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RIW 1995, 523
 
FG Köln
Phasengleiche Aktivierung von Ausschüttungsansprüchen

FG Köln, Entscheidung vom 8. Februar 1995 - 13 K 4812/94;

FG Köln vom 08.02.1995 - 13 K 4812/94
RIW 1995, 523 (Heft 6)
Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Entspricht es den in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c - insbesondere aa - und d der Vierten Richtlinie vom 25. 7. 1978 (78/660/EWG; ABl. EG Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11) getroffenen Regelungen, nach denen- einerseits nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne auszuweisen sind,- andererseits Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluß bezieht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einnahme dieser Erträge berücksichtigt werden müssen,wenn ein unter der Bedingung ausreichenden ausschüttungsfähigen Gewinns stehender Ausschüttungsanspruch aufgrund von Genußscheinen phasengleich mit dem Gewinnausweis bei dem ausschüttenden Unternehmen aktiviert wird, auch wenn die Ausschüttung erst einen Bankarbeitstag nach der Hauptversammlung des ausschüttenden Unternehmens fällig wird, in der über die Gewinnverwendung des vorangegangenen Geschäftsjahres beschlossen wird?«Vgl. zur EG-rechtlichen Problematik auch Wienand Meilicke , BB 1982 S. 969; zum Aktivierungszeitpunkt von Dividendenforderungen bei verbundenen Unternehmen allgemein auch Hoffmann, BB 1995 S. 1075 f.

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