Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1993, 876
 
FinMin. Brandenburg
Non-resident-limiteds
FinMin. Brandenburg, Schreiben vom 1. September 1993 - 35 - S 2850 - 2/93
RIW 1993, 876 (Heft 10)
»Die deutsche Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland könne mangels Rechtsfähigkeit nicht körperschaftsteuerpflichtig sein. Sie hat deshalb eine 'private company limited by shares', die ihren Verwaltungssitz in Deutschland und ihren statuarischen Sitz in England hat, wegen fehlender Rechtsfähigkeit und fehlender Haftungsbeschränkung als nicht körperschaftsteuerpflichtig angesehen.An dieser Auffassung kann wegen des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Juni 1992 IX R 182/87*RIW 1992 S. 867., BStBl. II S. 972, nicht länger festgehalten werden.Der BFH hat in dem genannten Urteil die Geltung der im Zivilrecht vorherrschenden Sitztheorie (vgl. BGHZ 53, 181; 97, 269) auch für den Bereich des Körperschaftsteuerrechts bekräftigt, aber weiterhin entschieden, daß ein Mangel der Rechtsfähigkeit im Inland die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht ausschließt.Die Körperschaftsteuerpflicht kann sich in derartigen Fällen aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 1 KStG ergeben.Es muß daher im Einzelfall geprüft werden, ob die im Ausland rechtsfähige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die ihre Geschäftsleitung im Inland hat, dem 'Typ' und der tatsächlichen Handhabung nach einem Körperschaftsteuersubjekt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KStG entspricht und - wenn das der Fall ist - ob sie selbst den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt oder ob das Ein-kommen nach dem KStG oder dem EStG bei anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist.Bei dem Typenvergleich ist eine Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und die Struktur der Gesellschaft vorzunehmen. Nicht entscheidend ist dagegen die Gestaltung der inneren Verhältnisse der Gesellschaft im Einzelfall, etwa die Anzahl der Gesellschafter oder Anteilseigner und deren tatsächliches Verhalten, solange sie nur als Vertreter der Gesellschaft auftreten.Die 'private company limited by shares' (Ltd.) britischen Rechts ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und beschränkter Haftung. Sie ist daher der deutschen GmbH vergleichbar ...Fällt der Typenvergleich positiv aus, so ist in einer zweiten Stufe die weitere Voraussetzung der Einkünftezurechnung zu prüfen.In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft selbst oder aber ihren Anteilseignern zuzurechnen sind. Für die Zurechnung bei der Gesellschaft spricht insbesondere:- Bei inländischem Grundstückseigentum [erfolgte die] Eintragung der Gesellschaft (nicht der Gesellschafter) im deutschen Grundbuch.- Die Gesellschaft tritt im Geschäftsverkehr nach außen immer im eigenen Namen auf.- Die Anteilseigner treten stets nur als Vertreter und ausdrücklich im Namen der Gesellschaft auf.- Alle maßgebenden Verträge sind unter Beachtung dieser Gesichtspunkte geschlossen worden.Ausländische Gesellschaften mit Geschäftsleitung in Deutschland, die mit deutschen Körperschaftsteuersubjekten vergleichbar sind und denen die Einkünfte unmittelbar zuzurechnen sind, unterliegen in Deutschland der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht.Soweit diese Gesellschaften aufgrund der Bestimmungen des britischen 'Finance Act 1988' auch in Großbritannien ansässig sind, bestimmt sich für Abkommenszwecke der vorrangige Wohnsitzstaat gemäß Art. II Abs. 1 Buchst. h Unterabsatz iii DBA-Großbritannien 1964/70 nach dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Unternehmen.Der ausländische Rechtsträger nimmt über § 43 KStG am Anrechnungsverfahren (§§ 27 bis 42 KStG) teil, wenn seine Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG gehören. Bei Bejahung der Körperschaftsteuerpflicht eines ausländischen Rechtsgebildes im Rahmen des Typenvergleichs hängt die Anwendung des § 43 KStG von der weiteren Voraussetzung ab, ob den hinter den ausländischen Rechtsgebilden stehenden Personen Mitgliedschaftsrechte gewährt sind, die einer kapitalmäßigen Beteiligung gleichstehen.Die britische Ltd. erfüllt diese Voraussetzung und nimmt daher am Anrechnungsverfahren teil.Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats