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RIW 1999, 707
 
LG Mainz
»Remailing« - Anwendung des Weltpostvertrags auf innereuropäische Sendungen?

LG Mainz, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 11 HK O 62/98 Kart.;

LG Mainz vom 22.01.1999 - 11 HK O 62/98 Kart.
RIW 1999, 707 (Heft 9)
SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Gebühren für die (Weiter-)Beförderung von Werbesendungen, den die Klägerin (Deutsche Post AG) aufgrund einer deutschen Rechtsvorschrift gegen die Beklagte geltend macht. Die Beklagte betreibt Campingplätze und Freizeitparks in Deutschland und vertreibt Ferienaufenthalte auf Campingplätzen und in Freizeitparks im Ausland. Sie ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der L.B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Im September 1996 erhielt ...

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