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RIW 1997, 529
 
OFD Koblenz
Pfändung landwirtschaftlicher EU-Beihilfen
OFD Koblenz, Schreiben vom 7. Februar 1997 - S 0535 A - St 52 4
RIW 1997, 529 (Heft 6)
»Vor dem Hintergrund von unterschiedlichen Auffassungen der Finanzämter und der Kreisverwaltungen zu der Zulässigkeit von Pfändungen der landwirtschaftlichen EU-Beihilfen übersende ich das Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 23. 1. 1997 mit der Bitte um Kenntnisnahme.Die bisher vertretene Auffassung des Landwirtschaftsministeriums, daß u. a. die Verrechnung zwischen einer Beihilfe und einer nationalen Steuerschuld nicht zulässig sei, wurde dahingehend korrigiert, daß nunmehr nicht mehr alle Pfändungen von EU-Beihilfen unzulässig sein sollen. Mit Ausnahme der EU-Beihilfen für Ölsaaten, landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Tabak und den Rinderprämien sind die Pfändungen weiterer EU-Beihilfen auch nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums zulässig. Insoweit verweise ich auf die Rechtsprechung des Landgerichts Oldenburg vom 1. 12. 1978, nach dem die Nichtvermarktungsprämie nicht zweckgebunden und somit auch nicht nach § 851 ZPO unpfändbar ist. Auch das Amtsgericht Korbach bestätigt in seiner Entscheidung vom 9. 11. 1993 (s. a. Vollstreckungskartei § 319 Karte 1) die Abtretung und Pfändung von Fördermitteln für die bäuerliche Landwirtschaft.Da aber bisher Entscheidungen zu den - nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums - 'nicht pfändbaren' Beihilfen ausstehen, bitte ich, bei bestehenden Pfändungsmöglichkeiten dieser Beihilfen unter Vorlage der Akten zu berichten. In diesen Fällen wird dann nach Prüfung der jeweiligen Beihilfe eine Einzelfallentscheidung getroffen.«

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