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RIW 1999, 237
 
FG Schleswig-Holstein
Rückwirkende Anwendung des DBA-Italien verfassungsgemäß

FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. März 1998 - III 994/95;

FG Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 - III 994/95
RIW 1999, 237 (Heft 3)
SachverhaltStreitig ist, ob das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18. 10. 1989 (DBA-Italien 1989, BGBl. II 1990, 743) auf das Streitjahr 1990 anzuwenden ist und wenn ja, ob das FA verpflichtet ist, die ESt 1990 aufgrund einer Zusage zu erlassen. Der Kläger (Kl.) hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erzielt ...

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