SfF Bremen
Steuerliche Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland
FinSen. Bremen, Schreiben vom 7. Mai 2003 - S 1301 - lt. - 3766 - 112
RIW
2004, 235
(Heft 3)
Mit Erlass vom 5. 6. 2002 - S 1301 - lt. - 3766 - 112 wurden für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an im Ausland ansässige ehemalige Arbeitnehmer nach den Doppelbesteuerungsabkommen Verfahrensvereinfachungen zugelassen, sofern die Freistellung nach dem jeweiligen Abkommen nicht antragsgebunden ist.Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht eine Antragsgebundenheit - abweichend vom Erlass vom 5. 6. 2002 - nach dem DBA-Schweiz nicht. Deutschland hat hinsichtlich der Ruhegehaltszahlungen an einen in der Schweiz ansässigen Empfänger gern. Art. 18 DBA-Schweiz vorbehaltlos auf sein Besteuerungsrecht verzichtet.Damit sind die vereinfachten Verfahren zur Freistellung von Ruhegehaltszahlungen auch bei in der Schweiz ansässigen Empfängern anwendbar.
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Recht der internationalen Wirtschaft
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.