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RIW 2001, 63
Schmittmann, M. Jens 
Schmittmann, M. Jens
RIW-Kommentar

Kommentar zu OLG Düsseldorf vom 18.04.2000 - 20 U 79/99
RIW 2001, 63 (Heft 1)
I. Das ProblemDie Anzahl der »Steuerberater (NL)«, die unter Berufung auf eine angebliche »Zulassung« als sog. »belastingsadviseur« insbesondere in den Grenzgebieten Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zu den Niederlanden ihr Unwesen treiben, nimmt immer mehr zu, obwohl die bislang ergangene Rechtsprechung eindeutig ist.II. Entscheidung des GerichtsDer BFH (19. 7. 1994 - VII R 107/93, BStBl. II 1994, 875 = Stbg 1994, 503 = KFR Fach 14, 55 [Clausnitzer]) hatte bereits vor sechs Jahren entschieden, dass die Zurückweisung eines ausländischen Steuerberaters nicht gegen Art. 59 EGV verstößt (ebenso die Vorinstanz: FG Hamburg, 28. 9. 1993 - III 272/92, EFG 1994, 172).Der BFH (20. 10. 1999 - V B 154/99, StuB 2000, 332) hat später an diese Rechtsprechung angeknüpft und entschieden, dass ein in den Niederlanden registrierter Betriebswirt und »belastingsadviseur« in Deutschland nicht zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Daher ist ein »Sprecher, der lediglich nach niederländischem oder französischem Recht zugelassen ist, zurückzuweisen (so BFH, 10. 9. 1999 - XI R 31/98, IStR 2000, 192 = DStRE 2000, 222).Die Steuerberaterkammern gehen regelmäßig gegen die zu beobachtenden Auswüchse - unter Berufung auf §§ 1, 3 UWG - mit Erfolg vor (vgl. Schmittmann, Steuerberatung über die Grenze durch in Deutschland nicht als Steuerberater zugelassene Personen, StuB 1999, 931 ff.). Dies wird nicht nur durch Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 24. 11. 1998 - 4 U 128/98, StB 1999, 268 = IStR 1999, 349 mit Anm. Schmittmann), des OLG Frankfurt a. M. (25. 3. 1999 - 6 U 200/98, ZAP EN-Nr. 665/99 = DB 1999, 2055 = IStR 1999, 575 = DB 1999, 2055), des OLG Dresden (6. 7. 1999 - 14 U 2912/98, IStR 2000, 189) und des LG Braunschweig (30. 6. 1999 - 9 O 690/99 (137), Stbg 1999, 575 = RIW 2000, 306 = IStR 1999, 703 = DStRE 1999, 855) gestützt, sondern auch das nun vorliegende Urteil des OLG Düsseldorf.III. PraxisfolgenDas OLG Düsseldorf führt - soweit ersichtlich als erstes Gericht - explizit aus, dass die Titelführung »Steuerberater (NL)« strafbar ist, soweit in Deutschland keine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen besteht. Im Hinblick auf die Vielzahl der zu beobachtenden Verstöße sollten die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere die Staatsanwaltschaft, vermehrt Ermittlungsverfahren einleiten, um zu dokumentieren, dass es sich nicht lediglich um einen Wettbewerbsverstoß handelt, sondern um eine Staftat.

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