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RIW 1995, 590
 
Schiedssprüche zu Streitigkeiten aus internationalen Kaufverträgen
Schiedssprüche zu Streitigkeiten aus internationalen Kaufverträgen: Anwendbarkeit des CISG
RIW vom 02.07.1995
Die Schiedssprüche sind zu Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen einer österreichischen Verkäuferin und einer deutschen Käuferin über kaltgewalzte Bleche ergangen. In dem einen Schiedsverfahren (SCH-4366) ging es um die Klage der Verkäuferin auf Zahlung des Kaufpreises für Teillieferungen sowie Zinsen in Höhe von insgesamt ca. 250 000 US-$ und 364 086 DM. Im Parallelverfahren (SCH-4318) hatte die deutsche Käuferin gegen die österreichische Verkäuferin auf Zahlung von ca. 645 000 DM Schadensersatz geklagt, weil die gelieferten Bleche teilweise nicht vertragsmäßig gewesen seien. Die Käuferin hatte einen Teil der verkauften Bleche nicht abgenommen. Die Verkäuferin hatte deshalb auch Schadensersatz nach Art. 61 I a) CISG verlangt.Schiedsspruch SCH-4366Seine Zuständigkeit begründet das Schiedsgericht (im Schiedsspruch SCH-4366) wie folgt:»3. - Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beruht auf dem letzten Absatz der beiden zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Danach sollten alle Streitigkeiten, die nicht im Einvernehmen gelöst werden können, nach der Schieds- und Vergleichsordnung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden.3.1. - Zwar liegen die Verträge - und damit auch die benannte Schiedsklausel - nur in der Form einer von der Schiedsklägerin der Schiedsbeklagten übersandten Auftragsbestätigung vor, die letztere nicht gegengezeichnet hat. An der Gültigkeit der Schiedsklausel kann dennoch kein Zweifel bestehen. Die von Art. II Abs. 1 des hier zur Anwendung kommenden New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche geforderte Schriftform bedeutet nicht, daß die Schiedsklausel in einem von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsdokument enthalten sein muß. Nach Art. II Abs. 2 des genannten Abkommens genügt auch der Austausch von Briefen und anderer Arten von schriftlich vorgenommenen Erklärungen. Laut international eindeutig vorherrschender Meinung ist daher die Schriftform u. a. auch dann gewahrt, wenn der Adressat einer Auftragsbestätigung in einer Weise schriftlich antwortet, die auch nur schlüssig zum Ausdruck bringt, daß er die Auftragsbestätigung mitsamt der darin erwähnten Schiedsklausel akzeptiert, wie z. B., wenn er in späteren Briefen oder Rechnungen sich ausdrücklich auf das in Frage kommende Vertragsdokument bezieht (so u. a. A. J. van den Berg, The New York Arbitration Convention of 1958, 1981, 198 ff.; P. Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1989, 280; App. Firenze, 8. 10. 1977, Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), 289).3.2. - Genau dies ist im vorliegenden Fall eingetreten. Die Schiedsbeklagte hat zwar die beiden Auftragsbestätigungen der Schiedsklägerin zunächst nur stillschweigend angenommen, später aber - genauer in einem Schreiben vom 19. 1. 1993 an die Schiedsklägerin - ausdrücklich auf die entsprechenden Verträge Nr. 19038 und Nr. 19101 Bezug genommen und damit dem Schriftformerfordernis der darin enthaltenen Schiedsklausel Genüge geleistet.3.3. - Dazu kommt, daß es im vorliegenden Fall der Schiedsbeklagten auch auf Grund des allgemeinen Rechtsprinzips von Treu und Glauben verwehrt wäre, sich auf das Fehlen einer schriftlich vereinbarte Schiedsklausel zu berufen, um die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu verneinen. Die Schiedsbeklagte hat innerhalb knapp zweier Monate mit der Schiedsklägerin drei im wesentlichen gleichlautende Verträge abgeschlossen, ohne je die ihr von der Schiedsklägerin zugeschickten Auftragsbestätigungen samt der darin enthaltenen Schiedsklausel gegenzuzeichnen. Dies hinderte die Schiedsbeklagte nicht, sich auf ebendiese Schiedsklausel zu berufen und das darin vorgesehene Schiedsgericht der Bundeskammer mit der Erledigung eines Streitfalles betreffend den zweiten der drei Verträge zu beauftragen. Sich das eine Mal auf eine nur von der Gegenpartei unterzeichneten Schiedsklausel zu berufen, um seine eigenen Ansprüche geltend zu machen, und das andere Mal, wenn die Gegenpartei klagt, die Gültigkeit einer in genau derselben Form vereinbarten Schiedsklausel zu bestreiten, wäre nicht vereinbar mit dem Gebot der Wahrung des guten Glaubens und der redlichen kaufmännischen Sitten, das auch im Anwendungsbereich des New Yorker Übereinkommens voll zur Geltung gelangt (ebenso A. J. van den Berg, a. a. O., 182 ff.).«Die Anwendbarkeit des CISG ergab sich aus Art. 1 I b) CISG (SCH-4366)»4. - Anwendbares materielles Recht war laut beider Verträge österreichisches Recht. Dies bedeutet, daß - soweit sachlich zuständig - das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen (UN-KaufÜ) vom 11. 4. 1980 Anwendung findet. Tatsächlich ist das UN-KaufÜ in Österreich am 1.1. 1989 in Kraft getreten, mit der Folge, daß ab jenem Datum alle internationalen Kaufverträge i. S. von Art. 1 dem UN-KaufÜ unterstehen, vorausgesetzt, daß die im Übereinkommen selbst dafür vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, d. h. daß entweder beide Parteien ihre Niederlassung in Vertragsstaaten haben oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen. Im vorliegenden Fall war zwar die erste Bedingung nicht erfüllt, weil zur Zeit des Vertragsschlusses Deutschland noch nicht Vertragsstaat war. Dafür aber war die zweite Voraussetzung für die Anwendung des Einheitsrechtes gegeben, d. h. die Regeln des internationalen Privatrechts führten zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates (Österreich). Tatsächlich wird die Wahl des Rechts eines Vertragsstaates durch die Parteien nach international eindeutig vorherrschender Auffassung dahin verstanden, daß sich die Parteien auf das entsprechende nationale Recht einschließlich des UN-KaufÜ als Sonderrecht für internationale Kaufverträge beziehen und nicht nur auf das unvereinheitlichte - interne (Kauf-)Recht (s. dazu mit weiteren Hinweisen M. J. Bonell in Bianca-Bonell, Commentary on the International Sales Law, 1987, 56 ff.; R. Herber in v. Caemmerer-Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht 1990, Anm. 38 zur Art. 1 und Anm. 16 zur Art. 6; mit Vorbehalten R. Loewe, Internationales Kaufrecht 1989, 24 ff.).«Das Schiedsgericht hielt es in dem Verfahren, in dem der Kaufpreis eingeklagt worden war, für erwiesen, daß die Käuferin die fraglichen Teilmengen erhalten hatte, der Kaufpreis damit fällig geworden war und die Käuferin ihre Zahlungspflicht verletzt hatte. Zur Verzinsung führte das Schiedsgericht (in Sch-4366) aus:»5.2. - Laut Art. 78 UN-KaufÜ hat der Verkäufer im Falle eines Verzuges der Kaufpreiszahlung durch den Käufer einen Anspruch auf Zinsen.5.2.2. - Art. 78 UN-KaufÜ sagt nichts über die Höhe des zu zahlenden Zinssatzes. Im Schrifttum und der bisher ergangenen Rechtsprechung ist es umstritten, ob es sich dabei um eine außerhalb des Regelungsbereichs des Übereinkommens liegende Frage handelt mit der Folge, daß sich der Zinssatz stets nach dem auf Grund der anwendbaren Kollisionsnormen zuständigen nationalen Recht bestimmt (so u. a. Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, 347, OLG Frankfurt 13. 6. 1991, in RIW 1991, 591) oder ob nur eine Lücke i. S. von Art. 7 II UN-KaufÜ vorliegt und der anwendbare Zinssatz daher gegebenenfalls entsprechend den dem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen autonom festgelegt werden kann (so z. B. J. O. Honnold, Uniform Sales Law, 2. Aufl., Denventer-Boston 1991, 525-526; Schiedsspruch der IHK Nr. 6653 (1993), Clunet 1993, 1040). Diese zweite Auffassung ist vorzuziehen, nicht zuletzt deshalb, weil der automatische Rückgriff auf ein bestimmtes nationales Recht zumindest in den Fällen, in denen das in Frage kommende Recht Zinszahlungen ausdrücklich verbietet, wohl kaum mit dem in Art. 78 UN-KaufÜ verankerten Grundsatz zu vereinbaren wäre. Einer der allgemeinen Rechtgrundsätze, auf denen das UN-KaufÜ basiert, ist das Gebot der Totalreparation ('full compensation') des verursachten Schadens (vgl. Art. 74). Daraus folgt, daß bei Versäumnis, eine Geldschuld zu bezahlen, der Gläubiger, von dem man im kaufmännischen Bereich typischerweise erwarten muß, daß er infolge der Zahlungsverzögerung mit Bankkredit arbeitet, Anrecht hat auf Bezahlung der in seinem Lande üblichen kommerziellen Bankzinsen für Darlehen in der Landeswährung oder in der von den Parteien gewählten Fremdwährung (so ausdrücklich auch Art. 7.4.9 der vom Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) ausgearbeiteten Principles of International Commercial Contracts: s. dazu M. J. Bonell, An International Restatement of Contract Law. The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Transnational Juris Publications, Irvington - N. Y., 1994, 114-115). Auf Grund der bei den führenden österreichischen Kreditinstituten eingeholten Auskünfte ergibt sich, daß der durchschnittliche Bankzins für 'prime borrowers' in Österreich in US-Dollar bzw. DM sich im in Frage kommenden Zeitraum auf 4,5% bzw. auf 8% belief. Nach diesem Zinssatz sind die von der Schiedsbeklagten geschuldeten Zinsen zu berechnen.«Hinsichtlich der nicht abgenommenen Teilmenge hielt das Schiedsgericht den geltend gemachten Schadensersatzanspruch für begründet»5.4. - Die Schiedsklägerin war nach der erfolglos gebliebenen Mahnung an die Schiedsbeklagte, die noch verbliebene Restware innerhalb vom 31. 3. 1993 abzunehmen [...], voll berechtigt, einen Deckungsverkauf durchzuführen: angesichts der in Art. 77 UN-KaufÜ festgelegten Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten könnte es sich dabei sogar um eine notwendige Maßnahme gehandelt haben (siehe dazu H. Stoll in v. Caemmerer-Schlechtriem, a. a. O., Anm. 11 zu Art. 77). Auch die Forderung auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Preis und dem Erlös aus dem Deckungsverkauf ist gerechtfertigt [...].«Schiedsspruch SCH-4318Im Parallelverfahren (SCH-4318), in dem Zuständigkeit des Schiedsgerichts und Anwendbarkeit des CISG mit gleichlautender Begründung angenommen worden waren, hielt das Gericht die behaupteten Qualitätsmängel für erwiesen. Das streitige Ausmaß der Mängel konnte nach Ansicht des Gerichtes offenbleiben, weil die Schiedsklägerin »infolge nicht rechtzeitiger Rüge der Warenmängel ihr Recht auf vollen Ersatz des erlittenen Schadens verloren hat«.Dazu führte das Gericht sub 5.2.3 aus:»... Die Lieferung der ersten beiden Teilmengen von ca. 1800 mto. bzw. 1200 mto. erfolgte am 21. 2. bzw. 17. 4. 1991 und an denselben Tagen wurde die Ware nach Portugal verschifft. Auch angenommen, daß die zur Diskussion stehenden Mängel infolge der besonderen Verpackung der Ware bei deren Übergabe im Hafen von Rostock nicht erkennbar waren und erst nach Auspacken bzw. mit Beginn der Verarbeitung der Ware durch den Endabnehmer festgestellt werden konnten, hätte die Schiedsklägerin die bei den beiden Teilmengen festgestellten Mängel spätestens innerhalb dem 21. 4. bzw. dem 17. 6. 1991 rügen müssen. Hingegen erfolgte eine vertragskonforme, d. h. schriftliche und durch einen Sachverständigenbericht bestätigte Mängelanzeige in bezug auf die erste Teilmenge erst am 15. 5. 1991, während eine entsprechende Anzeige betreffend die gesamte bis dahin gelieferte Warenmenge gar erst mit Schreiben vom 10. 10. 1991 - mithin ganze sechs Monate nach Übergabe der zweiten Teilmenge - erfolgte.5.4. - Das von der Schiedsklägerin vorgebrachte Argument, wonach die vertraglich festgelegte Rügefrist nachträglich außer Kraft gesetzt worden sei durch [...] ein Einvernehmen zwischen den Parteien, die erfolgten Reklamationen als voll berechtigt anzuerkennen und ihre rechtliche Behandlung gemeinsam abzusprechen, kann nicht überzeugen. Zumindest ist ein Unterschied zu machen zwischen der ersten und der zweiten Reklamation. Auf die Haltung der Beklagten nach Erhalt der ersten (Teil-)Reklamation und deren rechtliche Bewertung ist noch zurückzukommen (siehe unten unter 5.6.). Was die zweite und alles umfassende Reklamation betrifft, so fehlt für die Annahme, die Beklagte hätte auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet, der nötige Nachweis. Die Beklagte ist von der Schiedsklägerin lange Zeit über im Glauben gelassen worden, die anfangs reklamierten Mängel seien nur geringfügig und dienten dem belgischen Zwischenhändler in erster Linie als Vorwand, um sich von seinem nicht mehr rentablen Vertrag mit der Schiedsklägerin loszumachen. Die Schiedsklägerin gibt selber zu, vom wahren Ausmaß der erst später, nach einer erneuten Prüfung der Ware durch den Sachverständigen, festgestellten Mängel überrascht worden zu sein. Dies mußte erst recht für die Beklagte gelten, die noch dazu erst Mitte Oktober von der Schiedsklägerin von den Ergebnissen der bereits im Juli stattgefundenen zweiten Sachverständigenprüfung informiert wurde. Der Umstand allein, daß die Beklagte es unterließ, die verspätet erfolgte Reklamation ausdrücklich zurückzuweisen, reicht nicht aus, um daraus zu schließen, die Beklagte habe auf die Wahrnehmung ihrer vertraglichen Rechte verzichten wollen. Ein entsprechender Parteiwille muß im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig feststellbar sein (so ausdrücklich H. Stumpf in v. Caemmerer-Schlechtriem, a. a. O., Anm. 15 zu Art. 39). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Im Unterschied zur ersten (Teil-)Reklamation handelte es sich bei der zweiten offenkundig um eine ernstzunehmende Reklamation. Angesichts der nunmehr für beide Parteien völlig veränderten Situation hätte es für die Annahme eines Verzichts seitens der Beklagten auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge eindeutigerer Beweise bedurft als ihr Schweigen bzw. die Tat-sache, daß sie nicht sofort die Einrede der verspäteten Mängelrüge erhoben hat.«Gleichwohl wurde dem Schadensersatzanspruch teilweise stattgegeben und die Wirkung der Rügeversäumung eingeschränkt:»5.5. - Der Schiedsklägerin steht aber dennoch ein beschränktes Recht auf Schadensersatz zu. Auf eine Rechtsstellung (Recht, Anspruch, Einrede) kann nicht nur willentlich verzichtet, sie kann auch objektiv verwirkt werden. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben und dem damit eng verbundenen Verbot widersprüchlichen Verhaltens ('venire contra factum proprium'). Demnach ist eine Rechtsstellung jedes Mal dann als verwirkt anzusehen, wenn der Berechtigte ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das dahin verstanden werden durfte, er werde von seinem Recht oder seiner Einrede keinen Gebrauch mehr machen, und sich sein Gegner im Vertrauen darauf auf die veränderte Lage eingestellt hat (siehe dazu im allgemeinen u. a. Esser-Schmidt, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., 1984, 150-152). Das UN-KaufÜ erwähnt in Art. 7 I ausdrücklich das Gebot der Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel. Die genaue Bedeutung, die dem Grundsatz von Treu und Glauben innerhalb des Anwendungsbereiches des Übereinkommens zukommt, mag umstritten sein (siehe dazu M. J. Bonell in Bianca-Bonell, a. a. O., S. 83 ff.). Zumindest das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens stellt jedoch eindeutig einen der dem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Grundsätze dar (so stellvertretend für alle M. J. Bonell in Bianca-Bonell, a. a. O., S. 81, mit Hinweis auf die Vorschriften in Art. 16 (2) (b) und 29 (2); Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, 48), der entsprechend Art. 7 II UN-KaufÜ herangezogen werden kann, um den im Übereinkommen selbst nicht ausdrücklich geregelten Fall einer möglichen Verwirkung der Einrede der verspäteten Mängelrüge zu rechtfertigen.5.6. - Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine eingetretene Verwirkung gegeben. Die Beklagte mag zwar niemals die Absicht gehabt haben, auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge zu verzichten: objektiv gesehen war ihr Verhalten nach Erhalt der ersten Reklamation seitens der Schiedsklägerin derartig, um bei dieser berechtigterweise den Eindruck zu erwecken, sie erkenne die Rechtmäßigkeit dieser Reklamation trotz verspäteter Übermittlung an. Dabei fällt weniger ins Gewicht, daß sie die nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist erhaltene Rüge nicht sofort als verspätet zurückgewiesen hat. Vielmehr zählt, daß sie auch nach erfolgter Reklamation weiterhin mit der Schiedsklägerin in Verbindung geblieben ist, um sich über die weitere Entwicklung der Reklamationen von seiten des portugiesischen Endabnehmers bzw. des belgischen Zwischenhändlers am laufenden halten zu lassen, und vor allem, daß sie sich des öfteren [...] der Schiedsklägerin gegenüber in einer Art und Weise geäußert hat, die darauf schließen ließ, sie werde in bezug auf die erfolgte Reklamation nicht die Einrede der verspäteten Mängelrüge erheben. Im Vertrauen darauf hat die Schiedsklägerin darauf verzichtet, sofort rechtliche Schritte nicht nur gegen ihren eigenen Abnehmer, sondern auch gegen die Beklagte selbst zu unternehmen.5.7. - Die eingetretene Verwirkung bezieht sich allerdings nur auf die erste (Teil-)Reklamation. In ihrem soeben geschilderten Verhalten ist die Beklagte immer davon ausgegangen, daß sich die Mängel in dem bei der ersten Prüfung der Ware festgestellten Ausmaße halten würden. Dies ergibt sich u. a. auch daraus, daß die Beklagte - wie sie selber zugibt - die erste (Teil-)Reklamation absichtlich nicht an das Lieferwerk weitergeleitet hat, da ihr Vertrag mit diesem vorsah, daß 'ein gewisses Ausmaß an Mängeln vom Käufer zu tolerieren war'. Der Sachverständigenbericht vom 6. 5. 1991 bezog sich auf die bis zu jenem Datum in der Fabrik des Endabnehmers eingetroffene Teilmenge, d. h. ca. 1800 mto. von den insgesamt 3000 mto. verschiffter Ware, wobei von den 1800 mto. erst ca. ein Drittel verarbeitet worden war. Infolgedessen ist der Beweis für das genaue Ausmaß der vorhandenen Mängel, wenn überhaupt, nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen. Angesichts dieser Tatsache setzt der Schiedsrichter den entsprechenden Betrag nach freier Überzeugung auf ein Fünftel des Gesamtwertes der in Frage kommenden Warenmenge fest, d. h. 20% von US$ 427, 50 × 1800, samt Zinsen, zu berechnen ab 15. 5. 1991, dem Tag der ersten formgerecht erfolgten Mangelrüge. Dabei stützt sich der Schiedsrichter auf die vom Sachverständigen in seinem zweiten Gutachten angewandte Hochrechnung, wonach der Gesamtschaden ebenfalls auf ein Fünftel der Warenmenge geschätzt worden ist. Rechtliche Grundlage für die Festsetzung des Schadensbetrags nach freier Überzeugung ist § 273 öZPO, eine Vorschrift, die auch im Anwendungsbereich des UN-KaufÜ zur Geltung kommen kann (so auch H. Stoll in v. Caemmerer-Schlechtriem, a. a. O., Anm. 41 zu Art. 74 in bezug auf die ähnliche Vorschrift des § 287 deutsche ZPO).«Für die Verzinsung des Schadensersatzanspruchs stützte sich das Schiedsgericht auf die gleichen Erwägungen wie im Parallelverfahren.

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