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RIW 2001, 309
Braggion, Antonio 
Braggion, Antonio
RIW-Kommentar

Kommentar zu Kassationshof (Vereinigte Kammer) vom 10.03.2000 - Nr. 58
RIW 2001, 309 (Heft 4)
I. Das ProblemDie Urteile des italienischen Kassationshofs stellen zwei interessante Entscheidungen bezüglich der Anwendung des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens beim deutsch-italienischen Rechtsverkehr in Bezug auf Vertriebs- und Kaufverträge dar. Berücksichtigt wurde auch die Frage der zeitlichen Grenzen für die Vorlegung des Antrags zur Feststellung der internationalen Zuständigkeit sowie die Gültigkeit einer Schieds- und einer Rechtswahlklausel.II. Entscheidung des GerichtsDie erste Entscheidung betraf einen Vertriebsvertrag zwischen einem italienischen Lieferanten und einem deutschen Vertragshändler. Die italienische Gesellschaft brachte eine Klage zur Auflösung des Vertrags wegen Verletzung der Verpflichtung zur Übermittlung der Aufträge seitens des deutschen Vertragshändlers vor das Landesgericht Rimini. Die Beklagte monierte die Unzuständigkeit des italienischen Gerichts. Der Einwand wurde vom Landesgericht sowie vom Appellationsgericht Bologna abgelehnt.Das Appellationsgericht gründete die italienische Zuständigkeit auf Art. 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (»CISG«), nach dem ein Angebot erst wirksam ist, wenn es den Empfänger erreicht hat. Demzufolge sei die Verpflichtung des Vertragshändlers nur erfüllt mit der Übersendung der Kaufaufträge beim Sitz des Herstellers. Nach der Ansicht der deutschen Beklagten sei dagegen das tatsächliche Empfangen der Aufträge nicht entscheidend, weil für die Erfüllung bereits die einfache Sendung der Aufträge genüge.Die zweite Entscheidung betraf einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Lieferanten und einem italienischen Käufer bezüglich zweier Maschinen, welche bei der Anlage des Käufers in Italien zu installieren waren. Der italienische Käufer erhob vor dem Landesgericht Latina Klage zur Auflösung des Vertrags, Rückgabe des Kaufpreises und Schadensersatz wegen der schweren Mängel, die die Maschinen später zeigten.Die Beklagte erhob den Einwand der mangelnden internationalen Zuständigkeit auf Grund Fehlens der in Art. 5 EuGVÜ vorgesehenen Voraussetzungen sowie einer entgegenstehenden Schiedsklausel. Nach Ansicht der Beklagten sei der Erfüllungsort gemäß Art. 269 der deutschen ZPO zu bestimmen, weil der Vertrag deutschem Recht unterliege. Die Gültigkeit der vorgesehenen Schiedsklausel beruhe nach Ansicht der Beklagten auf Art. 1027 der deutschen ZPO sowie auf Art. 5 des New Yorker Abkommens vom 10. 6. 1958, nach dem die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs verweigert werden kann, wenn die Schiedsklausel nach dem auf sie anwendbaren Recht ungültig ist.Als vorab zu entscheidende Frage hat der Kassationshof die zeitlichen Grenzen für das Vorlegen der so genannten Feststellung der internationalen Zuständigkeit seitens der Vereinigten Kammern festgestellt. Diese kann gemäß Art. 41 ital. ZPO beantragt werden, solange das angerufene Gericht noch kein Urteil (auch kein Teilurteil) erlassen hat. Als Entscheidung in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung (u. a.: Cass., Urteil vom 11. 11. 1998, Nr. 11351; vom 24. 2. 1998, Nr. 1985) auch die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welches über die internationale Zuständigkeit desselben infolge des erhobenen Einwands entschieden hat, zu berücksichtigen. Das heißt praktisch, dass gegen eine solche Entscheidung nur eine Berufung vor dem zuständigen Appellationsgericht eingereicht werden kann.III. PraxisfolgenInteressant erscheint der Leitsatz, nach dem die o. g. Feststellung sogar auf Antrag des Klägers bei der Entstehung ernster Zweifel über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beantragt werden kann, auch wenn der Beklagte die Zuständigkeit nicht bestritten hat (dazu Cass., Urteil vom 8. 3. 1996, Nr. 1833).Ganz andere Modalitäten sind für die Erhebung des Unzuständigkeitseinwands seitens des Beklagten vorhergesehen. Der Art. 11 des neuen italienischen IPR (Gesetz vom 31. 5. 1995, Nr. 218) sieht nämlich vor, dass der Einwand nur vom Beklagten, der die italienische Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend nicht akzeptiert, zu jedem Zeitpunkt oder in jeder Instanz des Verfahrens erhoben werden kann. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit Art. 4 desselben Gesetzes zu lesen, nach dem die italienische Zuständigkeit unter anderem auch besteht, wenn der Beklagte sich ohne den entsprechenden Einwand in seiner ersten Verteidigungsschrift zu erheben eingelassen hat.Bezüglich der Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Schiedsklausel hat der Kassationshof eine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Klausel schriftlich, in derselben Urkunde oder zumindest durch einen Korrespondenzwechsel, unterzeichnet werden muss. Aber auch die Absicht der Parteien, eventuell entstehende Streitigkeiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, muss unzweifelhaft erscheinen. Dies ist nicht der Fall, wenn, wie in der überprüften Tatsache, die Klausel nur in dem vom deutschen Verkäufer einseitig unterbreiteten Angebot enthalten war, aber in der Annahmeerklärung des Käufers nicht.Auf Grund derselben Betrachtungen hat der Kassationshof die Wirksamkeit einer einseitig unterzeichneten Rechtswahlklausel ausgeschlossen. Die Gültigkeit einer in den AGB des Verkäufers enthaltenen Klausel zur Anwendung des deutschen Rechts, welche weder ausdrücklich unterzeichnet noch in der Auftragsbestätigung des Käufers ausdrücklich einberufen wurde, erscheint daher in Italien als ziemlich fraglich.Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sieht vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, in einem anderen Vertragsstaat klagen kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen gewesen wäre.Daher ist der Erfüllungsort zu berücksichtigen. Wo dieser liegt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem anwendbaren Recht, das nach dem IPR des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist. Der EuGH hat in seinem Urteil »De Bloos« (EuGH, 6. 10. 1976, Nr. 12 und Nr. 14 von 1976) die Folgerung gezogen, dass für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Verpflichtung heranzuziehen ist, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt. In Rdnr. 14 dieses Urteils hat er weiter ausgeführt, dass, wenn der Kläger Ansprüche auf Schadensersatz geltend macht, die maßgebliche Verpflichtung weiterhin diejenige ist, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Anträge behauptet wird.Eine Leistungsgarantie wäre damit als bloße Konsequenz der angeblichen Vertragsverletzung durch Lieferung angeblich fehlerhafter Ware zu betrachten.Der Kassationshof (Cass., Urteil vom 1. 3. 1998, Nr. 2156) hat die Verpflichtungen des Vertriebsvertrags mit denen eines Mandantenverhältnisses verglichen, weshalb die Verpflichtungen des Herstellers an dem Ort zu erfüllen seien, an dem der Vertreiber seinen Firmensitz hat. Die Zuständigkeit Italiens wurde auf den Umstand gestützt, dass die von einem italienischen Vertragshändler erhobene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen des Herstellers gerichtet war.In einem anderen Fall (Cass., Urteil vom 3. 6. 1985, Nr. 3285 - Vertriebsvertrag zwischen einem ausländischen Hersteller und einem italienischen Vertragshändler) wurde die Zuständigkeit des italienischen Gerichts bestätigt, weil der Gegenstand der Klage die Erfüllung der Lieferungspflicht seitens des Herstellers war und die Waren in Italien zu liefern waren (»Verkauf gegen Dokumente«: Art. 1527 Codice Civile).Dagegen wurde bei einer Klage zur Auflösung eines Vertriebsvertrags zwischen einem italienischen Hersteller und einem französischen Vertragshändler die Zuständigkeit Italiens ausgeschlossen, weil die Verpflichtung, die Maschinen wieder zu verkaufen, im Ausland zu erfüllen war (Cass., Urteil vom 30. 6. 1999, Nr. 366).In einem anderen Fall (Cass., Urteil vom 14. 12. 1999, Nr. 895 - Vertriebsvertrag zwischen einem italienischen Hersteller und einem englischen Vertragshändler) wurde die italienische Zuständigkeit auf Grund des Art. 57 CISG bejaht. Gegenstand der Klage war die Auflösung des Vertriebsvertrags und Schadensersatz auf Grund der Nichterfüllung der vorgesehenen Mindestkaufmenge sowie des Verzugs bei Zahlung des Preises seitens des Vertragshändlers. Nach dem Kassationshof sei die typische Dienstleistung (Kauf einer Mindestmenge von Waren und pünktliche Zahlung des Kaufpreises) in Italien am Sitz des Verkäufers gemäß Art. 57 CISG zu erfüllen mit der Konsequenz, dass der Vertrag zu diesem Land nach Art. 4 des Römer Abkommens von 1980 die engste Beziehung zeigt.Der Kassationshof hat zur Feststellung des Erfüllungsorts im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 des EuGVÜ das UN-Kaufrecht unmittelbar angewandt unter der Voraussetzung, dass der Anwendungsbereich dieses Abkommens auch Vertriebsverträge einschließt. Da das Königreich diesem Abkommen nicht beigetreten ist, hätte dieses auf dem Tatbestand eventuell nur anhand des Art. 1 (b) desselben, nach Feststellung des italienischen Rechts als anwendbares Recht, angewendet werden können (vgl. dazu Ferrari, Il contratto di distribuzione quale contratto (non) contemplato dalla Convenzione di Vienna, in: European Legal Forum 2000, 7).Das im zweiten Fall erwähnte Prinzip, nach dem bei der Installation einer Maschine der Erfüllungsort der des Abnehmers sei, wurde vom Kassationshof bei einer Klage zur Zahlung des Kaufpreises und der Installation von Maschinen in Malaysia wiederholt mit der Begründung, dass die italienische Zuständigkeit fehle, weil der Erfüllungsort der Ort sei, wo die Installation durchzuführen war (Cass., Urteil vom 19. 6. 2000, Nr. 448).Falsch erscheint die Verknüpfung des Erfüllungsorts mit dem Ort der Montage, weil in diesem Fall die nicht erfüllte Verpflichtung die Zahlungsverpflichtung ist. Nach Art. 1182 Abs. 3 ital. Codice Civile ist die Verpflichtung, eine bestimmte Summe zu zahlen, am Wohnsitz des Gläubigers zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (dazu: Tribunale Udine, Urteil vom 9. 11. 1999, RIW 2000, 638, mit Anmerkung Braggion). Dasselbe gilt bei Anwendung des UN-Kaufrechts (Art. 57[1][a] CIGS).Dagegen wurde die italienische Zuständigkeit im Fall einer Klage zum Schadensersatz bei Verkauf und Installation einer Anlage von den Niederlanden nach Italien bejaht, weil die Verpflichtung des Verkäufers, die Installation durchzuführen, als eine zur Erfüllung der Lieferverpflichtung erforderliche Tätigkeit anzusehen sei mit der Folge, dass die Lieferung mit der Montage erfolge (Cass., Urteil vom 19. 12. 1994, Nr. 10910)Die Feststellung des anwendbaren Rechts für den Fall, dass ein Vertriebsvertrag keine Rechtswahlklausel enthält, setzt nach dem Römer Abkommen die Identifizierung der typischen Dienstleistung voraus. Wenn die Verpflichtungen eines Vertriebsvertrags jenen eines Mandatsverhältnisses ähnlich sind, ist die typische Dienstleistung jene des Vertragshändlers (dazu: Cass., Urteil vom 1. 3. 1998, Nr. 2156).Eine Abweichung von diesem Prinzip auf Grund der in der Klage berücksichtigten Verpflichtung (z. B.: Nichterfüllung der vorgesehenen Mindestkaufmenge und Zahlungsverzug, Cass., Urteil vom 14. 12. 1999, Nr. 895) rechtfertigt sich nicht.Wenn das Zugrundelegen der o. g. Kriterien zur Anwendung des italienischen Rechts führt (bzw. wenn der Vertrag eine entsprechende Rechtswahlklausel enthält), ist der Erfüllungsort im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach dem italienischen Recht zu bestimmen. Vorausgesetzt, dass bei einer Klage, welche Schadensersatz oder Vertragsauflösung als Gegenstand hat, die ursprüngliche, nicht erfüllte Klage zu berücksichtigen ist, können unter anderem die folgenden Fälle unterschieden werden:- Verletzung von Mindestkauf umsätzen: Domizil des Herstellers, da im Allgemeinen die Aufträge an diesem Ort nach Art. 1182 ital. Codice Civile zu übermitteln sind (Cass., Urteil vom 3. 4. 2000, Nr. 84);- Verletzung von Vertriebsverpflichtungen bzw. anderen Nebenverpflichtungen (Werbung, Produktförderung etc.): Domizil des Vertragshändlers (Cass., Urteil vom 30. 6. 1999, Nr. 366);- Verletzung von Lieferungsverpflichtungen sowie Mängelrüge: Domizil des Herstellers, weil die Lieferung von Waren, welche an einem anderen Ort zu liefern sind, mit der Überga-be der Waren an das Transportunternehmen bzw. den Frachtführer nach Art. 1510 ital. Codice Civile (bzw. nach Art. 31 CISG) erfüllt ist, wenn nicht ein anderer Ort bestimmt ist. Domizil des Vertragshändlers, wenn zu Lasten des Herstellers eine bestimmte Lieferverpflichtung an diesem Ort bzw. eine Installationsverpflichtung oder eine Leistungsgarantie vorgesehen ist (Cass., Urteil vom 10. 3. 2000, Nr. 58);- Zahlungsverletzung: Domizil des Herstellers (Art. 1182 Abs. 3 ital. Codice Civile und Art. 57 [1][a] CISG);- Verletzung von Ausschließlichkeitsverpflichtungen: Domizil des Vertragshändlers bzw. des Herstellers, je nachdem, ob die Exklusivität zu Gunsten des einen oder des anderen vorgesehen ist (Cass., Urteil vom 6. 8. 1998, Nr. 7714 - Zuständigkeit Italiens bei einer Klage, welche als Gegenstand die Verletzung einer von einem spanischen Lieferanten zu Gunsten eines italienischen Abnehmers abgeschlossenen Ausschließlichkeit hatte. Zur Begründung wurde auf den Umstand abgestellt, dass es sich um eine negative Verpflichtung [»non facere«] handelte, die in Italien zu erfüllen war).

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