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RIW 1996, 620
 
SenFin. Bremen
Seeleute: Sachbezugswerte
SenFin. Bremen, Schreiben vom 15. März 1996 - S 2334 - 41 - 131
RIW 1996, 620 (Heft 7)
»Bewertung der freien BeköstigungDer Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges 'Beköstigung'für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei mit Wirkung vom 1. Januar 1996 an auf einheitlich 345,- DM angehoben.Für Teilbeköstigung in der Kleinen Hochseefischerei und in der Küstenfischerei wurde festgelegt, daß für Frühstück 75,- DM, für Mittag- und Abendessen jeweils 135,- DM monatlich anzusetzen sind.Der Durchschnittssatz für die Beköstigung der Kanalsteuer beträgt ab 1. Januar 1996 monatlich 90,- DM.Diese Sachbezugswerte sind auch dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zugrunde zu legen.Geltung der SachbezugswerteDie festgesetzten Sachbezugswerte gelten auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag für die Beköstigung auf Seeschiffen höhere oder niedrigere Werte festgesetzt sind.Die festgesetzten Sachbezugswerte gelten nicht, wenn anstelle der vorgesehenen Sachbezüge die im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag festgesetzten Werte bar ausbezahlt werden. Wird jedoch nur gelegentlich oder vorübergehend bar ausgezahlt (z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, bei tariflich vorgesehener Umschaufrist, bei Krankheit oder für die Zeit des Urlaubs - auch wenn mehrere Urlaubsansprüche in einem Kalenderjahr zusammenfallen -), so sind die festgesetzten und bekanntgegebenen Sachbezugswerte zugrunde zu legen, wenn mit der Barvergütung der tatsächliche Wert der zustehenden Sachbezüge abgegolten wird und die Barvergütung anstelle der Sachbezüge zusätzlich zu dem bei Gewährung der Sachleistung maßgeblichen Lohn gezahlt wird.Für die Beurteilung der Frage, ob eine Barvergütung dem Wert der nicht in Anspruch genommenen Beköstigung entspricht, ist zu berücksichtigen, daß der amtliche Sachbezugswert unter den Kosten liegt, die im Inland für eine entsprechende Beköstigung aufzuwenden wären. Ich bitte deshalb, die Auffassung zu vertreten, daß die tariflich vorgesehenen Barvergütungen den tatsächlichen Wert des Sachbezugs nicht übersteigen.Wird jedoch bei Beendigung des Heuerverhältnisses durch- Zeitablauf,- Tod des Besatzungsmitgliedes,- ordentliche Kündigung,- außerordentliche Kündigung oder- beiderseitiges Einvernehmen (Aufhebungsvertrag)ein Urlaubsanspruch durch Barablösung abgegolten und hierbei auch das Verpflegungsgeld für diese abgegoltenen Urlaubstage ausgezahlt, so ist der gesamte Betrag der Ablösung steuerpflichtiger Arbeitslohn, da durch die Beendigung des Dienstverhältnisses vor Antritt des Urlaubs der Arbeitnehmer nicht mehr an den Arbeitgeber gebunden und dieser somit von der Urlaubsverpflichtung befreit ist. Es ist in diesen Fällen steuerlich unbeachtlich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich seinen Urlaub antritt oder ein neues Arbeitsverhältnis begründet.InkrafttretenDie neuen Sachbezugswerte gelten bei laufendem Arbeitslohn erstmalig für den Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1995 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen erstmalig für die Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1995 zufließen.Dieser Erlaß wird im BStBl. Teil I veröffentlicht.«

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