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RIW 2003, 808
 
Højesteret
Selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, wenn mit einer Mietsache, für die Unkündbarkeitsklausel besteht, nach Einstellung der tatsächlichen Tätigkeit keine steuerpflichtigen Umsätze mehr getätigt werden?

Højesteret, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - C-32/03;

Højesteret vom 22.01.2003 - C-32/03
RIW 2003, 808 (Heft 10)
Das Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. 1. 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. 1. 2003, in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über folgende Fragen:Erste FrageBetreibt derjenige, der zunächst einen Mietvertrag als Bestandteil einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit geschlossen hat und der den tatsächlichen Betrieb nun eingestellt hat, während das Mietverhältnis aufgrund einer Unkündbarkeitsklausel für eine bestimmte Zeit weiter besteht und im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache nach Einstellung der tatsächlichen Tätigkeit keine mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen getätigt werden, eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie1Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, 1).?Zweite FrageIst es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der Betreffende im restlichen Teil des Unkündbarkeitszeitraums aktiv versucht, die gewerbliche Mietsache zu nutzen, um mehrwertsteuerpflichtige Umsätze zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen zu erbringen, oder sich der Mietsache zu entledigen, und ist es von Bedeutung, wie lange der Unkündbarkeitszeitraum oder dessen verbleibender Teil ist?

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