur Anwendung.Court of Appeal, Urteil vom 14. 10. 2004, Base Metal Trading Ltd. v. Shamurin3[2004] EWCA Civ 1316.3. Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters neben solchen der GesellschaftNach dem Reflective-loss-Prinzip kann ein Gesellschafter keinen Schadensersatz aus dem Grunde geltend machen, dass die Gesellschaft, an der er Anteile hält, einen Schaden erlittenhat4Siehe Prudential Assurance Co Ltd. v Bewman Industries Ltd. (No. 2), [1982] Ch 204.. Die Minderung des Marktwerts seines Anteils reflektiere lediglich den Schaden der Gesellschaft. Die Grundzüge des Reflective-loss-Prinzips sind von dem High Court auf der Grundlage des entschiedenen Sachverhaltes erörtert worden.High Court (Chancery Division), Urteil vom 18. 6. 2004, John Perry & Sheila Cowlishaw v. Terry Day5[2004] EWHC 1398 (Ch).4. Übertragung von Vermögenswerten einer partnershipDie Übertragung eines materiellen Eigentumsanspruchs (beneficial interest)6Recht des materiellen Rechtsinhabers (des beneficial owner oder beneficiary im Gegensatz zu dem nominal owner oder bare legal owner, z. B. tustee) an einem Vermögensgegenstand. eines partner an einem Vermögensgegenstand einer partnership seitens eines partner wurde in dem zu entscheidenden Fall zunächst als Übertragung durch die partnership auf die partners und dann als solche auf den Begünstigten ausgelegt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: D und W2 waren partners von F. D war ebenfalls zusammen mit W1 partner einer anderen partnership (D). F kaufte ein bestimmtes Grundstück und beantragte eine Befreiung nach dem Value Added Tax Act 19947Hintergrund des Rechtsstreits war eine VAT-Thematik.. D und W2 übertrugen einen Teil des Grundstücks (»red land«) an D und W1. Die Übertragungsformulare sahen vor, dass D und W1 das »red land« treuhänderisch hielten (»on trust for themselves as tenants in common«). Außerdem war geregelt, dass der übertragene Anteil und die gezahlte Gegenleistung in Höhe von 125 000,- GBP ausschließlich den Anteil von W2 an dem Vermögenswert betrafen. Obwohl Einigkeit zwischen den Parteien bestanden hatte, dass der Wert des »red land« 250 000,- GBP betragen habe, wurden 125 000,- GBP von W1 an W2 und dann von W2 an F gezahlt. D zahlte ebenfalls 125 000,- GBP an F. Die Gelder hierfür stammten von D.Court of Appeal, Urteil vom 1. 12. 2004, Fengate Developments (a partnership) v. The Commissioners of Customs and Excise8[2004] EWCA Civ 1591.5. Schiedsklausel in GesellschaftsvertragEine Schiedsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (partnership) sah vor, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern, welche die Gesellschaft betreffen, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden sollten9Clause 33 des partnership agreement: »In the event of a dispute difference or question between the Partners touching the partnership ... every such dispute difference or question shall be referred to a single arbitrator ...«.. Obwohl die Definition des Begriffs »Partners« nur die gegenwärtigen Gesellschafter umfasste10Clause 1 des partnership agreement: (Definition): »... 'Partners': the parties hereto ... (being Partners who shall not have ceased to be Partners ...) ...«., wies das Gericht das Argument zurück, dass eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausscheidenden Gesellschafter und den gegenwärtigen Gesellschaftern außerhalb des Anwendungsbereichs der Klausel liege. Das Gericht betonte bei seiner Urteilsfindung, es sei die eindeutige Intention der betreffenden Klausel, dass alle Streitigkeiten, welche die Gesellschaft beträfen, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden sollten.High Court (Chancery Division), Urteil vom 10. 12. 2004, Ellis v. Coleman11[2004] All ER (D) 165 (Dec).6. Aussetzung eines Klageverfahrens bei Option auf SchiedsgerichtsverfahrenDas Gericht erließ einen Beschluss über die Aussetzung (stay) eines Klageverfahrens nach Sec. 9 (1) Arbitration Act 199612Sec. 9 Arbitration Act 1996. (1) A party to an arbitration agreement against whom legal proceedings are brought ... in respect of a matter which under the agreement is to be referred to arbitration may ... apply to the court in which the proceedings have been brought to stay the proceedings so far as they concern that matter. ..., nachdem der Beklagte seine vertragliche Option auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens nach der Einleitung eines Rechtsstreits ausgeübt hatte. Der betreffende Vertrag zwischen den Parteien enthielt Klauseln über einen Mechanismus zur Streiterledigung. Aus Klausel 47.0213Clause 47.02: »The courts of England shall have jurisdiction to settle any disputes which may arise out of or in connection with this Charter-party but [H] shall have the option of bringing any dispute hereunder to arbitration«. folge ein Recht des Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens. Eine einseitige Option auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens sei ausreichend für die Zwecke des Sec. 9 (1) Arbitration Act 1996. Auf dieser Grundlage kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Klausel 47.1014Clause 47.10: »Any dispute arising from the provisions of this Charter-party or its performance which cannot be resolved by mutual agreement which [H] determines to resolve by arbitration shall be referred to arbitration ...«. eine Schiedsgerichtsvereinbarung darstelle. Die Ausübung der Option führe zur Konkretisierung dieser Schiedsgerichtsvereinbarung. Die Option nach Klausel 47.02 könne aber nicht mehr ausgeübt werden, wenn der Beklagte eine Maßnahme in dem Rechtsstreit ergriffen habe oder den Kläger bei sachgemäßer Beurteilung glauben ließ, davon ausgehen zu können, die Option werde nicht ausgeübt.High Court (Commercial Court), Urteil vom 13. 10. 2004, NB Three Shipping Ltd. v. Harebell Shipping Ltd.15[2004] EWHC 2001 (Comm).7. Subordination und Non-competition-KlauselnA verpflichtete sich zur Zahlung von Steuern in Höhe eines bestimmten Betrags, falls P diese nicht zahle. Im Gegenzug erhielt A eine Rückgarantie (counter-indemnity) von allen Gesellschaften der P-Gruppe einschließlich P und deren Tochtergesellschaft S. Alle Gesellschaften hafteten A gesamtschuldnerisch. Die Rückgarantie sah, solange bis alle von den Gesellschaften an A zu zahlenden Beträge in voller Höhe gezahlt worden waren, u. a. vor, dass keine der Gruppengesellschaften eine Forderung gegenüber einer anderen Gruppengesellschaft in Konkurrenz zu A geltend machen könne (non-competition clause) und jede der Gruppengesellschaften unter Verletzung dieser Klausel erhaltene Beträge treuhänderisch für A halte und an A weiterleiten müsse (turnover trust clause). P und S gingen in Liquidation. Die Non-competition-Klausel hatte die Wirkung einer Subordination. Aufgrund dieser Klausel könne P bei der Liquidation von S keine Forderung anmelden. Die Klauseln würden das Pari-passu-Prinzip bei der Liquidation von P nicht verletzen, da keine Aufgabe von Vermögenswerten von P erfolgen würde, sondern eine Unterordnung von potenziellen Vermögenswerten im Wege der Subordination stattfinde. Es liege weiterhin keine Verletzung des Pari-passu-Prinzips bei der Liquidation von S vor, da es den Gläubigern dieser Gesellschaft freigestanden habe, die Subordination zu vereinbaren. Durch die Turnover-trust-Klausel sei keine Sicherheit (charge) begründet worden. Die Rückgarantie habe kein »onerous property« im Sinne von Sec. 178 Insolvency Act 198616Sec. 178 Insolvency Act 1986. ... (2) Subject as follows, the liquidator may, by the giving of the prescribed notice, disclaim any onerous property and may do so notwithstanding that he has taken possession on it, endeavoured to sell it, or otherwise exercised rights of ownership in relation to it. (3) The following is onerous property for the purposes of this section(a) any unprofitable contract, and (b) any other property of the company which is unsaleable or not readily saleable or is such that it may give rise to a liability to pay money or perform any other onerous act ... dargestellt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in der Rückgarantie wirksam gewesen seien.High Court (Chancery Division), Urteil vom 27. 7. 2004, In the matter of SSSL Realisations Ltd.17[2004] EWHC 1760 (Ch).8. Aufrechnung bei mangelnder Identität der ParteienDie Saudi Arabian Monetary Agency (SAMA), die Zentralbank von Saudi Arabien, beauftragte die Bank D in London, das auf ihrem Konto vorhandene Geld auf ein Konto bei einer anderen Bank in Frankfurt a. M. zu überweisen. D sperrte einen beträchtlichen Teil des Betrags, weil das Saudi Arabian Ministry of Defence and Aviation und/oder das Ministry of Finance and National Economy ihrer Niederlassung Luxemburg einen bestimmten Betrag schuldete. D argumentierte, dass die Vermögenswerte von SAMA als Teil der Ministerien ebenfalls Vermögenswerte der saudi-arabischen Regierung seien oder SAMA diese zumindest für diese halte. Der Court of Appeal entschied gegen D. Der Vertrag zwischen einer Bank und einem Kunden über die Eröffnung eines Girokontos könne entweder das Recht zur Aufrechnung (set-off) bei Konten unter verschiedenen Namen ausschließen oder erlauben. Mangels einer vertraglichen Regelung sei jedoch ein klarer und unbestreitbarer Beweis dafür erforderlich, dass die Konten zugunsten derselben Person als Begünstigte geführt würden, um der Bank ein Aufrechnungsrecht einzuräumen. Das Gericht sah es als wirtschaftlich unakzeptabel an, es einer Bank zu ermöglichen, auf Vermögenswerte eines Kunden Zugriff zu nehmen, nur weil Gründe dafür bestehen könnten, dass diese Gelder einem Dritten gehören könnten.Court of Appeal, Urteil vom 2. 8. 2004, Saudi Arabian Monetary Agency v. Dresdner Bank AG18[2004] EWCA Civ 1074.9. AnscheinsvollmachtIn dem zu entscheidenden Fall konnte nicht tatsächlich festgestellt werden, dass eine Partei eine bestimmte Person bevollmächtigt hatte, in ihrem Namen einen bestimmten Vertrag abzuschließen. Eine Partei könne jedoch rechtswirksam durch einen Vertreter gebunden werden, wenn eine Darstellung vorliege, auf die der Vertragspartner vertraue, nach der der Vertreter Anscheinsvollmacht (apparent or ostensible authority) habe, einen Vertrag im Namen des Vertretenen zu unterzeichnen.High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 8. 12. 2004, Racing UK Ltd. v. Doncaster Racecourse Ltd.19[2004] EWHC 2813 (QB).10. Produkthaftpflichtversicherung bei »physischem Schaden«Ein Hersteller (P) lieferte von ihm hergestellte Glaspaneele zum Einbau in vertikaler Position in die ausgefallene Dachkonstruktion eines öffentlichen Gebäudes. Eine kleine Anzahl der Glaspaneele stellte sich als mit Fehlern behaftet heraus und sprang nach dem Einbau in das Gebäude. Grund dafür soll gewesen sein, dass eine chemische Substanz nach einer Hitzebehandlung nicht entfernt worden sei. Der Betreiber des Gebäudes brachte Sicherheitseinrichtungen an, um vorsorglich einen Schutz vor herabfallenden Glasteilen zu bieten.Die von P in Anspruch genommene Produkthaftpflichtversicherung wies die gegen sie geltend gemachten Ansprüche zurück, da diese nicht von der Versicherungspolice gedeckt seien. Die Versicherungspolice umfasste einen Versicherungsschutz für den »physischen Schaden« an dem Eigentum eines Dritten20» ... loss of or physical damage to physical property not belonging to the insured or in the charge or under the control of the insured or any servant of the insured caused by any commodity article or thing supplied, installed, erected, repaired, altered or treated by the insured and happening during the period of indemnity.... This policy shall not apply to liability in respect of recalling, removing, repairing, replacing, reinstating or the cost of or reduction in value of any commoditiy article or thing supplied, installed or erected by the insured if such liability arises from any defect therein or the harmful nature or unsuitability thereof. Provided always that this clause shall not apply to liability for damage as defined in this policy to any component supplied by a third party and incorporated in a product supplied by the insured.«.Nach englischem Recht setze der Begriff »damage« üblicherweise eine veränderte physische Beschaffenheit voraus. Zum Zwecke der Schadensregulierung sei es normalerweise notwendig, darzulegen, dass die physische Veränderung an dem geschädigten Objekt eingetreten sei. Der »physische Schaden« im Sinne der Versicherungspolice müsse an dem physischen Eigentum eines Dritten eingetreten sein. Die Haftungsbegrenzungsklausel in der Police mache deutlich, dass der Versicherungsschutz hinsichtlich des eingetretenen Schadens ausgeschlossen sei, soweit er auf einen Mangel oder die schadhafte Natur eines Produktes selbst zurückzuführen sei. Die Police erfasse nur physische Schäden, die an Sachen eingetreten seien, in die es eingebracht oder mit denen es verbunden worden sei. Wenn ein Produkt in ein Gebäude eingebaut werde, ohne dass ein Schaden eintrete, und das Produkt sowie die anderen Komponenten des Gebäudes effektiv funktionierten, greife kein Versicherungsschutz ein, wenn lediglich die Möglichkeit eines zukünftigen Mangels oder einer Fehlfunktion bestehe. Unter solchen Umständen würde der Einbau lediglich die Möglichkeit einer Fehlfunktion in der Zukunft begründen, die Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt würde jedoch den von der Police gedeckten Schaden vorwegnehmen. Die Kosten solcher Maßnahmen würden von dem Versicherungsschutz nicht erfasst werden, wenn diesbezüglich keine eindeutigen Regelungen getroffen worden seien. Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass durch den Einbau der mangelhaften Glaspanelen kein physischer Schaden an dem Gebäude entstanden sei.Court of Appeal, Urteil vom 28. 1. 2004, Pilkington UK Ltd. v. CGU Insurance Plc.21[2004] EWCA Civ 23.11. Berufshaftpflichtversicherung bei Vergleich zwischen Versichertem und GeschädigtemDer Beklagte hatte eine Berufshaftpflichtversicherung mit bestimmtem Umfang abgeschlossen. Er wurde von der Entwicklungsgesellschaft B beauftragt, ein Verkaufs- und Freizeitzentrum zu errichten. Bei dem Auftreten von Meinungsverschiedenheiten aus dem zugrunde liegenden Werkvertrag forderte der Beklagte fällige Beträge aus diesem Vertrag. B erhob Gegenansprüche wegen Missmanagement bei der Errichtung des Projekts seitens des Beklagten. Die Parteien schlossen einen Vergleich, bei dem B einen bestimmten Betrag zum abschließenden Ausgleich sämtlicher gegenseitigen Forderungen zahlte. Die Vergleichsvereinbarung enthielt keine Regelung über die Berechnung des Zahlungsbetrags und keine Einzelheiten darüber, in welcher Höhe die Ansprüche und Gegenansprüche anerkannt worden waren. Der Beklagte machte Ansprüche gegenüber seiner Berufshaftpflichtversicherung geltend. Ein Versicherter, der sich auf eine einverständliche Regelung als Mittel zur Feststellung eines Schadens berufe, habe mit Beweisen, die nicht aus Urkunden selbst hervorgingen, darzulegen und zu beweisen, dass er tatsächlich Anspruchsgegner eines von der Versicherungspolice erfassten Tatbestands gewesen sei und die Zahlung bzw. Anrechnung des im Vergleichswege berücksichtigten Betrags angemessen gewesen sei im Verhältnis zu dem Betrag, der bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung hätte gezahlt werden müssen. Dem Erfordernis der Angemessenheit werde normalerweise durch den Beweis genüge getan, dass dieser Schadensersatzbetrag zumindest so hoch gewesen sei, wie der nach der Vereinbarung geleistete Betrag22Siehe King v. Brandywine Reinsurance Co (UK) Ltd., [2004] EWHC 1033.. Eine globale Vereinbarung wie in dem vorliegenden Fall erfülle die Voraussetzung der Feststellung des Schadens nach der Haftpflichtversicherungspolice nicht. Daraus ergebe sich lediglich der Betrag, der von dem Versicherten als Gegenleistung für eine Vereinbarung gezahlt werde, die mehrere Vorteile für ihn umfasse, einschließlich der Tatsache, dass er keinen weiteren Ansprüchen ausgesetzt sei.High Court (Commercial Court), Urteil vom 5. 10. 2004, Lumbermans Mutual Casualty Co v. Bovis Lend Lease Ltd.23[2004] EWHC 2197 (Comm).12. Haftung eines SachverständigenEine Gesellschaft hatte zur Besicherung eines Darlehens eine Sicherheit an einem ihr gehörenden Grundstück zugunsten einer Bank bestellt. Die Gesellschaft geriet in Liquidation (compulsory liquidation) und die Bank bestellte das Sachverständigenbüro D als receiver. D arrangierte den Verkauf des Grundstücks seitens der Bank als Hypothekengläubigerin an eine Bauentwicklungsfirma. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, wonach die Bank einen bestimmten »seller's share« erhalten solle, wenn der Bauentwickler innerhalb von 10 Jahren seit dem Datum des Kaufvertrags das Grundstück mit Aussicht auf eine Baugenehmigung verkaufe oder innerhalb dieses Zeitraums eine Baugenehmigung erhalte (Clawback-Klausel). Die Bank beauftragte D, das aufgrund des Verkaufs zwischenzeitlich nicht mehr als receiver fungierte, einen Vorschlag zur Änderung der Clawback-Klausel zu entwerfen. Auf der Grundlage der Empfehlung von D stimmte die Bank einer Reduzierung des »seller's share« gegen sofortige Zahlung eines bestimmten Betrages zu.Zu diesem Zeitpunkt lag das Grundstück außerhalb des Baugebiets. Kurze Zeit später wurde ein Bebauungsplan für Wohnhäuser verabschiedet, der auch das betreffende Grundstück umfasste. Der Bauentwickler verkaufte daraufhin das Grundstück, für das später eine Baugenehmigung erteilt wurde. Ohne die Änderung der Clawback-Klausel hätte die Bank ungefähr den zwölffachen Betrag erhalten. Der Sicherungsgeber erhob aus diesem Grund Ansprüche gegen die Bank wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht, die daraus resultiere, dass der Erlös zu niedrig gewesen sei und die Interessen des Sicherungsgebers dadurch beeinträchtigt worden seien. Die Bank wiederum machte ihrerseits Ansprüche gegen D wegen fahrlässiger Verletzung von Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Beratung bezüglich der Clawback-Klausel geltend.Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass jeder kompetente und sorgfältige Sachverständige an der Stelle von D Nachforschungen bei der zuständigen Baubehörde bezüglich der späteren Baulandqualität angestellt hätte. Kein kompetenter und sorgfältiger Sachverständiger hätte seinen Auftrag ausführen können, ohne die sich aus der Clawback-Klausel für die Bank ergebenden Möglichkeiten dabei zu berücksichtigen. Dies habe die Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung in der nahen Zukunft eingeschlossen. Hätte D seinen Auftrag ordnungsgemäß erfüllt, hätte er die Anwendung der Clawback-Klausel nach Ansicht des Gerichts nicht empfehlen können und die Bank hätte der Änderung nicht zugestimmt, jedenfalls nicht zu dem angebotenen Preis. Die Bank habe dem Sicherungsgeber hinsichtlich der Clawback-Klausel die Pflicht geschuldet, sorgfältig überlegte Schritte zu unternehmen. Aufgrund der Fahrlässigkeit von D stünden dem Sicherungsgeber Ansprüche gegen die Bank zu, die ihrerseits Ansprüche gegen D geltend machen könne.High Court (Chancery Division), Urteil vom 7. 12. 2004, Francis v. Barclays Bank Plc.24[2004] EWHC 2787 (Ch).13. Kausalität bei professional negligenceEin Patient wurde vor einer Operation nicht über die daraus resultieren könnenden Risiken aufgeklärt. Die Risiken realisierten sich bei der Operation. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte der Patient nicht in die Operation eingewilligt. Der Patient forderte Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit (professional negligence). Nach den allgemeinen Kausalitätsprinzipien25»But-for«-Test. stünden ihm keine solchen Ansprüche zu, weil er nicht behauptet habe, dass er sich, wenn er aufgeklärt worden wäre, niemals der Operation unterzogen hätte. Bei der Kausalitätsfrage müsse jedoch der Umfang der Pflichten des Anspruchsgegners berücksichtigt werden, nämlich der Hinweis auf die aus der von ihm vorgeschlagenen Operation resultierenden Risiken. Diese Pflicht sei eng mit dem Erfordernis der Zustimmung des Patienten verbunden gewesen und stelle einen zentralen Punkt bezüglich seines Rechts dar, eine Entscheidung über die Durchführung der Operation auf der Grundlage einer Aufklärung zu treffen, und bejahendenfalls, wann und von wem diese durchgeführt werde. Der Schaden, den der Anspruchsteller erlitten habe, werde von dieser Pflicht erfasst. Der Anspruch wurde von dem Gericht anerkannt.House of Lords, Urteil vom 14. 10. 2004, Chester v. Afshar26[2004] UKHL 41.14. Vertragsbruch infolge eigenen VertragsbruchsDer High Court hatte sich mit einem Fall eines Vertragsbruchs zu befassen, in dem eine der Vertragsparteien es der anderen Partei durch die Weigerung der Erbringung der eigenen vertraglichen Verpflichtung unmöglich gemacht hatte, ihre Verpflichtungen zu erfüllen (repudiatory breach of contract). Er erkannte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Unmöglichmachung der Durchführung eines Franchisevertrags an. Bei der Entscheidung handelt es sich um die Wertung eines Einzelfalls.High Court (Chancery Division), Urteil vom 16. 11. 2004, Total Spares & Supplies Ltd. v. Antares SRL27[2004] EWHC 2626 (Ch).15. Zur Haftung eines Kreditkartenausgebers bei Auslandseinsatz von KreditkartenSec. 75 Consumer Credit Act 197428Sec. 75 Consumer Credit Act 1974. (1) If the debtor under a debtor-creditor-supplier agreement falling within section 12 (b) or (c) has, in relation to a transaction financed by the agreement, any claim against the supplier in respect of a misrepresentation or breach of contract, he shall have a like claim against the creditor, who, with the supplier, shall accordingly be jointly and severally liable to the debtor ... regelt innerhalb bestimmter Grenzen die Haftung eines Kreditkartenausgebers (allgemein: Kreditgeber) für Ansprüche, die der Kreditkarteninhaber wegen Vertragsverletzung gegen einen Lieferanten oder Erbringer einer Dienstleistung hat, wenn mit der Kreditkarte bezahlt worden ist. Ein Kernpunkt des Rechtsstreits war, ob diese Vorschrift extraterritoriale Wirkung hat. Nach Ansicht des Gerichts ergebe sich aus der Gesetzgebung kein Anhaltspunkt dafür, dass Sec. 75 Consumer Credit Act 1974 eine extraterritoriale Wirkung entfalten solle. Das Gegenteil sei der Fall. Das Gesetz sehe eine Haftung des Kartenausgebers mit der Möglichkeit der Schadloshaltung gegenüber dem Erbringer der Leistung vor, die mit der Karte bezahlt worden sei. Dabei handele es sich um einen wesentlichen Punkt innerhalb der gesetzlichen Haftungsstruktur insgesamt. Wenn der Leistungserbringer nicht der englischen Jurisdiktion unterliege, fehle ein wesentliches Element in der Gesamtkonzeption. Sec. 75 Consumer Credit Act 1974 gelange nicht zur Anwendung bei Transaktionen, wenn drei Bedingungen vorlägen:- der Vertrag werde vollständig außerhalb des Vereinigten Königreichs geschlossen;- der Vertrag unterliege nicht englischem Recht; und- die Waren oder Dienstleistungen würden außerhalb des Vereinigten Königreichs geliefert bzw. erbracht.Es mache keinen Unterschied, ob hinsichtlich der ersten Voraussetzung ein Teil der zu dem Vertrag führenden Handlungen, insbesondere Angebot und Annahme, im Vereinigten Königreich vorgenommen worden seien. Dies gelte ebenso hinsichtlich der dritten Voraussetzung, wenn die Waren von außerhalb des Vereinigten Königreichs zum Versand ins Vereinigte Königreich gebracht würden. Das Gericht traf keine Entscheidung darüber, wie zu entscheiden sei, wenn nur eine oder zwei der oben genannten Voraussetzungen vorliegen.High Court (Commercial Court), Urteil vom 12. 11. 2004, Office of Fair Trading v. Lloyds TSB Bank Plc.29[2004] EWHC 2600 (Comm).16. Zur Schadensermittlung bei negativem Artikel über GesellschaftF veröffentlichte einen Artikel über eine Klage gegen die Gesellschaft C. C und ihre Muttergesellschaft forderten daraufhin Schadensersatz. Die Höhe ihrer Schadensersatzansprüche orientierten sie an dem Verfall des Wertes der Gesellschaftsanteile an der Muttergesellschaft seit dem Erscheinen des Artikels. Das Gericht folgte dieser Methode der Schadensberechnung jedoch nicht. Der Preis eines Gesellschaftsanteils sei wegen verschiedener Unsicherheiten keine geeignete Richtschnur für den Schaden einer Gesellschaft.High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 20. 10. 2004, Collins Stewart Ltd. v. The Financial Times Ltd.30[2004] EWHC 2337 (QB).17. Verletzung von WarenzeichenEin Warenzeichen soll nach Sec. 5 (2) Trade Marks Act 1994 nicht registriert werden, wenn es mit einem früheren Warenzeichen identisch ist und bezüglich ähnlicher Waren oder Dienstleistungen registriert werden soll, für die der Schutz des früheren Warenzeichens dient. Entsprechendes gilt hinsichtlich solcher Warenzeichen, die Ähnlichkeit mit einem früheren Warenzeichen haben und bezüglich solcher Waren oder Dienstleistungen registriert werden sollen, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die der Schutz des früheren Warenzeichens dient. In beiden Fällen ist eine bestimmte Verwechslungsgefahr erforderlich.Nach Sec. 5 (3) Trade Marks Act 1994 soll ein Warenzeichen, welches mit einem früheren Warenzeichen identisch oder ihm ähnlich ist und hinsichtlich solcher Waren oder Dienstleistungen registriert werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die der Schutz des früheren Warenzeichens dient, nicht registriert werden, wenn oder in dem Umfang, in dem das frühere Warenzeichen eine Reputation im Vereinigten Königreich hat und die Verwendung des späteren Warenzeichens die Reputation des früheren Warenzeichens ausnutzen würde oder für dieses nachteilig wäre.M widersprach einem Warenzeichenantrag von H wegen Verletzung von Secs. 5 (2) und 5 (3) Trade Marks Act 1994. Das Gericht müsse aufgrund von Beweismitteln davon überzeugt sein, dass eine tatsächliche Beeinträchtigung eingetreten oder ein unfairer Vorteil gezogen worden sei. Es müsse eine tatsächliche und nicht nur theoretische Möglichkeit bestehen, dass das Warenzeichen eine Beeinträchtigung erleiden würde. Bei Sec. 5 (2) Trade Marks Act 1994 müsse die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung zwischen den Warenzeichen aus der Sicht der Öffentlichkeit gegeben sein, während bei Sec. 5 (3) Trade Marks Act 1994 eine Wahrscheinlichkeit bestehen müsse, dass die Öffentlichkeit die Warenzeichen miteinander in Verbindung bringen würde. Bei einem Widerspruch wegen Sec. 5 (3) Trade Marks Act 1994 müsse dargelegt werden, dass ein früheres Warenzeichen eine Reputation besitze und es müsse Beweis dafür erbracht werden, dass das Warenzeichen und das spätere Warenzeichen in den Augen der relevanten Bereiche der Öffentlichkeit einander zugeordnet würden und eine solche Zuordnung zu einem unfairen Vorteil zugunsten des späteren Warenzeichens oder zu einem Nachteil des früheren Warenzeichens führen würde.High Court (Chancery Division), Urteil vom 8. 7. 2004, Mastercard International Inc. v. Hitachi Credit (UK) Plc.31[2004] EWHC 1623 (Ch).18. Gewerblicher Rechtsschutz bei Nachahmung von ErsatzteilenIn dem zu entscheidenden Fall ging es um die Frage der Verletzung eines nicht registrierten Designrechts nach dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 (CDPA) bei Ersatzteilen verschiedener Haushaltsgegenstände. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Designrechte verletzt worden seien. Ersatzteile würden im Hinblick auf ihren Schutz durch nicht registrierte Designrechte nicht anders behandelt werden als andere Arten von Design. Bei seiner Urteilsfindung ging das Gericht auch auf die sog. »Must-fit«- und »Must-match«-Regelungen im CDPA32Siehe Sec. 213 (3) Copyright, Designs and Patents Act 1988. ein33Zum Urheberrecht nach dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 bei Erstellung eines Software-Programms mit gleicher Funktionalität wie ein anderes Programm ohne Kopierung des Quellcodes siehe High Court (Chancery Division), Urteil vom 30. 7. 2004, Navitaire Inc. v. Easyjet Airline Company v. Bulletproof Inc., [2004] EWHC 1725 (Ch)..High Court (Chancery Division), Urteil vom 21. 12. 2004, Dyson Ltd. v. Qualtex (UK) Ltd.34[2004] EWHC 2981 (Ch); siehe die ausführliche Urteilsbesprechung bei Jones/Trimmer, PLC 2005 XV (1), 8 f.19. Zur Frage einer Patentverletzung bei unterschiedlicher Herstellungsart des gleichen ProduktsDas Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Patentschutz auch dann eingreift, wenn ein im wesentlichen gleiches Produkt (hier: Hormone) durch ein unterschiedliches Verfahren hergestellt wird. Im Ergebnis wurde für den speziellen Fall eine Patentverletzung verneint.House of Lords, Urteil vom 21. 10. 2004, Kirin-Amgen Inc. v. (1) Hoechst Marion Roussel Ltd., (2) Hoechst Marion Roussel Inc., (3) Transkaryotic Therapies Inc.35[2004] UKHL 46.20. Pflichtverletzung einer Bank bei Missachtung einer freezing injunctionZulasten von zwei Steuerschuldnern erwirkte die Steuerbehörde (C & E) freezing injunctions, die der Bank B per Fax zugestellt wurden. Innerhalb von zwei Stunden nach dieser Zustellung veranlassten die Kontoinhaber durch zwei Verfügungen eine Reduzierung der Kontoguthaben in beträchtlicher Höhe, so dass die Steuerbehörde die Steuerschuld nicht vollständig eintreiben konnte. Einer der beiden Verfügungen lag ein technisches Versehen zugrunde; die zweite Verfügung war möglich, weil die Bank die Zustellung der freezing injunction noch nicht in ihrem System erfasst hatte. Nach Ansicht des Gerichts habe die Bank der Steuerbehörde die Pflicht geschuldet, die freezing injunctions zu beachten. Es sei für die Bank offensichtlich vorhersehbar gewesen, dass die Steuerbehörde einen Nachteil erleiden würde, wenn die freezing injunctions nicht beachtet würden. Das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und dem Kontoinhaber sei ausreichend eng genug gewesen, um der Bank eine rechtliche Pflicht aufzuerlegen. Dies sei auch nicht unfair gewesen, auch wenn die Bank es nicht in der Hand gehabt habe, ob eine solche Verfügung zugestellt werde. Die übliche Folge der Missachtung einer freezing injunction, ein contempt of court, sei unangemessen, weil sie nicht zu einer unmittelbaren Kompensation der Steuerbehörde führe.Court of Appeal, Urteil vom 22. 11. 2004, Commissioners of Customs & Excise v. Barclays Bank Plc.36[2004] EWCA Civ 1555.21. Anspruchskonkurrenz bei Freigabe von eingefrorenem KontoguthabenI unterhielt je ein Währungskonto in USD und GBP bei der Londoner Niederlassung der Bank C. Dabei handelte es sich um Korrespondenzkonten. Auf die Korrespondenzkonten gelangten Gelder, die aus betrügerischen Machenschaften37Sog. 419-Betrügereien (nach Sec. 419 des nigerianischen Strafgesetzbuchs). von I stammten. Die Londoner Polizei informierte C darüber, dass eine Vielzahl von eingehenden Beträgen auf den Korrespondenzkonten aus Betrügereien von I herrührten. C fror die Konten daraufhin ein und kündigte die Geschäftsbeziehung mit I.Die Guthaben auf den Konten reichten nicht aus, um Rückzahlungen an alle Geschädigten und die tatsächlichen Kunden von I vorzunehmen. Um einen Anspruch an dem Guthaben geltend machen zu können, müsse ein Eigentumsrecht (proprietary right) an dem Geld bestehen; es reiche nicht aus, nur ein Gläubiger von I zu sein. Zur Begründung eines Eigentumsrechts sei erforderlich, dass die Zahlung auf das Konto- durch betrügerische Machenschaften veranlasst worden sei und der Anspruchsteller das Eigentum zurückverfolgen könne;- aufgrund der Erregung eines Irrtums geleistet worden sei; oder- zu einem Zweck erfolgt sei, der nicht erreicht worden sei, mit dem Ergebnis, dass die Bank das Geld treuhänderisch für den Leistenden halte.Das Gericht lehnte die Anwendung der sog. Regel in Clayton's Case38Siehe Devaynes v. Noble: Clayton's Case, (1816) 1 Mer. 572; ablehnend bzw. kritisch gegenüber dieser Regel: Russell-Cooke Trust Co. v. Prentis, [2003] 2 All ER 478, 495; Barlow Clowes International Ltd. v. Vaughan, [1992] 4 All ER 22., die auf dem Prinzip first in/first out basiert, zur Verteilung bei der Freigabe der Gelder ab. Diese Methode sei unfair und auch nur schwer zu praktizieren. Es sei sowohl im Sinne der Gerechtigkeit als auch der Praktikabilität, dass die Gelder pro rata im Verhältnis zu der Höhe des Anteils an dem Guthaben zwischen den berechtigten Gläubigern verteilt würden. Auf diese Weise erhalte zwar kein Gläubiger den vollen Betrag, aber kein Gläubiger gehe leer aus.High Court (Chancery Division), Urteil vom 30. 11. 2004, Commerzbank AG v. IMB Morgan Plc.39[2004] EWHC 2771 (Ch); siehe hierzu Holland/Corsi, IFLR February 2005, S. 15 f.22. Zur Frage der Bewertung von Derivaten als DarlehenDie Bank J sowie M und E schlossen - vereinfacht dargestellt - Derivategeschäfte kurz vor dem Ende des Geschäftsjahres von E ab. J zahlte dabei einen Betrag von $ 350 Mio. an M aus und M zahlte einen Betrag in gleicher Höhe an E. Zahlungen auf der Basis des Gaspreises wurden dann fällig. Solange alle Parteien ihre Verpflichtungen einhielten, wurden die Zahlungsansprüche gegeneinander verrechnet. Sechs Monate nach dem Erhalt des Geldes musste E einen Betrag von $ 356 Mio. zahlen. Solange alle Beteiligten ihre Verbindlichkeiten erfüllten, war die Transaktion in wirtschaftlicher Hinsicht einem Darlehen in Höhe von $ 350 Mio. mit einem Zinssatz von 3,44 % gleichzusetzen. Weil über E ein Chapter-11-Verfahren in den USA eröffnet worden war, hielten die Beteiligten ihre Verpflichtungen jedoch nicht ein. Die Eröffnung des Chapter-11-Verfahrens stellte einen Kündigungsgrund (event of default) bei den abgeschlossenen Swaps dar. M nahm daraufhin eine zu ihren Gunsten von W als Sicherheit für die Verbindlichkeiten von E herausgelegte Garantie (standby letter of credit) in Anspruch. Die Zahlung wurde von W u. a. aus dem Grunde verweigert, weil J und M zusammengewirkt hätten, um die Transaktion unter Verletzung von US-Recht falsch bilanzieren zu können. W legte dar, dass über die wahre Natur der zugrunde liegenden Geschäfte falsche Angaben gemacht worden seien und sie betrügerisch zur Herauslegung der Garantie veranlasst worden sei.Das Gericht erkannte zwar an, dass die Transaktion in wirtschaftlicher Hinsicht bei Einhaltung der Verpflichtungen aller Beteiligten einem Darlehen gleichzusetzen sei, war jedoch der Meinung, dies bedeute nicht, dass die Verträge als Darlehen behandelt werden sollten. Finanzmittel würden regelmäßig auch in einer anderen Form als einem Darlehen zur Verfügung gestellt. Weiterhin stellte das Gericht darauf ab, dass es sich um unabhängige Verträge gehandelt habe, aus denen tatsächliche Verpflichtungen und nicht nur Scheinverpflichtungen resultiert hätten. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht auf die Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten ab, deren Nichterfüllung dazu führe, dass die Energiepreise die zu leistenden Zahlungen bestimmten. Das Gericht sah die Art der Bilanzierung als richtig an. Es liege kein Gesetzesverstoß (illegality) vor und die Garantie sei gegenüber W durchsetzbar.High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 3. 8. 2004, Mahonia Ltd. v. WestLB AG40[2004] EWHC 1938 (Comm).23. Kostenerstattungsanspruch des Trustee eines BondsNach den Bondbedingungen konnten die Bondholder von dem Trustee die Fälligstellung des Bonds aufgrund eines außerordentlichen Kündigungsgrundes (event of default) gegen vorherige Kostenerstattung verlangen. Die Akzeptierung des Kostenbetrags stand im sachgemäßen Ermessen des Trustee. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Trustee Zweifel, ob ein event of default vorgelegen hatte und er Haftungsansprüchen des Emittenten ausgesetzt sein könnte. Dementsprechend verlangte er eine sehr hohe vorherige Kostenerstattung. Der Court of Appeal entschied, dass die unberechtigte Fälligstellung aufgrund eines vermeintlichen event of default keinen Vertragsbruch (breach of contract) darstelle, weil es keine schlüssige Vereinbarung gebe, keine ungerechtfertigte Fälligstellung vorzunehmen. Mangels tatsächlichen Vorliegens eines event of default sei die Fälligstellung ein Nullum ohne rechtliche Bedeutung. Daher bestehe keine Haftung des Trustee, so dass ihm außer hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits kein Entschädigungsanspruch zustehe.Court of Appeal, Urteil vom 28. 7. 2004, Concord Trust v. The Law Debenture Trust Corporation Plc.41[2004] EWCA Civ 1001; zur erstinstanzlichen Entscheidung siehe Vorpeil,RIW 2005, 63, 66 (Nr. 16).24. Transaction at an undervaluea) Der Beklagte war Eigentümer eines mit einer Hypothek (mortgage) belasteten Bauernhofs. Dieser wurde von einer Gesellschaft (limited company) bewirtschaftet, die die Flächen und Gebäude gepachtet hatte. Zugunsten von I, dem Rechtsvorgänger des Klägers, erging ein Urteil gegen den Beklagten in Höhe von ca. GBP 650 000. In diesem Zusammenhang wurde zugunsten von I eine charging order bezüglich des Bauernhofs zur Sicherung der daraus resultierenden Verbindlichkeiten erlassen. Der Beklagte arrangierte daraufhin im Hinblick auf die Hypothek den Verkauf des Bauernhofs unter Berücksichtigung des bestehenden Pachtverhältnisses für GBP 450 000 an seine Ehefrau. Es war beabsichtigt, dass der Verkaufserlös den Wert der Belastung zugunsten von I übersteigen würde und der Hypothekengläubiger die Verkaufserlöse zur Befriedigung der Hypothek erhalten würde. Die Gesellschaft sollte dann die Pacht auf die Ehefrau übertragen, die anschließend das Objekt ohne Belastung mit dem Pachtverhältnis hätte veräußern können. Der Verkauf an die Ehefrau wurde vollzogen; diese schloss dann einen Vertrag, den Bauernhof für mehr als GBP 1 Mio. zu verkaufen. Der Kläger wandte ein, es liege eine transaction at an undervalue gem. Sec. 423 Insolvency Act 198642Sec. 423 Insolvency Act 1986. (1) This section relates to transactions entered into at an undervalue; and a person enters into such a transaction with another person if - (a) he makes a gift to the other person or he otherwise enters into a transaction with the other on terms that provide for him to receive no consideration; ... (c) he enters into a transaction with the other for a consideration the value of which, in money or money's worth, is significantly less than the value, in money or money's worth, of the consideration provided by himself. (2) Where a person has entered into such a transaction, the court may ... make such order as it thinks fit for - (a) restoring the position to what it would have been if the transaction had not been entered into, and (b) protecting the interests of persons who are victims of the transaction ... vor. Kernpunkt des Rechtsstreits war, ob der Verkauf durch den Hypothekengläubiger eine »transaction« dargestellt habe und der Beklagte darin eingetreten (»entered«) sei im Sinne des erweiterten Wort-lauts von Sec. 436 Insolvency Act 198643Sec. 436 Insolvency Act 1986. In this Act ... »transaction« includes a gift, agreement or arrangement, and references to entering into a transaction shall be construed accordingly.. Es sei aufgrund der gesetzlichen Konstruktion zulässig, den Begriff »enter into a transaction« als »participate in an arrangement« zu verstehen. Die oben beschriebene Vorgehensweise könne als ein solches Arrangement angesehen werden. Die Möglichkeit des Kaufs seitens der Ehefrau des Beklagten sei von der vorherigen Abrede abhängig gewesen, da die Finanzierung des Kaufs auf einem nachfolgenden Verkauf ohne Belastung des Objekts mit einem Pachtverhältnis basiert habe. Infolge der Durchführung der vorherigen Abrede sei der Ehefrau ein Wert, der den von ihr gezahlten Betrag in Höhe von GBP 450 000 überstieg, effektiv als Schenkung zugeflossen. Der Beklagte habe an der Vereinbarung teilgenommen. Sein Beitrag sei wesentlich gewesen. Ein Vermögenswert des Beklagten sei unter Wert mit der in Sec. 423 Insolvency Act 1986 beschriebenen Intention auf dessen Ehefrau übertragen worden. Die gesamte Abwicklung habe zwar aus mehreren Transaktionen bestanden; es sei jedoch möglich, zwei oder mehrere miteinander verbundene Transaktionen als eine einheitliche Transaktion zu betrachten.High Court (Chancery Division), Urteil vom 26. 11. 2004, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs v. Feakins44[2004] EWHC 2735 (Ch).b) Zur Besicherung des Kaufpreises für einen Bauernhof wurde der finanzierenden Bank eine Hypothek (mortgage) bestellt. Zeitlich danach verpachteten die Hypothekenschuldner den Bauernhof für einen Zeitraum von 20 Jahren an eine von ihnen beherrschte Gesellschaft. Die Hypothekenschuldner und die Pächterin schlossen gleichzeitig einen ergänzenden Vertrag, nach dem der Pachtzins überprüft und angepasst werden müsste, wenn ein Gericht zu dem Ergebnis käme, dass die Verpachtung zu den in dem Pachtvertrag geregelten Konditionen eine transaction at an undervalue im Sinne von Sec. 423 Insolvency Act 198645Sec. 423 Insolvency Act 1986. ... (3) In the case of a person entering into such a transaction, an order shall only be made if the court is satisfied that it was entered into by him for the purpose - (a) of putting assets beyond the reach of a person who is making, or may at some time make, a claim against him ... darstellen würde. Bei der Wertung des Sachverhalts kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Interessen der Bank aus dem Sicherungsrecht mit dem Pachtvertrag unterlaufen werden sollten. Daher greife Sec. 423 (3) (a) Insolvency Act 1986 ein. Das Gericht machte trotz der Zusatzvereinbarung von ihrem Ermessen nach Sec. 423 Insolvency Act 1986 Gebrauch, den Pachtvertrag aufzuheben.High Court (Chancery Division) Urteil vom 7. 5. 2004, Barclays Bank Plc. v. Bean46[2004] 41 EG 152.25. Zum wirtschaftlichen Interesse an einer Gesellschaft bei scheme of arrangementWenn eine Gruppe von Gläubigern nicht in ein Vergleichsverfahren (scheme of arrangement) nach Sec. 425 Insolvency Act 1986 einbezogen sei, sei es irrelevant, ob sie ein wirtschaftliches Interesse an der Gesellschaft habe oder nicht. T schlug seinen Gläubigern ein scheme of arrangement vor, nach dem der Geschäftsbetrieb von T und einige Verbindlichkeiten von T auf eine neue Gesellschaft (N) übertragen werden sollten. N sollte die Verbindlichkeiten der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger von T übernehmen, aber die Mehrzahl der Verbindlichkeiten von T sollte in Anteilskapital an N getauscht werden. Verbindlichkeiten gegen Inhaber von Bonds sollten nicht auf N übertragen werden, weil T der Meinung war, dass diese im Falle der Liquidation von T keine Aussicht gehabt hätten, irgendetwas zu erhalten und daher kein Interesse an der Gesellschaft gehabt hätten. Die Verpflichtungen gegenüber den Inhabern der Bonds sollten bei T verbleiben und insoweit sollte kein Stimmrecht in dem Vergleichsverfahren eingeräumt werden. Den Inhabern der Bonds wurde eine kleine Beteiligung an dem Anteilskapital von N angeboten. Die Übertragung der Verbindlichkeiten und Vermögenswerte auf N hätte nach Sec. 427 Insolvency Act 1986 erfolgen sollen. Die Inhaber der Bonds bestritten jedoch bei der gerichtlichen Anhörung (court hearing) über die Einberufung einer Scheme-Versammlung, dass das scheme of arrangement von dem Anwendungsbereich des Sec. 427 Insolvency Act 1986 erfasst werde, hilfsweise trugen sie vor, dass sie ein ausreichendes wirtschaftliches Interesse an den Vermögenswerten hätten, um Stimmrechte zu erhalten. Im Ergebnis konnte das Gericht das Vergleichsverfahren nicht nach Sec. 427 Insolvency Act 1986 genehmigen, so dass es keinen Beschluss zur Einberufung einer Versammlung treffen konnte. T unterbreitete darauhin den alternativen Vorschlag, dass die Übertragung auf N auf vertraglichem Wege erfolgen solle und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Sec. 427 Insolvency Act 1986. Auf dieser Basis erließ das Gericht einen Beschluss auf Einberufung einer Versammlung. Dieser Beschluss enthielt in einem Vorspann eine Stellungnahme des Gerichts, dass die Inhaber der Bonds kein wirtschaftliches Interesse an T gehabt hätten. Dagegen wandten sich die Inhaber der Bonds und beantragten die Streichung der diesbezüglichen Ausführungen. Der Court of Appeal entschied, dass die Feststellung in dem Vorspann über das wirtschaftliche Interesse der Inhaber der Bonds im Hinblick auf den geänderten Vorschlag von T unnötig sei und gestrichen werden müsse. Die Inhaber der Bonds seien keine Parteien des geänderten scheme of arrangement gewesen, es habe keine Regelung über eine separate Versammlung der Inhaber der Bonds zur Bestätigung des scheme of arrangement gegeben und dieses enthalte keinen Vorschlag über eine Regelung nach Sec. 425 Insolvency Act 1986, welche die Inhaber der Bonds betroffen habe.Court of Appeal, Urteil vom 15. 12. 2004, In re My Travel Group Plc.47[2004] EWCA Civ 1734.26. Administration bei VersicherungsgesellschaftenDie Versicherungsgesellschaft M schloss keine weiteren Versicherungsverträge mehr ab, als sie in die Abwicklung ging. Sie unterstand weiterhin der Aufsicht der Financial Services Authority (FSA) hinsichtlich der weiterhin zulässigen Durchführung der bestehenden Versicherungsverträge. M verfügte nicht über Anlagen oder Einkünfte und beantragte den Erlass einer administration order, die auch von dem Gericht erlassen wurde. M falle aufgrund ihrer FSA-Lizenz unter die Definition des Begriffs »UK insurer« im Sinne der am 18. 2. 2004 in Kraft getretenen Insurers (Reorganisation and Winding-Up) Regulations 200448SI 2004/353.. Die administration erfülle die Definition des Begriffs »reorganisation proceeding« im Sinne dieser Regulations. Einschlägige Norm sei Para. 11 Schedule 1B des Insolvency Act 1986. Das Wort »likely« im Sinne von Para. 11 (a) Schedule 1B des Insolvency Act 1986 sei stärker als »reasonably likely« in Para. 11 (b) Schedule 1B des Insolvency Act 1986.High Court (Chancery Division), Urteil vom 23. 7. 2004, In the matter of AA Mutual International Insurance Company Ltd.49Siehe PLC 2004 XIV (11), 86 f.27. Höhe der Vergütung eines administratorIn dem zu entscheidenden Fall setzte das Gericht die Vergütung eines administrator deutlich unter dem von diesem geforderten Betrag fest. Bei der Festlegung der Vergütung wandte das Gericht die Methode eines unabhängigen Gutachters auf der Grundlage von Re Independent Insurance Co. Ltd (in provisional liquidation) (No. 2) an. Es berücksichtigte die Schwerpunktthemen und deren Unterkategorien, den Zeitaufwand und des-sen Berechtigung sowie das Niveau, den Nutzen und die Notwendigkeit der geleisteten Arbeit. Kernpunkt sei gewesen, den angemessenen Zeitaufwand des administrator und dessen Angestellten gegenüber dem tatsächlichen Zeitaufwand zu bewerten. Jegliche Zweifel gingen dabei zulasten des administrator. Die Bewertung der maßgebenden Faktoren in Rule 2.47 Insolvency Rules 1986 müsse bis zu einem gewissen Punkt objektiv sein, die Methode des Gerichts zur Festsetzung der Vergütung könne jedoch nicht ganz wissenschaftlich sein. Es müsse eine Gesamtbewertung erfolgen, wobei auch der Eindruck des Gerichts eine Rolle spiele. Auf der Grundlage dieser Grundsätze berücksichtigte das Gericht u. a. folgende spezifischen Faktoren bei der Reduzierung der Vergütung: es habe sich um ein Standardverfahren ohne komplexe Materie gehandelt, das Hauptziel der administration sei verfehlt worden, der administrator habe das Vertrauen der Gläubiger verloren, die Verwaltung der administration sei zu aufwendig gewesen und es habe ein Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Zeitaufwand und dessen Wert für die administration bestanden.High Court, Urteil vom 20. 4. 2004, In the matter of Cabletel Installations Ltd.50Nicht veröffentlichte Entscheidung; Quelle: PLC 2004 XIV (10), 71 f.28. Übergang von administration auf creditors' voluntary liquidation oder dissolutionVom Gericht ernannte administrators, welche die für ab dem 15. 9. 2003 eröffnete Verfahren geltenden Regelungen des Enterprise Act 2002 anwenden, wonach es Gesellschaften ermöglicht wird, direkt von der administration auf die creditors' volutary liquidation oder dissolution umzuwechseln, bräuchten nicht zuerst einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, um ihre Ernennung zu beenden oder die administration order aufzuheben. In dem zu entscheidenden Fall wurden administration orders erlassen. Diese Administration-Verfahren unterlagen der Regelung nach dem Enterprise Act 2002. Die administrators wollten Para. 83 Schedule 1B51Sch. 1B Para. 83 Insolvency Act 1986. ... (3) The administrator may send to the registrar of companies a notice that this paragraph applies. ... und Para. 84 Schedule 1B zu dem Insolvency Act 198652Sch. 1B Para. 84 Insolvency Act 1986. ... (4) On the registration of a notice ... the appointment of an administrator of the company shall cease to have effect. ... anwenden, ohne zunächst einen Beschluss nach Para. 79 Schedule 1B zum Insolvency Act 198653Sch. 1B Para. 79 Insolvency Act 1986. On the application by the administrator of a company the court may provide for the appointment of an administrator ... to cease to have effect. erwirken zu müssen.High Court (Chancery Division), Urteil vom 21. 10. 2004, In re Ballast Plc. (in administration)54[2004] EWHC 2356 (Ch).29. Creditors' voluntary liquidation bei ausländischen GesellschaftenEine Gesellschaft, die außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründet und registriert oder inkorporiert sei, könne in creditors' voluntary liquidation gehen, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Gesellschaft nach Art. 3 EuInsVO551346/2000. im Vereinigten Königreich liege und die Gesellschaft den dazu erforderlichen Beschluss nach ihrem eigenen Recht fassen könne. In dem zu entscheidenden Fall fassten eine niederländische und eine irische Gesellschaft einen Beschluss nach Sec. 84 (1) Insolvency Act 1986 über ein voluntary winding up dieser Gesellschaften. Die liquidators der Gesellschaften stellten bei Gericht einen Antrag auf Bestätigung des creditors' voluntary winding up der beiden Gesellschaften. Das Gericht gab diesem Antrag statt. Die Änderung von Sec. 221 (4) Insolvency Act 1986 bedeute, dass das frühere Verbot eines voluntary winding up einer ausländischen Gesellschaft aufgehoben sei. Wenn die englische Jurisdiktion nach der EuInsVO gegeben sei, könne eine ausländische Gesellschaft freiwillig abgewickelt (winding up) werden. Eine creditors' voluntary liquidation mit Bestätigung des Gerichts stelle ein Insolvenzverfahren nach Annex A der EuInsVO dar. Nach der EuInsVO sei die Jurisdiktion der englischen Gerichte für die Eröffnung eines Haupt-Insolvenzverfahrens gegeben, wenn die jeweilige Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Vereinigten Königreich habe.High Court, Urteil vom 29. 10. 2004, In the matter of TXU Europe German Finance B.V. and TXU Europe Ireland56Unveröffentlichte Entscheidung; Quelle: PLC 2005 XV (1), 94 f.30. Abberufung eines liquidatorDas grundlegende Prinzip, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Sec. 108 (2) Insolvency Act 198657Sec. 108 Insolvency Act 1986. ... (2) The court may, on cause shown, remove a liquidator and appoint another. für die Abberufung eines liquidator vorliege, müsse unter Bezugnahme auf die wahren, substanziellen und berechtigten Interessen der Liquidation und unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestellung eines liquidator bewertet werden. Es sei nicht sachgemäß, Kriterien hinsichtlich solcher Tatsachen festzulegen, die einen ausreichenden Grund oder nicht für die Abberufung eines liquidator begründen würden. Unter bestimmten Umständen könne es einen wichtigen Grund zur Abberufung eines liquidator geben, obwohl der Antragsteller keine schädigende Schlechtausführung (misfeasance) und keine sachgemäße Kritik hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit des liquidator darlegen könne. Falls ein liquidator aufgrund mangelnden Vertrauens der Gläubiger in ihn abberufen werden solle, müssten sachgemäße Gründe für den Mangel an Vertrauen vorliegen. Es sei keine Voraussetzung für die Abberufung, dass der liquidator das Liquidationsverfahren nicht in effizienter, intensiver und unvoreingenommener Weise geführt habe und in der Zukunft so fortführen werde. In dem zu entscheidenden Fall führte das Gericht auf der Grundlage dieser Prinzipien näher aus, dass der liquidator wegen des Verlusts des Vertrauens in seine Professionalität und Objektivität abberufen werden solle.High Court (Chancery Division), Urteil vom 25. 8. 2004, In re Buildlead Ltd.58[2004] EWHC 2443 (Ch).31. Zeitpunkt der Beurteilung des »Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen« bei internationaler InsolvenzDer High Court hatte darüber zu befinden, zu welchem Zeitpunkt der »Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen« eines Schuldners im Sinne von Art. 3 EuInsVO591346/2000. hinsichtlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu bestimmen ist. In dem zugrunde liegenden Fall lebte und arbeitete V bis Juni 2003 in England. Im Oktober 2003 zog er nach Spanien, nach England kehrte er nur zum Besuch seiner Kinder zurück. Im Februar 2004 wurde im Hinblick auf eine im Oktober 2003 von V eingegangene Verbindlichkeit ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von V gestellt. Aus Art. 3 EuInsVO ergebe sich, dass der Zeitpunkt maßgebend sei, in dem eine gerichtliche Entscheidung getroffen werde (court hearing). Bei der Beurteilung, wo sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen eines Schuldners befinde, müsse das Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Alle Faktoren müssten dabei entsprechend ihrer Gewichtung angemessen bewertet werden. Schuldner könnten den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen von der Jurisdiktion, in der eine Verbindlichkeit begründet worden sei, in eine andere verlegen. Der Ort des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen zum Zeitpunkt der Begründung einer Verbindlichkeit sei nicht maßgebend. Aus der EuInsVO ergebe sich nichts, wonach ein Schuldner daran gehindert sei, bewusst zu versuchen, den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen zu verlegen. Dabeihandele es sich um eine subjektive Entscheidung, an der ein Schuldner nicht gehindert werden könne. Es sei demgegenüber eine objektive Frage für das Gericht, ob dieser Mittelpunkt verlagert worden sei. V hatte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen an dem Tag der gerichtlichen Anhörung über den Konkursantrag (court hearing) von England nach Spanien verlegt. Die Jurisdiktion der englischen Gerichte zur Eröffnung eines Haupt-Insolvenzverfahrens sei daher nicht gegeben gewesen. Die Tatsache, dass V director einer englischen Gesellschaft gewesen sei und Anteile an dieser Gesellschaft gehalten habe, sei nicht ausreichend, um eine Niederlassung von V (statt der Gesellschaft) in England zu begründen. Es sei daher auch keine Jurisdiktion der englischen Gerichte für ein Sekundär-Insolvenzverfahren gegeben gewesen.High Court (Chancery Division), Urteil vom 26. 11. 2004, Shierson v. Vlieland-Boddy60[2004] EWHC 2752 (Ch).32. Internationale Insolvenzfälle bei anderweitiger RechtshängigkeitÜber das Vermögen von M wurde in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet. Streitgegenständlich war, ob die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in England gegen M ausgesetzt (stay) werden und die Kläger ihre Ansprüche in dem deutschen Insolvenzverfahren verfolgen müssten. Aus Art. 4 (2) (f) und 15 der Verordnung über Insolvenzverfahren61VO (EG) Nr. 1346/2000. ergebe sich, dass das englische Recht die Frage der Aussetzung des Verfahrens regele. Es ging um die Frage, ob Sec. 130 (2) Insolvency Act 198662Sec. 130 Insolvency Act 1986. ... (2) When a winding-up order has been made or a provisional liquidator has been appointed, no action or proceeding shall be proceeded with or commenced against the company or its property, except by leave of the court and subject to such terms as the court may impose. ..., der sich auf englische Winding-up-Verfahren bezieht, zur Anwendung gelange. Eine ausländische Gesellschaft könne nach Sec. 221 (1) Insolvency Act 198663Sec. 221 Insolvency Act 1986. (1) Subject to the provisions of this Part, any unregistered company may be wound up under this Act; and all the provisions of this Act and the Companies Act about winding up apply to an unregistered company with the exceptions and additions mentioned in the following subsections. ... in England als eine nicht registrierte Gesellschaft abgewickelt (winding up) werden64Siehe Stocznia Gdanska S.A. v. Latreefers Inc (No 2), [2001] 2 BCLC 116.. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass Sec. 130 (2) Insolvency Act 1986 auf ausländische Insolvenzverfahren anwendbar sei. Aus dem Kontext von Sec. 130 (2) Insolvency Act 1986 folge, dass dies nicht der Fall sei. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheide aus. Das Gericht könne seine Befugnis nach Sec. 49 (3) Supreme Court Act 1981, ein Verfahren zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten auszusetzen, nicht ausüben, soweit dies nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen65VO (EG) Nr. 44/2001. stehe.High Court (Chancery Division), Urteil vom 7. 7. 2004, Mazur Media Ltd. v. Mazur Media GmbH66[2004] EWHC 1566 (Ch).33. Herausgabe von Dokumenten bei internationalen zivilrechtlichen BetrugsfällenEine Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands handelte für New Yorker Investmentfonds. Eine sowjetische Teilrepublik hatte im Rahmen einer Privatisierung Bezugsscheine zum Erwerb von Anteilen an staatlichen Gesellschaften herausgegeben. Ausländer mussten zunächst Optionsscheine zum Erwerb der Bezugsscheine erwerben. Die Bezugsscheine stellten sich nach Ansicht der Klägerin als wertlos heraus. Die Klägerin behauptete weiterhin eine irreführende Täuschung und eine unrechtmäßige Verwendung einiger Gelder. Der New York District Attorney stellte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Beklagten einen Antrag auf Amtshilfe an die zuständige englische Behörde, um bestimmte Dokumente ausgehändigt zu bekommen67Siehe Sec. 4 (2A) Criminal Justice (International Cooperation) Act 1990..In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Befugnisse des Direktor des Serious Fraud Office (SFO) nach Sec. 2 Criminal Justice Act 1987. Der Kläger stellte einen Antrag nach CPR 31.22 (1) (b)68Civil Procedure Rules 31.22. (1) A party to whom a document has been disclosed may use the document only for the purpose of the proceedings in which it is disclosed, except where ... (b) the court gives permission ... auf Herausgabe von Dokumenten an die SFO. Durch den Antrag auf Aushändigung der Dokumente seien öffentliche Interessen tangiert, die miteinander in Konflikt stünden, und zwar die Nachforschungen wegen Betrugs im Zusammenhang mit der internationalen Amtshilfe und die ordnungsgemäße Verwaltung der Zivilgerichtsbarkeit. Mangels anderweitiger Tatsachen solle das Ermessen des Gerichts aus grundsätzlichen Gründen prima facie in Übereinstimmung mit der Notice nach dem Criminal Justice Act 1987 ausgeübt werden. Die Gerichte sollten bereit sein, eine Erlaubnis nach CPR 31.22 zur Vorlage bei der SFO zu erteilen, selbst wenn der Antrag von einer ausländischen Behörde an den Secretary of State nach dem Criminal Justice (International Cooperation) Act 1990 gestellt werde. Vor dem Hintergrund, dass komplexe Betrugsfälle heutzutage auf internationaler Ebene begangen würden, habe das öffentliche Interesse an der Aufklärung solcher Taten Vorrang vor den nur allgemeinen Bedenken der Gerichte, die Verwendung von zwangsweise offengelegten Dokumenten zu kontrollieren.Court of Appeal, Urteil vom 25. 6. 2004, Marlwood Commercial Inc. v. Kozney69[2004] EWCA Civ 798.34. Jurisdiktion englischer Gerichte bei Vertragsschluss durch grenzüberschreitendes TelefonatFür Beklagte außerhalb der EU oder der EFTA-Staaten und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel-I-Verordnung und des Lugano-Übereinkommens wird die Jurisdiktion der englischen Gerichte für in England geschlossene Verträge nach CPR 6.20 (5) (a)70Civil Procedure Rules 6.20. ... a claim form may be served out of the jurisdiction with the permission of the court if - ... (2) a claim is made for an injunction ordering the defendant to do or refrain from doing an act within the jurisdiction. ... (5) a claim is made in respect of a contract where the contract - (a) was made within the jurisdiction; ... (c) is governed by English law; ... (6) a claim is made in respect of a breach of contract committed within the jurisdiction. begründet. Nach allgemeinen Grundsätzen komme ein Vertragsschluss bei einer unmittelbaren Kommunikation dort zustande, wo die Annahme erfolge. Um die Jurisdiktion englischer Gerichte zu begründen, sei es ausreichend, wenn gute Gründe dafür vorlägen, dass der Vertrag nach diesem Grundsatz in England geschlossen worden sei. Das Gericht nahm eine Wertung des zu dem Vertragsschluss geführt habenden Tatbestands vor. Grundlage hierbei war ein Telefonat zwischen Personen in England und Kalifornien.High Court (Chancery Division), Urteil vom 7. 4. 2004, Apple Corps Ltd. v. Apple Computer71[2004] EWHC 768 (Ch).35. Jurisdiktion englischer Gerichte bezüglich Ernennung von directors bei Gerichtsstandsklausel im Gesellschaftsvertrag zugunsten ausländischen RechtsGesellschafter einer englischen Gesellschaft schlossen einen Gesellschaftsvertrag, der jeder Partei das Recht einräumte, directors zu ernennen. Es entstanden Meinungsverschiedenheiten, ob bestimmte directors wirksam ernannt worden seien und damit die Zusammensetzung eines wesentlichen Organs der Gesellschaft ordnungsgemäß sei. Der Gesellschaftsvertrag saheine ausschließliche Jurisdiktion zugunsten der schweizerischen Gerichte vor. Die Brüssel-I-Verordnung und das Lugano Übereinkommen sehen demgegenüber vor, dass Verfahren, welche die Errichtung von Gesellschaften oder die Wirksamkeit von Entscheidungen der Gesellschaftsorgane zum Gegenstand haben, vor den Gerichten am Sitz der Gesellschaft ausgetragen werden müssen. Strittig war, ob die betreffende Meinungsverschiedenheit darunter falle und die exklusive Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte gegeben sei. Der Court of Appeal bejahte die englische Gerichtsbarkeit. Die Wirksamkeit der Ernennung von directors sei wesentlich für die Wirksamkeit der von diesen getroffenen Entscheidunge

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