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RIW 2001, 228
 
OLG Stuttgart
Reichweite internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 6 W 58/00;

OLG Stuttgart vom 19.12.2000 - 6 W 58/00
RIW 2001, 228 (Heft 3)
SachverhaltAntragstellerin und Antragsgegnerin, beide Gesellschaften nach deutschem Recht mit Sitz in der Bundesrepublik, waren durch ein Vertriebsverhältnis miteinander verbunden. Neben dem eigentlichen Vertragshändlervertrag bestand zwischen den beiden Parteien ein so genannter IT-Vertrag, durch den im Wesentlichen die Lizenzierung der für den Vertragshändler-Betrieb der Antragstellerin notwendigen Software an diese geregelt wurde. Der IT-Vertrag enthielt eine Bestimmung, nach welcher er mit ...

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