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RIW 2000, 638
Braggion, Antonio 
Braggion, Antonio
RIW-Kommentar

Kommentar zu LG Udine vom 09.11.1999 - 2732/96
RIW 2000, 638 (Heft 8)
I. Das ProblemIn der Sache ging es um einen Vertrag zwischen einem später in Konkurs gefallenen italienischen Bauunternehmen und einem deutschen Immobilienfonds zur Sanierung eines Grundstücks in Berlin. Im Rahmen des Vertrags erließ eine italienische Bank eine Erfüllungsgarantie »auf erstes Anfordern« zu Gunsten des deutschen Auftraggebers. Diese Garantie enthielt eine Gerichtsstandsvereinbarung, die einfach »Gerichtsstand ist Berlin« lautete, aber keine Klausel über das anzuwendende Recht. Aufgrund der Nichterfüllung des Bauvertrags seitens des italienischen Bauunternehmens nimmt der deutsche Fonds die Garantie in Anspruch. Später wurde die Garantie einem anderen Immobilienfonds übertragen.Die italienische Bank reichte Klage gegen die zwei Fonds vor dem LG Udine ein, um die Zahlung der Garantie aufgrund der missbräuchlichen Inanspruchnahme (sog. exceptio doli [vgl. zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Zahlung einer Garantie auf erstes Anfordern: Braggion, Einstweilige Verfügungen im italienischen Recht, Anm. LG Udine, Beschluss vom 29. 1. 1999, MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/2000, 13]) zu untersagen sowie die Nichtigkeit derselben erklären zu lassen. Die deutschen Beklagten erhoben den Einwand der Unzuständigkeit des italienischen Gerichts aufgrund der in der Garantie vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung sowie in Ermangelung einschlägiger Vorschriften des EuGVÜ. Das LG Udine hatte zu entscheiden:- Ob die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Vollmacht des Anwalts für die Einlassung in das Verfahren die Unzulässigkeit des Einwands der internationalen Zuständigkeit - sprich die Annahme der italienischen Gerichtsbarkeit zur Folge haben könnte.- Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung, welche nur die Angabe eines ausländischen Gerichts, ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die Zuständigkeit des jeweiligen Staats, enthält, allein geeignet ist, die Voraussetzungen des Art. 17 EuGVÜ zu erfüllen. Außerdem beruhe nach Meinung der Klägerin die Nichtigkeit der Klausel darauf, dass diese die o.g. Voraussetzungen nicht erfülle, weil sie nicht in einem Vertrag, sondern in einer nicht angenommenen einseitigen Erklärung enthalten war.- Ob die italienische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 EuGVÜ gegeben ist, insbesondere im Hinblick auf den Erfüllungsort, den Ort der Entstehung des Schadens und die eventuelle Einbeziehung des Kontrahenten des Hauptvertrags (hier: der Bauunternehmer) in das Verfahren.Die erste Frage betrifft die Modalitäten für die Erhebung des Unzuständigkeitseinwands. Art. 11 des neuen IPR (Gesetz vom 31. 5. 1995 Nr. 218) sieht vor, dass der Einwand nur vom Beklagten, in jedem Stand oder jeder Instanz des Verfahrens erhoben werden kann, der die italienische Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend nicht akzeptiert hat. Der Einwand ist von Amts wegen festzustellen, wenn die Säumnis der Beklagten erklärt wurde oder die Klage ein im Ausland vorhandenes Grundstück betrifft, oder die italienische Zuständigkeit aufgrund einer internationalen Vorschrift ausgeschlossen ist.Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit Art. 4 Gesetz Nr. 218/1995 zu lesen. Danach besteht die italienische Zustän-digkeit u. a. dann, wenn der Beklagte sich eingelassen hat, ohne den entsprechenden Einwand in der ersten Verteidigungsschrift zu erheben.Fraglich ist, ob der eventuell für säumig erklärte Beklagte sich später auf das Verfahren einlassen und zu diesem Zeitpunkt noch den Einwand erheben kann. Dazu ist zu bemerken, dass bei der eventuellen Säumnis des Beklagten die internationale Unzuständigkeit nach Art. 11 Gesetz Nr. 218/1995 sowie Art. 18 EuGVÜ von Amts wegen festzustellen ist. Fehlt eine solche Feststellung seitens des Richters, dann kann der Beklagte immer noch durch seine spätere Einlassung den Richter auffordern, die Unzuständigkeit zu erklären (vgl. hierzu Consolo, Preclusione delle eccezioni in senso stretto, c.d. accettazione tacita e difetto di giurisdizione italiana, Riv. Dir. Int. Priv. Proc., 1996, 194). Nach Art. 293 der italienischen ZPO kann sich der für säumig erklärte Beklagte bis zu dem Zeitpunkt einlassen, zu dem das Verfahren zur Entscheidung übermittelt wird.Die Klägerin bestritt die Gültigkeit nach Art. 17 EuGVÜ auch in Bezug auf den Umstand, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nicht in einem Vertrag, sondern in einer einseitigen Erklärung der Bank enthalten war, welche vom Begünstigten nicht angenommen wurde.II. Entscheidung des GerichtsZu dieser Frage hat das Gericht hervorgehoben, dass die Garantie nach Art. 1333 des italienischen BGB keiner spezifischen Annahmeerklärung des Begünstigten bedarf (»Vertrag mit einseitigen Verpflichtungen des Anbieters« [dazu Corte Appello Milano, 12. 6. 1991, Banca, Borsa 1992, II, 675: »Der Garantievertrag enthält eine unilaterale Verpflichtung der Bank.«]).Zu klären war auch die Natur der Garantie: Nach Ansicht des Gerichts indiziert die Verwendung der Klausel »auf erstes Anfordern«, dass die Parteien einen autonomen Garantievertrag schließen wollten. Nach dem LG Rom (11. 2. 1987, Banca, Borsa 1988, II, 250) ist die Erklärung, mit der eine Bank die Zahlung einer Geldsumme gegen die einfache Anforderung des Gläubigers, welche die Mitteilung der Verletzung der Verpflichtung des garantierten Schuldners enthält, gewährleistet, nicht als Bürgschaft, sondern als Garantievertrag anzusehen. Auch das LG Mailand (22. 9. 1986, Banca, Borsa 1987, II, 334) ordnet ein »performance bond« in die Kategorie autonomer Garantieverträge ein. Diese Frage hatte auch eine erhebliche Bedeutung für den klägerischen Antrag, den Vertragspartner des Hauptvertrags (den Bauunternehmer) in das Verfahren einzubeziehen. Die Klägerin wollte so die Gerichtsstandsvereinbarung umgehen und die italienische Gerichtsbarkeit auch gegenüber den deutschen Beklagten auf den Wohnsitz des Dritten stützen.III. KritikDas Gericht stellte fest, dass es aufgrund der festgestellten Selbstständigkeit der von der Bank eingegangenen Verpflichtung nicht notwendig war, den Dritten, der die Garantie angeordnet hatte, in das Verfahren einzubeziehen. Außerdem betonte der Richter das Verbot nach Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ, wonach die Einbeziehung des Dritten vor dem Gericht, bei dem das Hauptverfahren anhängig ist, ausgeschlossen ist, wenn die Einbeziehung bezweckt, den Beklagten dem zuständigen Gericht zu entziehen.Daneben behandelt die Entscheidung des LG Udine die Kriterien des Art. 5 EuGVÜ. Nach Auffassung der Klägerin bestünde die italienische Zuständigkeit als Folge der Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, weil die Zahlung am Sitz der Bank hätte erfolgen sollen.Dagegen hat das Gericht die italienische Zuständigkeit verneint, weil die Zahlung einer Forderung, die durch die einfache Anforderung des Begünstigten bestimmt und fällig wird, am Wohnsitz des Gläubigers zu leisten sei.Das Gericht hätte jedoch zuerst das anwendbare Recht feststellen und danach den Zahlungsort bestimmen sollen. Dazu dient das EVÜ vom 19. 12. 1980. Nach Art. 4 EVÜ ist mangels einer Rechtswahl der Parteien das Recht des Staats anzuwenden, zu dem der Vertrag die engste Verbindung hat. Diese Verbindung wird zu dem Staat vermutet, in dem die Partei, die die typische Leistung erfüllen muss, ihren Sitz hat. Da der Garantievertrag eine einseitigen Verpflichtung der Bank enthält, hätte vorliegend italienisches Recht angewendet werden müssen. Denn: Nach Art. 1182 Abs. 3 des italienischen BGB ist die Verpflichtung, eine bestimmte Summe zu zahlen, am Wohnsitz des Gläubigers zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (vgl. dazu Corte Appello Milano, 12. 6. 1991, Banca, Borsa 1992, II, 675). In dieser Entscheidung bejahte das Gericht die italienische Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, weil der Gläubiger in Italien ansässig war.

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