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RIW 1997, 529
 
WiMin. Rheinland-Pfalz
Pfändung landwirtschaftlicher EU-Beihilfen
WiMin. Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 23. Januar 1997 - 80613 150
RIW 1997, 529 (Heft 6)
»Es kann nicht mehr empfohlen werden, gerichtliche Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und Abtretungserklä-rungen unter Berufung auf diese Bestimmung [§ 851 ZPO] zurückzuweisen.Des weiteren hat die EU-Kommission zwischenzeitlich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihre Rechtsauffassung ...

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