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RIW 1994, 771
 
International
Staatenimmunität vor amerikanischen Bundesgerichten

US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, Entscheidung vom 1. Juli 1994 - Gz. 92-724;

International vom 01.07.1994 - Gz. 92-7247
RIW 1994, 771 (Heft 9)
Sachverhalt:Der Kl. ist amerikanischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens. Zum Zeitpunkt der Kriegserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Deutschen Reich 1942 lebte der Kl. mit seinen Eltern und drei Geschwistern auf dem Gebiet der heutigen Slowakischen Republik. Dort wurde die Familie von slowakischer Polizei als feindliche Ausländer verhaftet und der SS übergeben. Ungeachtet ihrer amerikanischen Staatsangehörigkeit sowie eines zu dieser Zeit vom Roten Kreuz durchgeführten Austausches festgenommener Zivilpersonen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Deutschen Reich wurden der Kl. und seine Familienangehörigen aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ein Konzentrationslager verbracht. Die Eltern und die Schwester des Kl. wurden in der Folge in Treblinka ermordet, der Kl. selbst und seine beiden Brüder zunächst nach Auschwitz, danach nach Birkenau gebracht. Hier hatten der Kl. und seine Brüder in einer chemischen Fabrik der IG Farben Zwangsarbeit zu leisten. Nachdem sich die Brüder des Kl. während der Arbeit Verletzungen zugezogen hatten, ließ man sie im sogenannten Krankenhaus in Birkenau verhungern. Der Kl. wurde nach einem kürzeren Aufenthalt im Warschauer Ghetto nach Dachau verlegt, wo er in einer Fabrik der Firma Messerschmidt Arbeit zu leisten hatte. US-amerikanische Soldaten befreiten den Kl. zu Ende des Krieges aus einem Eisenbahnwagon in Dachau zusammen mit Mitgefangenen, die zur Ermordung in ein anderes Lager gebracht werden sollten. Der Kl. wurde in ein amerikanisches Militärkrankenhaus zur ärztlichen Behandlung eingeliefert.1955 wurde ein Antrag des Kl. auf Zahlung einer Entschädigung durch die Bundesregierung zurückgewiesen, da der Kl. die nach damals geltendem Recht bestehenden Voraussetzungen nicht erfüllte; der Kl. sei weder zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger gewesen noch habe er nach dem Kriege Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention besessen.Ab 1984 begann der Kl. mit Unterstützung des US-amerikanischen Innenministeriums und Kongreß-Abgeordneten, Anfragen an die Bundesregierung und die US-Tochterfirmen der IG Farben-Nachfolger BASF, Bayer und Hoechst auf Entschädigungszahlungen auf dem Kulanzwege zu stellen und regte alternativ die Einrichtung eines Fonds an. Diese Bemühungen des Kl. blieben erfolglos. Ebenso verliefen die Versuche der Bush-Administration sowie der Regierung Clinton, die Angelegenheit auf diplomatischem Wege einer Lösung zuzuführen, ergebnislos.1992 reichte der Kl. beim United States District Court for the District of Columbia Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von Schadensersatz für erlittene rechtswidrige Haft, Bedrohung und Körperverletzung sowie die erlittene psychische Mißhandlung ein und beantragte darüber hinaus die Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit.Die Bundesrepublik verteidigte sich mit dem Vorbringen, sie sei als ausländischer Staat der amerikanischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen. Zudem habe der Kl. verabsäumt, nach Änderung der Entschädigungskriterien 1969 zulässigerweise erneut einen Antrag zu stellen.Der District Court1813 F. Supp. 22 et seq. (D.D.C., 1992) - Richter Sporkin. gab der Klage statt unter der Begründung, der Foreign Sovereign Immunities Act228 USC §§ 1330, 1602-1611, im folgenden FSIA. könne einem Staat, der in eklatanter Weise die Menschenrechte eines amerikanischen Bürgers aufgrund der bloßen Tatsache seines jüdischen Glaubens negiert habe, keine Freizeichnung von gerichtlicher Verantwortlichkeit verschaffen3813 F. Supp. 26.. Auf Berufung der Bekl. hat der Court of Appeals in einer Majoritätsentscheidung der Richter Sentelle und Ginsburg4Richter Ginsburg war von Präsident Bush für den Supreme Court nominiert worden; die Demokraten verhinderten seinerzeit die Ernennung., der auch die Mehrheitsentscheidung formulierte, gegen das abweichende Votum der Richterin Wald5Richterin Wald war von Präsident Clinton als Generalstaatsanwältin vorgeschlagen worden, hatte die Ernennung aber aus persönlichen Gründen abgelehnt. Sie genießt dennoch in der Clinton-Administration hohes Ansehen und der Einfluß ihrer juristischen Auffassung sollte nicht unterschätzt werden. das Urteil aufge-hoben. Soweit im folgenden der Terminus »Gericht« Verwendung findet, ist die die Entscheidung tragende Majorität bezeichnet.I. Gründe der MajoritätsentscheidungDie Beklagte hat in der Berufungsinstanz vorgebracht, der Kl. könne deliktische oder quasivertragliche Schadensersatzansprüche ausschließlich nach Maßgabe der Regelungen des FSIA geltend machen. Der Sachverhalt lasse nicht erkennen, daß dem Fall eine Konstellation zugrunde liege, welche eine Ausnahme von der vom FSIA gewährleisteten Immunität begründe. Hilfsweise wurde vorgetragen, daß für den Fall, daß der FSIA keine rückwirkende Anwendung auf die gegenständlichen Vorgänge finden sollte, die Bekl. absolute Immunität entsprechend der Rechtslage für das Deutsche Reich zum Zeitpunkt dieser Vorgänge genieße. Der Gerichtshof habe, unter Hinweis auf die Entscheidung Commercial Bank of Kuweit v. Rafidain Bank615 F. 3rd 238, 241 (2d Cir., 1994)., die Rechtsfrage der Souveränität Deutschlands erneut zu prüfen.Dem Gericht stellte sich damit zunächst die Frage nach dem anwendbaren Recht.Der Gerichtshof geht dabei von zwei möglichen Lösungsansätzen aus: Entweder der FSIA sei auch auf die gegenständlichen Vorgänge aus den Jahren 1942 bis 1945 anwendbar; für diesen Fall beurteile sich der Sachverhalt einzig nach dessen Regelungen7Argentine Republic v. Amerada Hess Shipping Corp., 488 U.S. 428 et seq. (1983).. Sollte der Sachverhalt nicht dem FSIA unterliegen, wäre der Fall nach den im The Schooner Exchange v. McFaddon811 U.S. (7 Cranch) 116 et seq. Siehe auch Verlinden B.V. v. Central Bank of Nigeria, 461 U.S. 480 et seq. (1983). Fall 1812 vom Supreme Court entwickelten Grundsätzen zu beurteilen, denen zufolge ausländischen Staaten aufgrund Bewilligung und rechtlicher Übung absolute Immunität eingeräumt würde.Es stellte sich damit zunächst die Frage nach der rückwirkenden Anwendbarkeit des FSIA. Das Gericht stellt fest, daß die bisherige Rechtsprechung eine rückwirkende Anwendbarkeit allenfalls für Vorgänge angenommen hat, die nicht früher als 1952 datieren9Carl Marks & Co., Inc. v. Union of Soviet Socialist Republics, 841 F. 2d 26 (2d Cir., 1988); Jackson v. People's Republic of China, 794 F. 2d 1490 (11th Cir., 1986); Slade v. United States of Mexico, 612 F. Supp. 351 (D.D.C. 1985), aff'd mem. 790 F. 2d 163 (D.C. cir., 1986).. Zu diesem Zeitpunkt übernahmen die Vereinigten Staaten verbindlich die strenge Staatenimmunitätsdoktrin, wie sie später im FSIA kodifiziert wurde10Sogenannter Tate-Letter: Schreiben des Acting Legal Adviser Jack B. Tate an den Acting Attorney General Philip B. Perlman vom 19. März 1952, abgedruckt in 26 Dept. State Bull. 984-85 (1952) und Alfred Dunhill of London, Inc. v. Cuba, 425 U.S. 682, 712 et seq. (1976).. Eine darüber hinaus gehende Anwendbarkeit verbiete sich entsprechend der allgemeinen Regel, daß Rückwirkung nicht in Betracht komme, sofern diese mit bereits bestehenden Rechten interferiere oder die betreffende Rechtsnorm menschliches Verhalten zum Gegenstand habe, es sei denn, die Rückwirkung ergäbe sich unmißverständlich aus dem Wortlaut und der ratio legis der Norm11Union Pacific RR v. Laramie Stock Yards, 231 U.S. 190 et seq. (1913)..Für eine rückwirkende Anwendung des FSIA über 1952 hinaus spricht nach Auffassung der Mehrheit insbesondere der Umstand, daß dem Wortlaut des Gesetzes1228 USC § 1602. nach es unerheblich sein könne, wann der einer Klage zugrundeliegende Sachverhalt sich ereignet habe. Ein weiterer Grund sei, daß der Kongreß mit Verabschiedung des FSIA den vorhergehenden 28 USC § 1332, der eine Rechtsgrundlage für Klagen amerikanischer Staatsbürger gegen Träger fremder Hoheitsgewalt bereitstellte, als obsolet aufhob. Eine echte - rechtswidrige - Rückwirkung könne ferner auch unter Heranziehung eines kürzlich ergangenen Urteils des Supreme Court13Landgraf v. USI Film Products, 114 S. Ct. 1483 et seq. (1994). verneint werden, der ausführte, eine solche sei nur dann anzunehmen, sollte die rückwirkende Anwendung »... impair rights a party possessed when acted, increase a party's liability for past conduct, or impose new duties with respect to transactions already completed«14Supreme Court, a. a. O., S. 1505.. Eine derartige materielle Rechtsfolge werde gemeinhin durch eine rückwirkende Jurisdiktion nicht begründet. Insoweit würde auch Deutschlands materiellrechtliche Verpflichtung von einer rückwirkenden Bereitstellung eines Forums in den Vereinigten Staaten nicht berührt.Nach Auffassung der Mehrheit kann indes die Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit des FSIA im vorliegenden Fall dahinstehen, da es hierauf für die Entscheidung nicht ankomme.1. Keine Zuständigkeit nach dem FSIADer Gerichtshof geht zunächst davon aus, daß bei einer angenommenen Anwendbarkeit des FSIA eine Zuständigkeit amerikanischer Gerichte im vorliegenden Fall nicht bestünde, da keine der Ausnahmen gegeben sei, die eine Durchbrechung der vom FSIA gewährleisteten Immunität der Bundesrepublik erlaubten. Durchbrechungen erscheinen hier denkbar aufgrund gesetzlich geregelter Ausnahmen von der Immunität oder aufgrund völkerrechtlichen Vertrages. Der Kl. berief sich sowohl auf zwei gesetzliche Ausnahmen, wie auch auf eine Durchbrechung der Immunität aufgrund Völkerrechts. Der Kl. trug insoweit vor, eine Durchbrechung ergebe sich einmal aus § 1605 (a) (1) des FSIA, da die Bundesrepublik ausdrücklich oder konkludent auf ihre Immunität soweit verzichtet habe, zum zweiten gründe sich eine Ausnahme auf § 1605 (a) (2) FSIA, da eine Ersatzverpflichtung Deutschlands aus wirtschaftlicher Tätigkeit bestünde. Schließlich bestehe eine Ausnahme aufgrund völkerrechtlichen Vertrags gemäß § 1604 FSIA.a) Wirtschaftliche TätigkeitNach § 1605 (a) (2) FSIA besteht eine Ausnahme von amerikanischer Immunität»... in any case ... in which the action is based ... upon an act outside the territory of the United States in connection with a commercial activity of the foreign sovereign elsewhere and that act causes a direct effect in the United States«.Dabei sei nach Auffassung des Gerichts entscheidend die Abgrenzung danach, ob der spezifische Akt des Staates oder der Regierung hoheitliches Handeln darstelle oder als Teilnahme am allgemeinen Handelsverkehr anzusehen sei15Vgl. Republic of Argentina v. Weltover, Inc., 112 S. Ct. 2160 et seq. (1992); Miller Industries, Inc. v. Coordination Council, 855 F. 2d 879 et seq. (D.C. Cir., 1988).. Das Gericht läßt auch diese Frage offen, gibt aber zu verstehen, daß es die Konstellation im vorliegenden Fall als den Versuch einer effektiven Übertragung staatlicher Immunität an Wirtschaftsunternehmen betrachte.Das Gericht geht davon aus, daß eine möglicherweise vorliegende wirtschaftliche Tätigkeit zumindest keine direkten Auswirkungen in den USA hatten. Der Kl. hatte dargestellt, eine solche Auswirkung liege in den Umständen begründet, er habe direkt für die deutsche Rüstungsindustrie und damit gegen die gegen Deutschland Krieg führenden USA arbeiten müssen; die Bundesrepublik benutze amerikanische Post, Telefonleitungen und Banken, um Opfer des Nationalsozialistischen Regimes zu entschädigen; schließlich leide der Kl. noch immer unter den Folgen seiner Behandlung unter dem NS-Regime. Das Gericht setzt sich detailliert mit dem Vorbringen auseinander, vermag allerdings in keinem der vom Kl. vorgebrachten Gesichtspunkte direkte Auswirkungen in den USA als solche, »(that) flowsin a straight line without deviation or interruption«16Upton v. Empire of Iran, 459 F. Supp. 264 et seq. (D.D.C., 1978), aff'd mem. 607 F.2d 494 et seq. (D.C. Cir., 1979)., zu erkennen. Andernfalls sei eine Unterminierung staatlicher Souveränität vermittels der Wirtschaftsklausel zu gewärtigen, welche mit der legislativen Überlegung des Kongresses, den Staaten eine weitestgehende Immunität zu gewährleisten, nicht mehr vereinbar sei17Antares Aircraft v. Federal Republic of Nigeria, 999 F 2d. 33 et seq. (2d Cir., 1993)..b) Konkludenter Verzicht auf Immunität (sog. Implied Waiver)Der Kl. sowie insbesondere die als amici curiae18Von der prozessualen Rechtsstellung annähernd mit dem Nebenkläger des deutschen Strafrechts vergleichbar. auf seiten des Kl. aufgetretenen jüdischen Organisationen19Aufgetreten waren die Anti-Defamation-League, die International Association of Jewish Lawyers and Jurists und Fakultätsmitglieder der American University, College of Law. Der Kläger wurde von Steven R. Perles und David E. Sher, die Beklagte durch Dr. PeterHeidenberger, Thomas G. Corcoran Jr. und Kathleen S. Rice von Berliner, Corcoran & Rowe vertreten. vertraten die Auffassung, das Deutsche Reich habe konkludent auf seine staatliche Immunität im Sinne von § 1605 (a) (1) FSIA verzichtet, indem es in eklatanter Weise menschliche Grundrechte mißachtet und dadurch gegen ius cogens des Völkerrechts verstoßen habe. Der dahingehende Souveränitätsverzicht wirke sich auch im gegenständlichen Verfahren zulasten der Bekl. als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches aus.Das Gericht gelangt zu der Ansicht, daß eine derartige Auslegung der Norm die Grenzen des Zulässigen überschreite. Ausgehend von der Definition völkerrechtlichen ius cogens als eines Grundsatzes »... accepted by the international community of States as a whole as a norm from which no derogation is permitted ...«20Committee of U. S. Citizens in Nicaragua v. Reagan, 859 F. 2d 929 et seq. (D.C. Cir., 1988), seinerseits Art. 53 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens vom 23. März 1969 zitierend., stellt das Gericht fest, nie habe ein Staat - ungeachtet des Umstandes, daß die vom nationalsozialistischen Deutschland begangenen Verbrechen erst infolge der Nürnberger Prozesse explizit als Verstöße gegen ius cogens benannt wurden - in gröberer und nachhaltigerer Weise gegen Grundnormen des Völkerrechts verstoßen als das sogenannte Dritte Reich. Dennoch fehle der Auslegung der klägerischen Seite, der FSIA enthalte in § 1605 (a) (1) eine Art von natürlichem Souveränitätsverzicht bei Völkerrechtsverstößen, die Rechtsgrundlage. Voraussetzung für einen Immunitätsverzicht im Einzelfall sei vielmehr eine dahingehende Äußerung oder Handlung des betreffenden Staates, sei es in Form einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder einer Einlassung in einem Verfahren ohne Berufung auf die staatliche Immunität. Der Staat müsse nach Ansicht des Gerichts eindeutig zu verstehen geben, im konkreten Einzelfall auf seine Immunität verzichten zu wollen. Eine solche Äußerung liegt nach Dafürhalten des Gerichts weder für das Deutsche Reich noch für die Bundesrepublik Deutschland vor.c) Durchbrechung der Immunität durch völkerrechtlichen VertragDer Kl. machte weiter geltend, einer Berufung Deutschlands auf seine staatliche Immunität stünde hier gem. § 1604 FSIA die Haager Landkriegsordnung21Im folgenden HLKO. entgegen, da die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Signatarstaat dieses Abkommens gewesen war. Der Kl. beruft sich insoweit auf Art. 52 i. V. m. 3 HLKO, demzufolge Einwohner eines besetzten Staates nicht gezwungen werden dürften, sich an der Kriegsführung gegen den eigenen Staat zu beteiligen und eine Besatzungsmacht, welche gegen dieses Verbot verstößt, zu Schadensersatzleistungen verpflichtet ist. Da das Tribunal der Nürnberger Prozesse klar festgestellt habe, das nationalsozialistische Deutsche Reich habe in flagranter Weise gegen die Normen der HLKO, auch gegen Art. 52, verstoßen226 F.R.D. 69, 123 (1946)., sei der FSIA als mit diesem völkerrechtlichen Vertrag konfligierend anzusehen. Daher liege eine Ausnahme nach § 1604 FSIA vor.Das Gericht geht hier davon aus, daß eine insoweit klare und unangreifbare Präzedenzentscheidung des Supreme Court dieser Auslegung entgegenstehe. Im bereits angesprochenen Fall Amerada Hess23Vgl. o., EN 7. hat der Supreme Court festgestellt, die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der HLKO gewährten nicht einmal implizit dem einzelnen Staatsbürger ein durchsetzbares Recht auf Schadensersatzleistungen. Somit sei auch eine Ausnahme gem. § 1604 FSIA hier nicht gegeben.2. Keine Jurisdiktion für den Fall der Unanwendbarkeit des FSIASollte der FSIA keine Anwendung auf den vorliegenden Fall finden, argumentierte die Bekl., sie genieße für diesen Fall absolute Immunität entsprechend der Rechtsprechung des Circuit Court des District of Columbia der Jahre 1942 bis 194524Die Bekl. berief sich dabei auf die Entscheidungen United States ex. rel. Cardashian v. Snyder, 44 F. 2d 895 et seq. (D.C. Cir., 1930) und Matthews, United States Marshal v. Walton Rice Mill, Inc., 126 F. 2d 69 et seq. (D.C. Cir., 1949)..Das Gericht stellt hierzu fest, daß es auf die Rechtslage nach der Rechtsprechung des Circuit of Columbia nicht ankomme. Da Grundlage der Klage ein geltend gemachter Schadensersatzanspruch aus Delikt oder Quasivertrag sei, der nicht Bundesrecht unterfalle, würde es entsprechend des damals einschlägigen 28 USC § 1332 a. F. an einer Zuständigkeit des Bundesgerichtes schon von daher fehlen.II. Die abweichende Meinung von Richterin WaldWie bereits oben angemerkt, ist das Urteil nicht einstimmig ergangen; vielmehr hat Richterin Wald insoweit in einer von ihr abgefaßten Dissenting Opinion eine Jurisdiktion der Vereinigten Staaten im vorliegenden Fall bejaht.Ausgehend von einer detaillierten Schilderung der klägerischen Versuche, Kompensation unter Einschaltung diplomatischer Kanäle zu erreichen sowie einer beharrlichen Weigerung der deutschen Regierung, einer dahingehenden Einigung zuzustimmen, legt Richterin Wald dar, nach ihrer Auffassung habe Deutschland mit seinem Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht entsprechend § 1605 (a) (1) FSIA seine Immunität eingebüßt.Der Majoritätsentscheidung teils widersprechend, geht Wald von der Anwendbarkeit des FSIA auf den vorliegenden Fall aus. Zwar ergebe sich eine Zulässigkeit rückwirkender Anwendung nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes oder direkt aus der Legislative History. Doch habe auch unter den vor Inkrafttreten des FSIA geltenden Rechtsgrundsätzen Deutschland nicht erwarten dürfen, ihm würde für die an Princz begangenen Verbrechen von amerikanischer Seite aufgrund Bewilligung und rechtlicher Übung25The Schooner Exchance-Fall, s. o. EN 8. Immunität gewährt. Dies habe sich auch angesichts der Durchführung der Nürnberger Prozesse erwiesen, in welchen Deutschland insgesamt aufgrund seiner gravierenden Verstöße gegen Völkerrecht die Berufung auf staatliche Immunität abgesprochen worden sei266 F.R.D. 69, 110 (1946).. Es bestehe von daher kein Zweifel, daß unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze Deutschland im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens die Immunität vor Gericht abgesprochen worden wäre.Wald legt im folgenden ausführlich dar, daß die Verurteilung von Versklavung und Völkermord zu den gewohnheitsrechtlich allgemein als zwingend angesehenen Völkerrechtsregeln gehöre, mithin Teil des völkerrechtlichen ius cogens seien. Die Beachtung der Regeln des zwingenden Völkerrechts sei notwendig zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Völkergemeinschaft; ihre Gültigkeit hinge nicht von der Zustimmung der einzelnen Staaten ab.Weiterhin setzt sich Wald im folgenden detailliert mit dem Verhältnis von völkerrechtlichem ius cogens und dem Grundsatz der Staatenimmunität auseinander. Sie betont dabei, gerade für die Vereinigten Staaten sei die Gewährung staatlicher Immunität stets eine Sache der Bewilligung und rechtlichen Übung gewesen, eine dahingehende verfassungsrechtliche Verpflichtung der USA bestehe nicht. Bereits in der The Schooner Exchange-Entscheidung habe der Supreme Court zum Ausdruck gebracht, fremde Staaten müßten unter gewissen Umständen Eingriffe in ihre Souveränität im Interesse einer funktionierenden Völkergemeinschaft dulden27A. a. O., S. 132-142.. Auch sei die Verneinung deutscher Immunität in den Nürnberger Prozessen keine völkerrechtliche Einzelentscheidung ohne präjudizielle Wirkung, wie sich unter anderem aus der Eichmann-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Israel ergebe28Attorney General of Israel v. Eichmann, 36 Int'l L. Rep. 277 (Sup. Ct. Israel, 1962)..Von daher ergebe sich, daß § 1605 (a) (1) FSIA nur in der Form völkerrechtskonform ausgelegt werden könne, indem anzunehmen sei, daß ein Staat, der gegen ius cogens des Völkerrechts verstoße, damit zu erkennen gebe, er wolle sich außerhalb der Völker- und Völkerrechtsgemeinschaft stellen und damit auch konkludent auf sein völkerrechtliches Immunitätsrecht verzichten.Zudem sei es letztlich nicht Intention des Kongresses gewesen, einem amerikanischen Staatsbürger das Forum für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einer dergestalt völkerrechtswidrigen Verletzung seiner Rechte zu nehmen. Es könne nicht ratio des FSIA sein, dem Kläger »die Tür ins Gesicht zu schlagen«.III. AusblickDie Entscheidung des Court of Appeals for the Circuit of the District of Columbia Circuit, der als das zweithöchste Gericht der Vereinigten Staaten gilt, hat große Bedeutung für die weitere Behandlung von Ersatzklagen Verfolgter des nationalsozialistischen Regimes.Da die Anwälte des Kl. angekündigt haben, möglicherweise die Revision zu beantragen, darf in Anbetracht der in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzenden abweichenden Auffassung der Richterin Wald einer möglichen Entscheidung des Supreme Court zur Frage der Staatenimmunität mit Interesse entgegengesehen werden.

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