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RIW 1995, 255
 
BVerwG
Rückforderung einer Beihilfe

BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1994 - 11 C 3.93;

BVerwG vom 28.09.1994 - 11 C 3.93
RIW 1995, 255 (Heft 3)
Es wird gemäß Art. 177 Abs. 1 und Abs. 3 EGV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist die zuständige Behörde aufgrund des Gebots, das nationale Recht so anzuwenden, »daß die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht ...

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