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RIW 1999, 707
 
LG Mainz
»Remailing« - Anwendung des Weltpostvertrags auf innereuropäische Sendungen?

LG Mainz, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 11 HK O 62/98 Kart.;

LG Mainz vom 22.01.1999 - 11 HK O 62/98 Kart.
RIW 1999, 707 (Heft 9)
SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Gebühren für die (Weiter-)Beförderung von Werbesendungen, den die Klägerin (Deutsche Post AG) aufgrund einer deutschen Rechtsvorschrift gegen die Beklagte geltend macht. Die Beklagte betreibt Campingplätze und Freizeitparks in Deutschland und vertreibt Ferienaufenthalte auf Campingplätzen und in Freizeitparks im Ausland. Sie ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der L.B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Im September 1996 erhielt die Klägerin von der französischen Post eine bei dieser eingelieferte größere Menge von Briefsendungen zur Zustellung. In den Schreiben, die allesamt an in Deutschland ansässige Personen gerichtet waren, wurden in deutscher Sprache Kunden für das Freizeit- und Urlaubsangebot der Beklagten geworben. Nur auf dem Umschlag der Sendungen befand sich mit dem Logo und der Adresse ein Hinweis auf die niederländische Muttergesellschaft. Daß auch die Unterschrift des Anschreibens vom Vertriebsdirektor der niederländischen Gesellschaft stammte, war den Empfängern der Schreiben nicht erkennbar. Auch im übrigen wiesen die Anschreiben und die beigelegten Prospekte nur auf die Beklagte hin. Die Klägerin stellte die Briefsendungen inDeutschland zu und verlangt von der Beklagten die Nachzahlung des Inlandsportos, wobei die von der Beklagten an die ausländische Postverwaltung des Absendeorts entrichteten Gebühren abgezogen werden. Die Klägerin bewertet die Sendungen als ein unzulässiges »Remailing«. Die Beklagte weist dies zurück. Das LG leitete ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH ein.Aus den Gründen1. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein Art. 25 § 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 des Weltpostvertrags von 1989 (BGBl. II 1992, 785 ff.) i. V. m. dem deutschen Ratifizierungsgesetz vom 31. 8. 1992 (BGBl. II 1992, 749 f.) in Betracht. Die Vorschrift lautet:»1. Kein Mitgliedstaat ist verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder den Empfängern zuzustellen, die auf seinem Gebiet ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen, um aus den dort geltenden niedrigeren Gebühren Nutzen zu ziehen. Dies gilt auch für in großer Zahl eingelieferte Sendungen dieser Art, und zwar selbst dann, wenn nicht die Absicht besteht, die niedrigeren Gebühren auszunutzen ...3. Die betreffende Verwaltung ist berechtigt, die Sendungen an den Einlieferungsort zurückzusenden oder sie mit ihren Inlandsgebühren zu belegen...«2. Im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale dieser Norm steht außer Frage, daß es sich bei den Werbeschreiben der Beklagten um eine »große Zahl« von »Briefsendungen« handelt, die »im Ausland eingeliefert« wurden. Problematisch ist allein die Bestimmung des Absenders. Nur wenn die Sendungen von der Beklagten als einem inländischen Unternehmen stammen, kann ein Anspruch der Klägerin auf Nachentrichtung des deutschen Briefportos gegeben sein.3. Der Begriff des »Absenders« erschließt sich vor allem aus dem Sinn und Zweck des Art. 25 WPV, mit dem er in das innerstaatliche Recht übernommen wurde. Die Vorschrift soll verhindern, daß durch die Verlagerung des Aufgabeorts von Briefsendungen ins Ausland der inländischen Postverwaltung zwar die üblichen Tätigkeiten (Sortierung, Transport und Zustellung von Briefsendungen) zufallen, sie aber entweder überhaupt keine (bezogen auf den Versendenden, der nur die ausländischen Postgebühren entrichtet) oder aber nur eine teilweise (mittels einer Verrechnung zwischen den Postverwaltungen der verschiedenen Länder auf der Grundlage der Art. 70 ff. WPV) Vergütung erhält. Soll im Rahmen der allgemeinen staatlichen Daseinsfürsorge eine flächendeckende und finanziell erschwingliche Postversorgung gewährleistet werden, ist es unabdingbar, daß die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen den Preisverzeichnissen der Postverwaltung entsprechend im Inland auch vergütet werden.Absender ist damit derjenige, der die Leistungen der Post in Anspruch nimmt. Die nahezu einhellige deutsche Rechtsprechung geht darüber noch hinaus. Für die Frage, ob ein unzulässiges »Remailing« vorliegt, stellt sie ausschließlich auf den sogenannten materiellen Absenderbegriff ab. Danach ist Absender, wer dem Empfänger nach dem Gesamteindruck der Sendung als Mitteilender entgegentritt. Nicht entscheidend ist, wie das Schreiben zustande kam, wer die Post auf den Weg gebracht hat, wer für den Inhalt letztendlich verantwortlich zeichnet und wer die Kosten der Sendungen trägt; maßgeblich ist allein, wer nach der Sachaussage des Schreibens hinter dem Inhalt der Sendung steht (OLG Köln, BB 1998, 14; OLG Frankfurt a. M., WuW/E OLG 5891; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. 6. 1996 - 18 U 170/95, S. 3; OLG Karlsruhe, NJW 1996, 2583; LG Bonn, NJW-RR 1995, 1077 f.; AG Freiburg, 29. 9. 1995 - 10 C 2128/95, S. 5; AG Bonn, 17. 8. 1995 - 2 C 129/95, S. 5; BVerwG, NJW 1977, 162).Legt man diese Definition dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde, so wäre nicht die Muttergesellschaft in den Niederlanden, sondern die Beklagte als Tochterunternehmen in Deutschland Absender der streitgegenständlichen Werbebroschüren gewesen. Denn abgesehen von den Angaben auf den Briefumschlägen deutet alles auf sie als Mitteilende hin. Der Inhalt der Sendung stellte sich als ein Schreiben der Beklagten dar, für ihr in Deutschland angebotenes Freizeitprogramm wurde geworben und allein sie als Kontaktperson angegeben. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten als zur Überzeugung der Kammer feststehend ansieht, ändert sich - legt man die bisherige Rechtsprechung zugrunde - an diesem Ergebnis nichts. Denn die tatsächliche Urheberschaft des niederländischen Unternehmens spielt für die Frage des Absenders so lange keine Rolle, wie sich diese Position nicht aus dem Inhalt und den sonstigen, dem Empfängerhorizont zugänglichen Umständen des Schreibens ergibt.4. Die Kammer neigt dazu, in dieser generellen Verknüpfung des Absenderbegriffs mit der Person des Mitteilenden, wie sie sich dem Empfänger nach dem Inhalt des Schreibens darstellt, einen Verstoß gegen die Garantie des freien Dienstleistungsverkehrs (bzw. des freien Warenverkehrs, wenn man die Verkörperung der Dienstleistung »Werbung« in der Werbesendung als solcher im Vordergrund stehend sieht) und der Niederlassungsfreiheit des EGV zu sehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die von der L.B.V. getroffene unternehmerische Entscheidung, die Werbung von den Niederlanden aus auch für die Beklagte in Deutschland und allein in deren Namen durchzuführen, ebenso wie die Umsetzung dieses Konzepts dergestalt unter die Garantien der Art. 59 ff., 30 ff., 52 ff. EGV fällt, daß ihre Beschneidung eine unzulässige Diskriminierung bzw. Beschränkung darstellt.4.1. Sicherlich liegt der Fall eines unzulässigen »Remailing« vor, wenn die für einen inländischen Empfänger bestimmte Mitteilung in bereits vergegenständlichter Form einer ausländischen Postverwaltung zum Transport übergeben wird. Der Verlust der (u. U. höheren) inländischen Postgebühren für die Postverwaltung liegt hier offen zu Tage. Eine solche Einschätzung ist aber bereits dann zweifelhaft, wenn einem ausländischen Tochterunternehmen auf elektronischem Wege Daten übermittelt werden, mittels derer dieses Unternehmen vom Ausland aus Rechnungen erstellt, ausdruckt, versandfertig macht und auf den (ausländischen) Postweg bringt. Diese Form des sogenannten »non-physical-Remailing« wird in der deutschen Rechtsprechung keinesfalls immer als unzulässig angesehen. Das LG Frankfurt a. M. verneinte in zwei Entscheidungen vom 8. 5. 1996 (2/6 O 646/95 und 2/6 O 655/95) einen Anspruch der inländischen Postverwaltung aus Art. 25 WPV (das erste Urteil ist abgedruckt in ZIP 1996, 1101 ff.). Das OLG Frankfurt a. M., das mit der Berufung gegen diese Urteile befaßt ist, hat - wenn auch maßgeblich gestützt auf die seiner Meinung nach unzulässige Höhe des Begehrens der inländischen Postverwaltung - ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH eingeleitet (vgl. den Abdruck in WuW/E OLG 5888).4.2. Der hier zur Entscheidung anstehende Fall geht deutlich über eine derartige Auslagerung des Postversands ins Ausland hinaus. Denn unterstellt man den Vortrag der Beklagten als zutreffend, beruhen die streitgegenständlichen Werbesendungen des Jahres 1996 nicht auf Empfehlungen oder auf Vorgaben aus dem Inland. Die Beklagte lieferte weder die geistige Vorlage für den Inhalt der Schreiben noch war sie in irgendeiner Form an deren Herstellung beteiligt. Vielmehr wurde die Werbeabteilung des gesamten Konzerns zentral von den Niederlanden aus auch für die Tochtergesellschaft geführt. Diese unternehmerische Entscheidung wurde vor der Gründung der Beklagten getroffen; sie wäre aber auch als eine nachträgliche Auslagerung eines Geschäftsbereichs ins Ausland denkbar. Die tatsächliche Führung der Werbeabteilung im Ausland verlagert aber ebensowenig die Beförderungsleistung hinsichtlich der Werbepost ins Ausland, wie durch sie vom »Normalfall« der Zustellung eines Inländers an einen Inländer abgewichen wird.In diesen Fällen müssen die Sendungen der Konzernmutter im Empfängerstaat mit Sitz der Beklagten wie »echte« Auslandspost gewertet und behandelt werden. Die Dienstleistung der inländischen Postverwaltung wird, soweit sie nicht mit inländi-schen Postsendungen in den Absenderstaat verrechnet wird, allein durch die im WPV vorgesehene Endvergütung abgegolten.4.2.1. Darüber hinaus ergeben sich für die erste Vorlagefrage folgende Erwägungen: Innerhalb der Europäischen Union ist es Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen - und damit z. B. Werbung für ein anderes Unternehmen als selbständige und gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Art. 60 Abs. 2 lit. a EGV - zu erbringen. Auch wenn sich weder der Dienstleistungsempfänger (die Beklagte) noch der Dienstleistungserbringer (die niederländische L.B.V.) in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, so überschritt noch die Werbung als Produkt der Dienstleistung eine Binnengrenze; als Produktverkehrsfreiheit ist dies von der Dienstleistungsfreiheit des Art. 59 EGV gedeckt (Geiger, Kommentar zum EGV, 2. Aufl., Art. 60, Rdn. 8).Diese Dienstleistungsfreiheit darf nicht diskriminiert oder sonst beschränkt werden. Eine mittelbare Diskriminierung des ausländischen Mutterunternehmens (der L.B.V.) könnte es aber darstellen, wenn das deutsche Ratifizierungsgesetz zum WPV vom 14. 12. 1989 es der inländischen Postverwaltung ermöglicht, von dem inländischen Unternehmen (der Beklagten), das in den Niederlanden die Werbung als Dienstleistung in Auftrag gegeben hat, die inländischen Postentgelte nachzufordern, was bei einem beauftragten inländischen Unternehmen unzweifelhaft nicht statthaft ist. Doch muß es einem Unternehmen des Mitgliedstaates A gerade ohne jede Sanktion möglich sein, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. Umgekehrt könnte es eine Diskriminierung des deutschen Unternehmens (des Beklagten) darstellen, wenn dieses selbst das Inlandsporto für Werbesendungen zahlen soll, die es durch ein niederländisches, nicht aber ein inländisches Unternehmen hat entwerfen, durchführen und zustellen lassen. Denn im zweiten Fall wäre das deutsche Unternehmen nur bei entsprechenden Vereinbarungen verpflichtet, das beauftragte Unternehmen von den Postgebühren freizustellen, die dieses allein gegenüber der inländischen Postverwaltung schuldet.Deshalb geht auch der Einwand der Klägerin fehl, die Werbung hätte als Absender deutlich die niederländische Muttergesellschaft benennen müssen. Dies würde nicht nur in die wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Beteiligten unangemessen eingreifen, sondern vor allem auch den Sinn und Zweck der erbrachten Dienstleistung weitestgehend aushöhlen. Denn die Werbung versprach nur bei einem deutlichen und unverwechselbaren Hinweis auf die erreichbare und unter Umständen aus zurückliegenden Geschäftsbeziehungen bekannte Beklagte Erfolg. Die niederländische Konzernmutter ist demgegenüber auf dem inländischen Markt nicht nur unbekannt; sie betreibt auch nicht unmittelbar das von der Beklagten in Deutschland angebotene und beworbene Freizeitangebot. Sieht man die Verkörperung der Werbesendung in den Schreiben gegenüber der Dienstleistung »Werbung« als vorrangig an, so gilt die gleiche Argumentation im Hinblick auf die Garantie des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.Durch die Befugnis an die inländische Postverwaltung, von der Beklagten das Inlandsporto nachzufordern, könnte auch die Niederlassungsfreiheit der Art. 52 Abs. 1, 58 EGV sowie allgemein die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung betroffen sein. Diese Grundfreiheiten ermöglichen es Unternehmen, die Gesellschaftsstrukturen anhand wirtschaftlicher Gegebenheiten grenzüberschreitend auszugestalten. Die Freiheiten wären beschränkt, wenn es der niederländischen Konzernmutter (der L.B.V.) nur unter Hinnahme der Inlandspostgebühren möglich wäre, in Deutschland eine Tochtergesellschaft zu gründen und weiterhin zentral von den Niederlanden aus Werbung für das Konzernangebot zu betreiben. Denn bestünde in Deutschland kein verbundenes Unternehmen, müßte die Werbepost für das Freizeitangebot der L.B.V.-Gruppe in Deutschland als echte Auslandspost behandelt werden - eine Nachentrichtung von Inlandsgebühren würde offensichtlich nicht in Frage kommen. Ist es, was durch die Vorlagefrage geklärt werden soll, in das Belieben eines Konzerns in der Europäischen Union gestellt, welche Unternehmensstruktur es sich gibt und welche Unternehmensbereiche durch bestimmte verbundene Gesellschaften zentral wahrgenommen werden, so können daraus für ein Unternehmen, das von dieser Freiheit Gebrauch macht, keine Nachteile entstehen. Die Kammer müßte dann den Absenderbegriff des Art. 25 WPV einengend dahingehend auslegen, daß »Remailing« nur dann vorliegt, wenn die Post im Inland physisch oder unverkörpert im wesentlichen bereits hergestellt ist und nur noch die Postaufgabe ins Ausland verlagert wird.4.2.2. Für die zweite Vorlagefrage ergeben sich folgende zusätzliche Erwägungen: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts - nämlich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates. Gemäß Art. 90 Abs. 1 EGV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in bezug auf Unternehmen wie [die] Klägerin, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine Maßnahmen in einer den EGV verletzenden Weise zu treffen. Allerdings verstößt, sollten die verschiedenen Grundfreiheiten wirtschaftlicher Betätigung so auszulegen sein, daß es einem Konzern ohne Sanktionen möglich ist, zentral von einem Mitgliedstaat A aus kommerzielle Werbung im Namen und unter dem Absender eines verbundenen Unternehmens im Mitgliedstaat B zu betreiben, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum WPV bereits gegen die Art. 59 ff., 30 ff. und 52 ff. EGV.Darüber hinaus kommt ein Verstoß gegen das Mißbrauchsverbot des Art. 86 Abs. 2 lit. a und c EGV in Betracht, wenn es der Klägerin als der Postverwaltung des Mitgliedstaates B durch das deutsche Ratifizierungsgesetz zum WPV vom 14. 12. 1989 gestattet ist, in diesen Fällen aus dem Mitgliedstaat A eingehende Werbesendungen mit den inländischen Postgebühren zu belegen. Durch diese Kosten wird die Inanspruchnahme ausländischer Dienstleistungsanbieter für den inländischen Markt ebenso unrentabel wie es ausländischen Unternehmen unmöglich gemacht wird, im Hinblick auf eine zentral im Ausland betriebene Werbung für ein inländisches Unternehmen lukrative Angebote zu unterbreiten; der inländische Markt bleibt ihnen insoweit versperrt. Ebenso wird inländischen Unternehmen die wirtschaftlich realisierbare Möglichkeit erschwert, mittels Auslagerung Geschäftsfelder wie die Werbeabteilung in einen ausländischen Mitgliedstaat zu verlagern.Die Kammer neigt dazu, die Ausnutzung der Marktstellung durch die Klägerin in Form der Geltendmachung jedweder inländischer Postgebühren für im Ausland entworfene, hergestellte und zur Beförderung gebrachte Werbesendungen ebensowenig wie in den Fällen »echter« Auslandspost zu rechtfertigen und deshalb als mißbräuchlich anzusehen. Das deutsche Ratifizierungsgesetz zum WPV vom 14. 12. 1989, das diese Möglichkeit der inländischen Postverwaltung einräumt, ist dann auch - sollte die beschriebene Geschäftspraxis der L.B.V. und der Beklagten von den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EGV geschützt sein - nicht von Art. 90 Abs. 2 EGV gedeckt.Die Kammer sieht sehr wohl, daß es bei der dann gebotenen, gegenüber der bisherigen deutschen Rechtsprechung abweichenden Auslegung des Absenderbegriffs in Art. 25 WPV der Postverwaltung eines Mitgliedstaats kaum mehr möglich sein wird, unzulässiges »Remailing« von einer zulässigen Ausnutzung der Grundfreiheiten des EGV abzugrenzen. Doch gilt dies bereits im Hinblick auf »echte« Auslandspost. Auch insoweit ist die Postverwaltung nicht dagegen gefeit, daß durch eine Manipulation des »materiellen Absenders« Inlandsgebühren umgangen werden. Darüber hinaus besteht für inländische Unternehmen die Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit insgesamt in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern. Werden dabei die ehemaligen inländischen Kunden weiter beworben, so besteht der Aufwand der Postverwaltung des Empfängerstaates hinsichtlich der Sortierung, des Transports und der Zustellung von Sendungen in gleicher Weise fort, ohne daß sie unmittelbar vom Absender inländische Postgebühren erhält.Letztlich läßt sich der bestehende Konflikt nicht zu Lasten der redlichen und die Möglichkeiten des Wettbewerbs im erweiter-ten europäischen Markt legal ausnutzenden Unternehmen lösen. Diese wären, trotz tatsächlicher Auslagerung von Unternehmensteilen wie etwa der Werbeabteilung bzw. noch weitergehender Zentralisierung von Geschäftssparten in nur einem Mitgliedstaat gezwungen, für Sendungen an Kunden von Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten inländische Postgebühren zu entrichten, obwohl sie selbst die Leistungen der inländischen Postverwaltung gerade nicht in Anspruch nehmen. Die dazu verbleibende Alternative, in Werbesendungen deutlich offenzulegen, daß deren Absender nicht mehr der gewohnte inländische Vertragspartner, sondern eine verbundene ausländische Gesellschaft oder ein ausgelagerter Unternehmensteil ist, scheidet aus wirtschaftlichen Erwägungen nahezu aus. Denn eine derartige Umstellung kann nicht nur die Effektivität der Werbung insgesamt in Frage stellen, sondern darüber hinaus zu einem vollständigen Vertrauensverlust beim angesprochenen Konsumenten und damit zum Verlust der bestehenden Geschäftsverbindung führen.

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