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RIW 1999, 623
 
ArbG Köln
Staatenimmunität bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

ArbG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 9 Ca 10955/97;

ArbG Köln vom 16.12.1998 - 9 Ca 10955/97
RIW 1999, 623 (Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, war in der Konsularabteilung der Botschaft eines europäischen Staates in Köln beschäftigt. Nachdem die Klägerin das Dienstsiegel mißbräuchlich benutzt hatte, wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Das ArbG hat vorab über die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Kündigungsschutzklage verhandelt und diese als unzulässig abgewiesen.Aus den GründenDie Klage ist unzulässig. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht gegeben.Daß die ...

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