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RIW 2005, 800
 
BMF
Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 EStG von Vergütungen, die ein beschränkt steuerpflichtiger Rechtsinhaber für die Überlassung ihm zustehender Rechte erhält
BMF, Schreiben vom 2. August 2005 - IV C 8 - S 2411 - 8/05
RIW 2005, 800 (Heft 10)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils I R 73/02 vom 28. 1. 2004, BB 2004, 1041 Ls auf Vergütungen, die ein beschränkt steuerpflichtiger Rechtsinhaber für die zeitlich begrenzte Überlassung ihm zustehender Rechte erhält, Folgendes:Die entgeltliche Überlassung eines Rechts führt beim beschränkt steuerpflichtigen Inhaber des Rechts zu inländischen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 a oder Nr. 3 EStG, wenn die Rechteverwertung Teil einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit im Inland ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig, wenn die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung eines Rechts zum Zwecke der Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt.Inländische Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG liegen auch dann vor, wenn die Einkünfte beim Rechtsinhaber zu den gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG gehören, die mangels einer Betriebsstätte im Inland aber nicht zu inländischen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG führen. Dies hat der BFH im o.g. Urteil für die Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus der Überlassung erworbener Rechte bestätigt.Entgegen der vom BFH in dem o. g. Urteil in einer nicht entscheidungserheblichen Bemerkung vertretenen Auffassung führt die Überlassung von Rechten zur Verwertung im Inland auch dann zu steuerpflichtigen inländischen Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn sie vom originären beschränkt steuerpflichtigen Inhaber des Rechts selbst vorgenommen wird, wie z. B. bei der Überlassung der Persönlichkeitsrechte eines Sportlers durch diesen selbst im Rahmen einer Werbekampagne.Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung danach, ob die Überlassung eines eigenen oder eines erworbenen Rechts vorgenommen wird, ist weder § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG noch § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu entnehmen. Vergütungen, die der originäre Inhaber für die zeitlich begrenzte Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten erhält, unterliegen daher dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 EStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG.Die vorstehenden Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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